Jahrelange Konflikte mit Wasserfallen

Der Berner Polizeidirektor Kurt Wasserfallen ist wegen seines harten Vorgehens bei Kundgebungen sowie seiner Haltung in der Drogen- und Sicherheitspolitik schon mehrfach ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Nachfolgend einige Konflikte der letzten 10 Jahre.

10. Dezember 1993

Die links-grün dominierte Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule fordert den sofortigen Rücktritt von Polizeidirektor Wasserfallen, nachdem die Berner Polizei gewaltsam eine unbewilligte Demonstration für Freiräume und gegen die Drogen- und Sicherheitspolitik in der Berner Innenstadt gestoppt hatte.

2. Februar 1995

Polizeidirektor Wasserfallen wird im Berner Stadtparlament (Stadtrat) wegen seines öffentlichen Widerstandes gegen die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und seines Abweichens von der drogenpolitischen Haltung der Regierung kritisiert.

23. Oktober 1996

Bei der gewalttätigen Bauerndemonstration vor dem Bundeshaus setzt die Polizei Tränengas ein. In einer von über 10’000 Personen unterzeichneten Petition wird Wasserfallens Rücktritt gefordert. Ein Jahr später bezeichnet die Stadtregierung den Einsatz indes als verhältnismässig.

Dezember 1996

Wegen des Weihnachtsverkaufs will Wasserfallen Kundgebungen in der Innenstadt verbieten, was zu heftigen Kontroversen führt.

8. Juni 1997

Im Kanton Bern wird ein neues Polizeigesetz mit 64,6 Prozent gutgeheissen und ein von der ausserparlamentarischen Linken ergriffenes Referendum bachab geschickt. Vor allem die auf Antrag Wasserfallens ins Gesetz eingebaute Möglichkeit zur Bildung von “Sperrzonen” gegen unerwünschte Personen stiess auf Widerstand.

31. Oktober 1997

Sozialdemokraten und Grüne kritisieren im Berner Stadtparlament das Grossaufgebot zur Verhinderung der “Chaostage” in Bern. Wasserfallen rechtfertigt dagegen die rund 500’000 Franken teure Polizeiaktion.

19. März 1998

Der Berner Stadtrat kritisiert ein Merkblatt der Gewerbepolizei über Bettelei in der Innenstadt. Wasserfallen räumt ein, dieses sei “unglücklich” abgefasst.

22. Dezember 1998

Die Stadtberner Regierung kritisiert das Demonstrationsverbot, das Wasserfallen für den Monat Dezember erlassen hat.

18. März 1999

Kontroverse um den Untersuchungsbericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungs-Kommission über die städtische Drogenpolitik, in dem Wasserfallen kritisiert wird. Dieser weist die Kritik als unsachlich zurück.

16. November 2000

Das Berner Stadtparlament kritisiert die Wegweisungspraxis der Polizei. Der grüne Regierungsstatthalter Alec von Graffenried sieht keinen Verstoss gegen die Menschenrechte, hält aber die Anwendung des Polizeigesetzes durch die Stadtpolizei Bern für kritikwürdig.

26. Januar 2003

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Bern bei der Anti-WEF-Kundgebung vergleicht Wasserfallen gewalttätige Demonstranten mit Terroristen. Dafür wird er in den Medien und im links-grün dominierten Stadtparlament kritisiert.

3. April 2003

Nach der Auflösung eines “Friedenscamps” von Anti-Irakkriegs-Demonstranten in der Nähe der US-Botschaft in Bern nimmt die Berner Stadtregierung Polizeidirektor Wasserfallen an die Kandare: Ihm wird eine “Delegation Kundgebungen” der Stadtregierung beigestellt.

23. April 2003

Gemeinderat Kurt Wasserfallen verliert die Verantwortung für die Stadtpolizei.

swissinfo und Agenturen