Irans Präsident Chatami in Bern

Irans Präsident Chatami (links) und der Schweizer Bundespräsident Joseph Deiss im Schnee von Bern. Keystone

Auf dem Weg zum WEF in Davos machte der iranische Präsident Mohammed Chatami am Dienstag einen Zwischenhalt bei der Schweizer Regierung. Keiner Frage wurde ausgewichen, auch den Menschenrechten nicht.

Chatami bedankte sich für die schnelle Schweizer Hilfe nach dem Erdbeben in Bam.

“Ich danke dem Schweizer Volk für die Solidarität und die Sympathie, die es Iran in diesen schweren Stunden hat zukommen lassen”, sagte der iranische Präsident in Bern.

Der Präsident lobte auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und Iran als sehr gut. Sie seien geprägt von gegenseitigem Vertrauen und Respekt.

Laut Bundespräsident Deiss zeigte sich Chatami zuversichtlich, dass es in Iran trotz des Ausschlusses von über 3000 reformorientierten Kandidaten im Februar zu demokratischen Wahlen kommen werde.

Der Schweizer Bundespräsident forderte Iran zudem auf, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortzuführen.

Chatami selber sagte vor der Presse, er sei der Ansicht, die UNO müsse eine wichtigere Rolle als bisher übernehmen bei der Lösung der aktuellen weltweiten Konflikte.

Menschenrechts-Diskussion

Deiss und Chatami vereinbarten eine Fortsetzung des Dialogs über die Menschenrechte in Iran.

“Mit diesem Dialog kann die Schweiz durchaus Einfluss auf die Menschenrechts-Situation in Iran nehmen”, sagte Deiss auf dem Landsitz Lohn bei Bern vor den Medien.

Deiss sprach von einer “intensiven Diskussion” und sagte weiter: “Wir gratulierten dem Präsidenten auch, dass eine iranische Frau den Friedens-Nobelpreis erhalten hat.

Begonnen haben die Diskussionen rund um die Menschenrechte in Iran im vergangenen Oktober. Der Schweizer Botschafter in Iran, Peter Maurer, leitete eine Schweizer Delegation, welche damals in Iran war und dort den Menschenrechtsdialog lanciert hatte.

“Wir wurden in Iran sehr gut empfangen. Ich habe den Eindruck, dass die iranische Regierung möglicherweise die entspanntere Beziehung zu einem Land wie der Schweiz hat, als zu den mächtigeren westlichen Staaten”, sagte Maurer gegenüber swissinfo.

Der Dialog selber geht auf den Iran-Besuch des damaligen Aussenministers Joseph Deiss im Oktober 2002 zurück.

Amnesty kritisiert

Die iranische Seite bezeichnete damals die Situation der Menschenrechte als “verbesserungswürdig”. Für die Schweiz ist die Situation “problematisch”. Konkret geht es nun um gemeinsame Projekte.

Im Zentrum stehen Massnahmen gegen die Überbelegung iranischer Gefängnisse, alternative Formen des Strafvollzugs sowie die Sensibilisierung des Gefängnispersonals für die Menschenrechte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) prangerte Iran wiederhold wegen ihrer schlechten Menschenrechtssituation an.

Wie ai-Sprecher Jürg Keller sagte, werden in dem islamischen Land noch immer grausame Strafen wie Steinigung und Auspeitschung vollzogen. Auch die Todesstrafe in Iran kritisierte ai.

Werben für Demokratie

Vor den Medien in Bern hielt Chatami ein Plädoyer für die Demokratie. Er lobte die Schweiz als das liberalste Land überhaupt. Die Beziehungen zwischen dem Volk und der Regierung seien ein lobenswertes Beispiel der Demokratie.

Chatami war auf Einladung der Schweiz zu dem offiziellen Besuch nach Bern gereist. Neben Deiss traf Chatami auch mit Verkehrsminister Moritz Leuenberger und mit Innenminister Pascal Couchepin zusammen.

Der iranische Aussenminister Kamal Kharazzi traf mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zusammen.

Wichtiger Handelspartner

Nebst den Höflichkeiten und der Gespräche rund um die Menschenrechte wurden auch die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern angesprochen.

Iran ist nach Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz im Mittleren Osten.

Bundespräsident Deiss erwähnte die Gespräche über beiderseitige Wirtschaftsbeziehungen und den baldigen Abschluss eines Doppelbesteuerungs-Abkommens zwischen Iran und der Schweiz.

Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) exportierte die Schweizer Wirtschaft im Jahre 2002 Waren im Wert von mehr als 480 Mio. Franken.

Seit 1999 variierte der jährliche Zuwachs zwischen 18 und 8 Prozent.

Die Exporte setzen sich vor allem aus den Bereichen Maschinen-Industrie Pharma und Chemie zusammen.

Die Importe aus dem Iran beliefen sich im Jahr 2002 Rund 19% auf Textilien und 6% auf Landwirtschaftsprodukte. (Kaviar und Pistazien)

1999 erreichten die Importe noch eine Zuwachsrate von 83%. Zwischen 2001 und 2002 nahmen sie um 10,8% ab.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Mohammad Chatami ist seit 1997 Präsident der iranischen Regierung. Seit 1999 wird das 290-köpfige Parlament von Reformern dominiert. Es gelang ihnen aber nicht, den von der Bevölkerungsmehrheit erhofften Liberalisierungs-Prozess voran zu bringen.

Der in Streitfällen aufgerufene Schlichtungsrat oder der Wächterrat (Zweitrat) haben bisher die meisten Reformgesetze blockiert.

Dennoch stellt Tim Guldimann, Schweizer Botschafter in Iran, fest: “In den letzten zehn Jahren hat ein Modernisierungsprozess eingesetzt, der weiter geht, als man annehmen könnte, wenn man nur die Politik betrachtet.”

Guldimann ist seit Juni 1999 Schweizer Botschafter im Iran. Er vertritt dort gleichzeitig auch die Interessen der USA.