Grünes Licht für Schengen-Beitritt der Schweiz

Keystone

Die Aussenminister der Europäischen Union haben ihre Zustimmung zur Ratifizierung des Abkommens gegeben, das die Schweiz an die Verträge von Schengen und Dublin assoziiert.

Die Aufhebung der systematischen Grenzkontrollen wird allerdings nicht sofort erfolgen: Im besten Fall wird die Schweiz ab 1. November zum Schengen-Raum gehören.

«Das Justiz- und Polizeidepartement begrüsst den Schritt der Europäischen Union», sagte Departementssprecher Sascha Hardegger.

Das bilaterale Schengen/Dublin-Abkommen kann voraussichtlich Anfang März 2008 in Kraft treten: Die EU-Staaten gaben am Montag in Brüssel grünes Licht für die Ratifizierung.

Die formelle Zustimmung erfolgte auf Ebene der 27 EU-Minister diskussionslos.

Die Schweiz hatte das Abkommen bereits im Frühling 2006 ratifiziert.

Vorbereitungen für Evaluierung

Die EU wird die Schengen-Tauglichkeit der Schweiz diesen Frühling umfassend prüfen. Man werde nun hart arbeiten, um die Voraussetzung für die Evaluierung zu schaffen, fügte Hardegger hinzu.

Dazu gehören rechtliche Anpassungen, die bis hin zu den Datenschutz-Gesetzgebungen in den Kantonen reichen, technische Vorbereitungen für die Verbindung der Polizeidatenbanken, die Ausbildung der Sicherheitskräfte sowie praktische Massnahmen etwa bei den künftigen Schengen-Aussengrenzen der Schweiz, den Flughäfen.

EU optimistisch für Zeitplan

Erfreut über den Entscheid der EU-Staaten äusserten sich auch die slowenische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission. Man sei zuversichtlich, dass die Schweiz alle menschlichen, finanziellen und rechtlichen Mittel bereit stellen werde, um die Umsetzung des Schengen-Rechtsbestands sicherzustellen, sagte der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini.

Slowenien hofft, dass das Evaluationsprozedere noch unter der slowenischen Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni dauert, abgeschlossen werden kann, wie die zuständige slowenische Sprecherin erklärte.

Einstimmige Zustimmung erforderlich

Der Bundesrat strebt die Umsetzung des Abkommens auf den 1. November an. «Wir als EU-Kommission sind zuversichtlich, dass der Zeitrahmen eingehalten werden kann», sagte der Sprecher der EU-Kommission.

Er erinnerte jedoch daran, dass die EU-Staaten für die Evaluierung der Schengen-Tauglichkeit zuständig sind – und dass diese der Inkraftsetzung des Abkommens schliesslich nochmals einstimmig zustimmen müssen.

swissinfo und Agenturen

Schengenland

Das Abkommen von Schengen wurde 1985 in der luxemburgischen Stadt von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten unterzeichnet.

Das Abkommen in den Bereichen Justiz und Polizei bildet den gesetzlichen Rahmen für den schrittweisen Wegfall der Personenkontrollen an den Landesgrenzen innerhalb der EU.

Um die Sicherheit nach der Öffnung der Binnengrenzen zu garantieren, werden die Kontrollen an den Aussengrenzen verstärkt. Konkret bedeutet dies länderübergreifende Polizeikooperation und koordinierter Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Zu den bisherigen 15 EU-Ländern des Schengenraumes sind am 21. Dezember 2007 neun der zehn neuen Mitgliedsländer gestossen. Es sind dies Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Malta. Nicht im Schengenraum integriert ist Zypern.

Schweiz und Schengen

Das Schweizer Parlament ratifizierte das Schengen-Abkommen am 16. Oktober 2004.

Am 5. Juni 2005 hiess das Schweizer Stimmvolk die Referendumsabstimmung zu den Verträgen Schengen/Dublin mit 54,6% Ja-Stimmen gut.

Laut Zeitplan sollte die Schweiz am 1. November 2008 in den Schengen-Raum 2008 eintreten.