Grünes Licht für Ärztestopp
Die kantonalen Sanitätsdirektoren unterstützen die Pläne von Bundesrätin Ruth Dreifuss für einen Zulassungsstopp für frei praktizierende Ärzte - als Notmassnahme.
Angesichts der Kostenfolgen der zunehmenden Ärztedichte seien rechtliche Grundlagen für eine Begrenzung angezeigt, hielt die Schweizerische Sanitätsdirektoren-Konferenz (SDK) nach ihrer Jahrestagung in Herisau am Donnerstag fest. Sie sei sich aber bewusst, dass dieses Vorgehen auch mit Nachteilen verbunden sei.
Peter Marbet von «santésuisse – Die Schweizer Krankenversicherer» sprach am Donnerstag gegenüber Schweizer Radio DRS von einer Bankrotterklärung der Politik. Die Verordnung schütze die Ärzte im bestehenden System, unabhängig davon, ob sie gut oder schlecht, billig oder teuer arbeiteten.
Am Runden Tisch erarbeitet
Das Departement des Innern (EDI) hat zusammen mit den Kantonen, den Versicherern und den Ärzten eine Verordnung für einen generellen Zulassungsstopp ausgearbeitet. Der Entwurf wurde am Runden Tisch erarbeitet, nachdem der erste Versuch die Vernehmlassung nicht überstand.
Der Zulassungstopp von neuen Ärzten ist bereits in der ersten Teilrevision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG) verankert. Die so genannte Bedürfnisklausel im KVG sieht vor, dass bei Bedarf ein genereller Zulassungsstopp für alle Ärzte – ausländische und inländische – für drei Jahre erlassen werden kann.
Die Verordnung regelt nun die Details und Bedingungen für eine solche Massnahme. In allen medizinischen Bereichen und für jeden Kanton wurde eine Obergrenze von Leistungserbringern festgelegt. Der Bundesrat kann die Verordnung in Kraft setzen, wenn ein starker Anstieg der Zulassungsgesuche festgestellt wird oder wenn einige Kantone dies verlangen.
Genehmigung durch den Bundesrat
Am 13. Juni wird der Verordnungsentwurf den Versicherern und den Leisungserbringern vorgelegt. Der Bundesrat will die Verordnung noch vor der Sommerpause genehmigen.
swissinfo und Agenturen
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