Innere Sicherheit: Die Schweiz ist kein Sonderfall

Ein ferngesteuerter Roboter kurz vor der Sprenungung eines verdächtigen Pakets. Keystone

Die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung muss international weiter verbessert werden, sagt ein Experte im Gespräch mit swissinfo.

Laut Victor Mauer von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich ist die Schweiz kein primäres Ziel für Terroristen.

Der Schweizer Staatschutz ortet zwar eine erhöhte Gefahr für terroristische Anschläge. Aus den Aussagen gewaltbereiter Islamisten lasse sich aber nach wie vor nicht schliessen, dass die Schweiz ein primäres Angriffsziel darstelle, schreibt das Bundesamt für Polizei (fedpol) in seinem jährlichen Bericht zur inneren Sicherheit.

Es sei jedoch davon auszugehen, dass sich auch hierzulande jihadistische Terroristen aufhalten. Es gebe Vermutungen, dass es in der Schweiz Islamisten gebe, die Anschläge durchführen wollen. Bisher hätten aber keine Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Taten nachgewiesen werden können.

Victor Mauer ist stellvertretender Leiter der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich.

swissinfo: Das fedpol geht in seinem Bericht davon aus, dass die terroristische Bedrohung in der Schweiz grösser geworden ist. Teilen Sie diese Analyse?

Victor Mauer: Ich denke, da muss man differenzieren. Es nicht unbedingt so, dass der Bericht sagt, die Gefahr sei grösser geworden. Es heisst, die Schweiz sei ein Teil des europäischen Operationsfeldes. Und in diesem Kontext, wird gesagt, sei ein Terroranschlag durch Islamisten durchaus im Bereich des Möglichen.

Ich denke aber, dass das im Grunde der Trend der letzten Jahre ist. Es geht um eine kontinuierliche Entwicklung, nicht aber um eine grundsätzliche Trendwende.

swissinfo: Ins Berichtsjahr fällt allerdings der Anschlag in London.

V.M.: Nun, wir haben in Europa zuvor bereits die Anschläge in Istanbul und Madrid gehabt. Grundsätzlich glaube ich, dass der Trend und damit die Gefahr ungebrochen ist. Das heisst aber auch: Es gibt keine dramatischen neuen Entwicklungen.

Wir können nicht ausschliessen, dass die Schweiz als Ruheraum genutzt wird. Doch der Fahndungsdruck bleibt unverändert hoch.

Möglich ist auch, dass das Land als Vorbereitungsraum für Anschläge ausserhalb der Schweiz benutzt wird. Aber die Schweiz selbst ist sicherlich kein primäres Ziel.

swissinfo: Wie gut funktioniert die internationale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und anderen europäischen Staaten in Sachen Terrorbekämpfung?

V.M.: In den vergangenen Jahren ist eine deutliche Intensivierung der Zusammenarbeit festzustellen. Das gilt für die Schweiz genauso wie für die anderen europäischen Staaten.

Viele Geheimdienstkontakte laufen auf bilateraler Ebene. Das gilt auch für die Schweiz.

Der Bericht weist jedoch auch darauf hin, dass die Zusammenarbeit weiter optimiert werden muss. Auch hier ist die Schweiz kein Sonderfall, das gilt letztlich für alle Staaten in Europa.

swissinfo: Gemäss fedpol stellt die wachsende rechtsextreme Szene keine Bedrohung der inneren Sicherheit dar. Stimmt das?

V.M.: Ja, ich teile die Ansicht. Es geht zur Zeit vor allem noch um eine punktuelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Doch der deutliche Anstieg der rechtsextremen, verstärkt organisierten Szene, ist beunruhigend.

Gesamthaft gesehen ist der Rechtsextremismus jedoch keine mit den islamistischen Aktivitäten vergleichbare Herausforderung für die innere Sicherheit. Die Herausforderung ist situationsbezogen, und ihr muss mit aller Entschiedenheit begegnet werden.

Interessant ist, dass der Trend in Deutschland genau in die gleiche Richtung geht, wie der jüngst erschienene Verfassungsschutz-Bericht aufzeigt. Auch hier gibt es einen deutlichen Anstieg der rechtsextremen Gewalt, auch wenn das Phänomen in Deutschland eine ganz andere Qualität hat.

swissinfo-Interview: Andreas Keiser

In Kürze

Die Polizeihoheit liegt in der Schweiz grundsätzlich bei den Kantonen. Deshalb hat jeder Kanton ein eigenes Polizeikorps.

Die einzelnen Korps sind unterschiedlich ausgestaltet. Städte und grössere Gemeinden haben zusätzlich eigene, kommunale Polizeikorps.

Für die innere und die nationale Sicherheit ist der Bund zuständig.

Hier übernimmt das Bundesamt für Polizei (fedpol), (Bundeskriminalpolizei (BKP), der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) sowie der Bundessicherheitsdienst (BSD)) kriminal-, präventiv- und sicherheitspolizeiliche Funktionen.

Seit 2002 ist das fedpol zusammen mit der Bundesanwaltschaft auch für die Ermittlungen in Fällen von Schwerstkriminalität (Organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption) zuständig.

Bei polizeilichen Sonderaufgaben (G8-Treffen in Evian 2003 oder World Economic Forum Davos) unterstützt die Armee die zivilen Behörden.