Italienischer Justizstreit auf Schweizer Boden

Mit der vorübergehenden Verhaftung von zwei Parlamentariern im Tessin hat sich der italienische Justizstreit einmal mehr auf Schweizer Boden verlagert.

Hatte die Regierung Berlusconi im Falle des schweizerisch-italienischen Rechtshilfeabkommens noch auf Supergarantien gedrängt, wollte man nun den Rechtshilfeweg ganz umgehen.

Die Schweiz und Italien sind in den vergangenen zehn Jahren wegen der Korruptionsskandale um italienische Politiker und Wirtschaftsführer wiederholt aneinander geraten. In den 90-er Jahren richtete die Mailänder Justiz weit über tausend Rechtshilfegesuche an die Schweiz, um Auskunft über den Schmiergeldfluss auf Schweizer Banken zu erhalten.

Die Staatsanwälte beklagten sich dabei wiederholt über die schleppende Abwicklung der Gesuche, spielten doch die Bankdokumente aus der Schweiz eine entscheidende Rolle als Beweismaterial für ihre Verfahren. Diese Kritik sowie ein Zwischenfall, bei dem das italienische Finanzministerium Unterlagen aus der Schweiz entgegen den Auflagen Berns für die Einleitung eines Steuerverfahrens verwendet hatte, führten im Herbst 1998 zur Unterzeichnung eines bilateralen Rechtshilfevertrags. Ziel dieses Abkommens war es, die Rechtshilfe zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Der Wind kehrt

Nach dem Wahlsieg von Silvio Berlusconi im Mai 2001 kehrte aber der Wind. Der selbst in mehrere Korruptionsverfahren verwickelte Premier setzte mit seiner Mehrheit im Parlament im Eilverfahren ein Ausführungsgesetz zum Rechtshilfevertrag durch, das die Übermittlung von Bankunterlagen mit zusätzlichen Hürden versah, – im Interesse der rechtsstaatlichen Garantien, wie die Politiker der Rechtsallianz versicherten.

Der Bundesrat liess die Regierung Berlusconi mit der Ratifizierung des Abkommens anderthalb Jahrezappeln und gab erst im März dieses Jahres sein Plazet, nachdem höchstrichterliche Entscheide in Italien die neuen Auflagen des Ausführungsgesetzes als nicht anwendbar deklariert hatten.

Im Falle der Delegation der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Affäre Telekom Serbia – sie war von Berlusconis Mehrheit im Parlament gegen den Widerstand der Opposition eingesetzt worden und richtet sich gegen Mitglieder der früheren Mitte-Links-Regierung – wollte Italien das vorgesehene Prozedere der Rechtshilfe nun wieder ganz beiseite lassen. Es hätte zu lange gedauert, begründete der PUK-Präsident das forsche Vorgehen.

swissinfo und Agenturen