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Junge wollen nicht ins Leere hinaus politisieren

Jung, engagiert ungehört. Keystone

Schichtwechsel im Bundeshaus: In Bern tagt bis am Samstag die 14. Jugendsession. Sie wird zehn Petitionen an die "grossen" Kollegen verabschieden.

Obwohl die Begehren der 200 Jugend-Parlamentarier kaum beachtet werden, lassen sich die Teilnehmenden nicht entmutigen.

Die Szenerie wiederholt sich im Takt der Jugendsessionen: Junge Menschen aus dem ganzen Land und aus allen politischen Lagern debattieren angeregt unter der Bundeshaus-Kuppel in Bern.

Im Beisein eines Mitglieds der Schweizer Regierung, das bedeutet im Scheinwerferlicht der Medien, wollen die 200 Teilnehmenden Mittel und Wege finden, wie die Jugend ihre Anliegen besser in die etablierte Politik einbringen kann.

Zum Abschluss der Sitzungen verabschieden die engagierten Nachwuchs-Politkerinnen und -Politiker Petitionen zu Handen ihrer «grossen» Ratskollegen. Doch das Schicksal der Begehren ist seit je her vorgezeichnet: Fast alle endeten bisher in einer Schublade irgendwo in einem Büro im Bundeshaus.

Weiterer Anlauf

Die Eidgenössische Jugendsession entwickelt deshalb ein neues Konzept, um für die Anliegen der Jugendlichen besser lobbyieren zu können. Sie will nicht mehr nur Petitionen an das Parlament richten, sondern sucht auch neue Partnerschaften.

Die 200 politisch interessierten Jugendlichen im Alter von 14 bis 21 Jahren werden am Samstag der Präsidentin des Nationalrats (Volkskammer), Thérèse Meyer zehn Petitionen zu Handen der parlamentarischen Kommissionen übergeben. Die Eingaben befassen sich mit verschiedenen Aspekten der Mobilität.

Wie Projektleiter Christoph Musy am Freitag vor den Medien sagte, liegt das Hauptziel der ehrenamtlich organisierten Jugendsession darin, Jugendliche für die Politik zu motivieren. Sie sollen Erfahrungen sammeln, wie man politische Vorstösse erarbeitet und ihnen Gehör verschaffen kann.

Begehren von unten

Die Jugendsession ist die wichtigste Lieferantin von Petitionen an die eidgenössischen Räte. Sie reichte 24 der 105 seit 2002 vom Parlament behandelten Bittschriften ein. 15 davon wurde keine Folge gegeben, 8 wurden dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überwiesen. Erfolg hatte bisher einzig eine Petition der Jugendsession 2003.

Es handelt sich um eine Petition, jegliche Symbole zu verbieten, die den Nationalsozialismus und den Faschismus öffentlich verherrlichen. Sie bewog die Rechtskommission des Nationalrates, eine Motion auszuarbeiten, die vom Ständerat in der Sommersession übernommen und überwiesen wurde.

Nicht frustriert

Die Organisatoren der Jugendsessionen seien ob dieser wenig durchschlagenden Wirkung der Petitionen nicht frustriert, sagte Musy. Es sei aber ein neues Konzept in Arbeit, wie der Output verbessert werden könnte. Gesucht werde die direkte Zusammenarbeit mit Bundesämtern und mit Non-Profit-Organisationen.

An Beispielen nannte Andy Hürlimann vom Jugendforum die Zusammenarbeit mit PostFinance, mit dem Bundesamt für Gesundheit und den SBB im Nichtraucherschutz und mit einer Allianz für eine wirksame CO2-Abgabe. Die Jugendsession werde ihre Partei-Unabhängigkeit wahren, versicherte Musy.

swissinfo und Agenturen

Die erste Jugendsession fand 1991 aus Anlass der 700-Jahrfeier der Schweiz statt.

Die Organsatoren werden von der Schweizer Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), der Eidgenössischen Kommission für Jugendfragen (EKJ) und dem Bundesamt für Kultur (BAK) unterstützt.

Jugendsessionen finden auch auf kantonaler Ebene statt.

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