Genfer Konferenz: Weichen gestellt

DEZA-Direktor Walter Fust (Mitte) und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (rechts) an der humanitären Irak-Konferenz in Genf. Keystone

An der von der Schweiz organisierten humanitären Irak-Konferenz nahmen 150 Experten aus 29 Staaten und 21 Organisationen teil.

Die Teilnehmer stellten fest, dass es vor allem an Geld mangelt. Dazu wurde die Hilfe untereinander besser koordiniert.

An der Genfer Konferenz ging es um die Hilfe an die irakische Zivilbevölkerung. Die USA fehlten, Irak war nicht eingeladen.

UNO-Hilfsorganisationen rechnen in einem Krieg mit 2 Mio. Vertriebenen und bis zu 1,5 Mio. Flüchtlingen.

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte gegenüber swissinfo: «Es ist der Schweiz gelungen, die humanitäre Situation der irakischen Zivilbevölkerung im Kriegsfall in den Vordergrund zu stellen.»

Nur die Schweiz habe diese Übung durchführen können, weil sie nicht in die strategische Diskussion um einen Irak-Krieg verwickelt sei, fügte Calmy-Rey hinzu. «Alle Teilnehmer waren sehr zufrieden, vor allem auch jene, welche mit den grössten Bedenken gekommen sind», so Calmy-Rey.

Geldprobleme

Um die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen sicherzustellen, braucht es vor allem Geld. Dieses ist aber zur Zeit nicht genügend vorhanden.

In Genf wurde an die Ländergemeinschaft appelliert, die finanziellen Mittel jetzt und nicht erst bei einem allfälligen Kriegsbeginn zur Verfügung zu stellen. Die Vorbereitungen müssten jetzt anlaufen.

Lage der Bevölkerung schlimm

Walter Fust, der Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), welche die Konferenz organisiert hat, sagte in Genf, der Wille zur Zusammenarbeit sei bekräftigt worden, es fehle aber an Geld.

Die öffentliche Stimme für das Humanitäre sei lauter geworden. Sämtliche Teilnehmer hätten der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass ein Krieg vermieden wird.

«Wir hatten eine ehrliche und sehr substanzielle Diskussion», sagte Fust. Das Treffen habe gezeigt, dass die Situation der Zivilbevölkerung in Irak schlimmer sei als erwartet.

Wenn das «Öl für Nahrungsmittel»-Programm zusammenbreche, sei die Versorgung von rund 60 Prozent der Zivilbevölkerung gefährdet.

Der Irak darf eine gewisse Menge Erdöl auf dem Weltmarkt verkaufen muss den Erlös für Nahrungsmittel verwenden.

Fragen bleiben

Was das Treffen über den Informationsaustausch hinaus bringen wird, blieb am Sonntag offen. Die Schweiz erklärte sich bereit, eine informelle Diskussionsgruppe zu schaffen, die den Dialog weiterführen soll.

Zudem will sie sich aktiv um eine rasche Verbesserung der Finanzierung bemühen. Zur rechtszeitigen Erfassung möglicher Umweltschäden schlug die Schweiz ausserdem vor, bereits jetzt Experten zu stellen.

Keine Fortsetzung

Offiziell wird das Treffen nicht fortgesetzt. Der Nutzen der Konferenz, so die Teilnehmer, habe darin bestanden, dass alle betroffenen Akteure ihre Projekte und Probleme besprechen konnten. Alle Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung des humanitären Völkerrechts.

Die Anwesendheit der Nachbarländender des Irak sei wertvoll gewesen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Zur humanitären Irak-Konferenz in Genf hatte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eingeladen.

Zur Förderung des künftigen Dialogs über humanitäre Fragen in Irak und der Region soll eine informelle Gruppe gebildet werden. Die Schweiz erklärte sich bereit, diese Gruppe zu organisieren.

Die Konferenz ergab, dass in Irak bereits jetzt eine humanitäre Krise bestehe, die grösser sei als angenommen, unterstrich DEZA-Direktor Walter Fust.