Innere Sicherheit bleibt problematisch

Extremismus und Jugendgewalt sind laut fedpol auch 2004 Besorgnis erregend geblieben. Keystone Archive

Das Bundesamt für Polizei zieht im Bericht für die innere Sicherheit 2004 eine gemischte Bilanz. Beim Terrorismus und Extremismus verbleiben Risiken.

Das Fedpol streicht die Besorgnis erregenden Aktivitäten der mafiösen kriminellen Netzwerke und die Jugendgewalt besonders heraus.

Vom internationalen Terrorismus ist die Schweiz nach Einschätzung der Bundesbehörden nach wie vor nur am Rande bedroht. Sie bleibe aber verwundbar, stellt das Bundesamt für Polizei (fedpol) in seinem «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz» 2004 fest.

Hingegen bleiben die Jugendgewalt sowie die zum Teil Besorgnis erregenden Aktivitäten von kriminellen Organisationen wie der kalabresischen ‹Ndrangheta, ethnischer Albaner, westafrikanischer Netzwerke oder dominikanischer Gruppen ein anhaltendes Problem.

Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität blieben 2004 ein Schwerpunkt des fedpol.

Rechtsextreme lokal, Linksextreme dezentral

Beim Rechts- und Linksextremismus in der Schweiz macht der Bericht als Hauptproblem das erhebliche Gewaltpotenzial aus, das sich bei der Konfrontation solcher Gruppen entladen kann.

Rechtsextreme Aktivitäten gefährdeten vorwiegend lokal die öffentliche Sicherheit, stellt das fedpol fest. Bemerkenswert seien zwei neue Entwicklungen: Einerseits sei der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) in Langenthal ein Wahlerfolg gelungen, anderseits würden die gewalttätigen Gruppen grösser.

Beim Linksextremismus liegt das Hauptproblem laut dem Bericht in der direkten Konfrontation mit rechtsextremen Gruppen. Die linksextreme Szene falle durch dezentralisierte Aktionen in mittleren und kleineren Städten und mit Aktionen gegen Polizei und Justiz auf.

Ausschreitungen beim Fussball

Ausschreitungen bei Fussball- und Eishockeyspielen nähmen zu. Hooligans suchten neu nicht mehr nur die obersten Spielligen heim, stellt das fedpol fest. Immer häufiger marschierten ausländische Randalierer an Schweizer Spielen auf. Umgekehrt habe sich in den ersten Monaten dieses Jahres gezeigt, dass auch Schweizer Hooligans im Ausland aufträten.

Die rechtsextreme Szene wird auf 1000, die linksextreme Szene auf 2000 Personen und die Hooligan-Szene auf rund 400 Militante und 600 Mitläufer geschätzt.

Bereits in Vernehmlassung befindet sich ein Massnahmenpaket gegen Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen.

Terrorismus: Keine zentrale Rolle

Keine zentrale Rolle spielt die Schweiz als logistische Basis und bei der Terrorfinanzierung.

Die Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid hätten zwar gezeigt, dass Europa und mithin auch die Schweiz nicht unverwundbar seien, schreibt der Direktor des Bundesamts für Polizei, Jean-Luc Vez, in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Es gebe aber weiterhin keinen Hinweis darauf, dass die Schweiz für Terrorgruppen wie Al Kaida ein Hauptangriffsziel sei.

Wegen der internationalen Vernetzung der Schweiz seien allerdings weiterhin gezielte Schutzmassnahmen für einzelne Objekte nötig.

Mitbetroffen ist die Schweiz laut Lagebericht von mutmasslichen Delikten bei der logistischen Unterstützung und der Finanzierung des islamistischen Terrors. Sie spiele dabei aber keine zentrale Rolle.

Es gebe auch Beziehungen von in der Schweiz lebenden Personen zu Terrorgruppen. Diese würden laufend beobachtet.

Ganz klar ist laut dem Bericht aber festzuhalten: «Die überwiegende Mehrheit der in der Schweiz lebenden Muslime befürwortet weder die Ziele der Islamisten noch die Gewaltanwendung der Extremisten und Terroristen.»

Die Lage hinsichtlich des Ausländerextremismus in der Schweiz sei weitgehend ruhig geblieben.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Laut dem «Bericht Innere Sicherheit» 2004 spielt die Schweiz beim internationalen Terrorismus keine zentrale Rolle.

Bei der logistische Unterstützung, Personen-Beziehungen und Mitfinanzierung des islamistischen Terrors sei die Schweiz jedoch mitbetroffen.

Ausländer-Extremismus gebe es wenig.

Teilweise besorgnis-erregend bleibe der Extremismus von Rechts und Links, sowie der Hooliganismus, der sich grenzüberschreitend entwickle.

Das Bundesamt für Polizei schätzt die rechtsextreme auf rund 1000, die linksextreme Szene auf 2000 Personen.

Die Hooligan-Szene wird auf 400 Militante und 600 Mitläufer eingeschätzt.