Keine rechtlichen Schritte gegen Eizenstat-Buch

Der umstrittene Umschlag von "Imperfect "Justice" . Keystone

Die Schweiz verzichtet auf rechtliche Schritte gegen den umstrittenen Umschlag von Stuart Eizenstats Buch "Imperfect Justice".

Abklärungen in den USA hätten ergeben, dass sich die Publikation mit einer Klage nicht verhindern liesse, teilte das Schweizerische Aussenministerium mit.

Die Schweizer Botschaft in Washington hatte durch einen Experten abklären lassen, ob die Publikation des Buches, auf dessen Umschlag Goldbarren in Hakenkreuzform vor der Schweizer Nationalfahne abgebildet sind, nach amerikanischem Recht verhindert werden könnte. Gemäss der nun vorliegenden Experten-Meinung bestünden dafür jedoch kaum Aussichten, hiess es in der Mitteilung.

Nach amerikanischem Recht hätten Staaten und Regierungen im Unterschied zu Privatpersonen keine Klagebefugnis wegen Persönlichkeitsverletzung. Ausserdem müsste laut EDA damit gerechnet werden, dass ein amerikanisches Gericht die Darstellung auf dem Buchumschlag als geschützt durch die Meinungsäusserungs-Freiheit erachten würde.

Keine amtliche Funktion

Das EDA habe sich versichert, dass Eizenstat keinerlei amtliche Funktionen mehr bekleide und dieses Buch als Privatperson herausgebe, teilte das Departement weiter mit. Der amerikanische Botschafter in der Schweiz habe immerhin «Verständnis für die Reaktion im Schweizer Volk» ausgedrückt.

Das Ergebnis komme für das EDA nicht überraschend. Auf Grund der geschmacklosen Verwendung der Schweizer Fahne sei eine gründliche Abklärung jedoch angezeigt gewesen.

Andere Massnahmen gegen den ehemaligen US-Unterstaatssekretär sind laut EDA nicht vorgesehen. Die SVP hatte angeregt, gegenüber Eizenstat eine Einreisesperre in die Schweiz zu verhängen und ihm damit die Teilnahme am WEF in Davos zu verbieten. Die Behörden in Bern erachten dies jedoch als unangemessene Massnahme.

swissinfo und Agenturen