Genf steht im Zentrum des Kampfs gegen Landminen
Die Schweiz hat an einer Konferenz in Genf erneut ihr Engagement gegen den Einsatz von Personenminen bekräftigt. Am Treffen sollen Fortschritte im Vorgehen gegen diese Bedrohung überprüft werden.
Laut einer letzte Woche vorgestellten Studie stieg die Zahl der Opfer um 11% auf weltweit über 7300. Dies obwohl 2005 eine Rekordzahl von Minen weggeräumt wurde.
Die Vertreter der Ottawa-Vertragsstaaten lancierten zu Beginn der fünftägigen Konferenz einen Appell, im Kampf gegen Anti-Personenminen nicht nachzulassen. Das Ziel der Konvention, Minen weltweit zu bannen, liege noch in weiter Ferne, stellten die Teilnehmer zur Eröffnung fest.
«Es wurde viel getan, aber es bleibt noch viel zu tun», sagte der Schweizer Unterstaatssekretär im Aussenministerium, Botschafter Anton Thalmann, am Montag in Genf. «Dies ist nicht der Moment, locker zu lassen.»
Die Schweiz sei stolz, die Internationale Konferenz zur Ottawa-Konvention bereits zum dritten Mal durchführen zu dürfen, erklärte Thalmann an der Medienkonferenz zur Eröffnung.
Über 700 Delegierte aus mehr als 100 Staaten, zusammen mit zahlreichen Vertretern von Nichtregierungs-Organisationen, treffen sich in der Westschweizer Stadt.
Einige Erfolge
Thalmann erwähnte eine Anzahl von Erfolgen im Kampf gegen die heimtückischen Waffen. Seit der Inkraftsetzung der Konvention im Jahr 1999 seien über 40 Millionen gelagerte Minen zerstört worden, davon eine Million in der Schweiz.
Auch seien über 30 Millionen Menschen im Umgang mit der Gefahr von Anti-Personenminen ausgebildet worden und mehrere zehntausend Überlebende und ihre Familien hätten Hilfe erhalten.
Doch trotzdem sei die Aufgabe noch «weit weg von einer Lösung «. Wichtige Herausforderungen blieben bestehen.
Geld fehlt
Die Präsidentin der Konferenz, die Australierin Teresa Gambaro, forderte mehr finanzielle Mittel für die Entminung und die Hilfe für die oft verstümmelten Opfer. Zurzeit würden immer mehr Mittel gestrichen, stellte sie fest.
Gemäss dem Jahresbericht der Internationalen Kampagne gegen Landminen (ICBL) haben 2005 die EU, die USA und acht weitere grosse Geldgeber ihre finanzielle Hilfe gekürzt. Der Gesamtbetrag für den Kampf gegen Anti-Personenminen von 468 Mio. Franken ging um 29 Mio. Franken zurück.
Die USA bleiben aber mit 102 Mio. Franken Hauptgeldgeber. Die Schweiz hat ihre Hilfe erhöht auf 15,1 Mio. Franken 2005 gegenüber 14,8 Mio. Franken im Jahr 2004.
Konvention ohne USA, China, Russland
Die Ottawa-Konvention untersagt den Einsatz und die Lagerung von Landminen sowie den Handel damit. Das Vertragswerk wurde bislang von 151 Ländern unterzeichnet. Allerdings fehlen die Unterschriften der grossen Minenproduzenten USA, Russland und China unter dem Dokument. Alle drei Staaten haben grosse Mengen von Minen gelagert.
Die USA haben zudem angekündigt, einen neuen Landminentyp entwickeln zu wollen. Der Druck auf diese drei Staaten müsse aufrechterhalten werden, damit sie die Konvention unterzeichneten, forderte Gambaro.
2005 und 2006 setzten offiziell nur noch die Regierungen in Birma, Nepal und Russland Antipersonenminen ein. In mindestens zehn Ländern benutzten Rebellengruppen Landminen, wie aus dem Bericht der ICBL hervorgeht, der vor einer Woche in Genf veröffentlicht wurde.
Bis zu 20’000 Opfer jährlich
Die Zahl der registrierten Opfer stieg demnach 2005 weiter an. 7328 Menschen wurden Opfer von Landminen, das sind 11% mehr als 2004. Laut ICBL werden aber viele nie registriert. Die Organisation schätzt die wirkliche Zahl der Landminen-Opfer für das Jahr 2005 auf 15’000 bis 20’000.
Nach Angaben des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) liegen in 80 Ländern Anti-Personenminen. Mit der Konvention haben sich 29 Länder verpflichtet, spätestens bis 2010 ihre Territorien zu entminen. Allerdings haben 13 davon nicht genug finanzielle Mittel für die Minenräumung.
swissinfo und Agenturen
Die jährliche Konferenz der Ottawa-Konvention wird in Zukunft alle zwei Jahre in Genf stattfinden. Damit festigt die Stadt ihren Ruf als Hauptstadt der humanitären Arbeit und des Kampfs gegen Minen.
Dieses Jahr hat die Schweiz zusammen mit Afghanistan das Co-Präsidium des stehenden Komitees für Minenopferhilfe inne.
Der Kampf gegen Minen ist ein integraler Bestandteil der Schweizer Friedens- und humanitären Sicherheitspolitik. Die Landesregierung unterstützt Entminungsprojekte in über 20 Ländern.
Die Ottawa-Konvention wurde im September 1997 in der norwegischen Hauptstadt Oslo festgeschrieben. Sie untersagt Einsatz, Lagerung und Handel mit Landminen.
Ihre Absicht ist es, » Durch Antipersonenminen verursachte Leiden und Unfälle zu beenden». Sie hat vier Ziele: Weltweite Akzeptanz eines Verbots von Personenminen; Vernichtung von Lagerbeständen innerhalb von 4 Jahren; Räumung minenverseuchter Gebiete innerhalb von 10 Jahren sowie Bereitstellung finanzieller Mittel für die Minenopferhilfe.
Das Vertragswerk wurde bislang von 151 Ländern unterzeichnet. Unterzeichnerstaaten müssen sich bereit erklären, verminte Gebiete innert 10 Jahren zu räumen.
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