Keine Schweizer Soldaten nach Bagdad

Die Schweiz schickt keine Soldaten zum Schutz des Verbindungsbüros nach Bagdad. Keystone Archive

Die Landesregierung will keine Soldaten des militärischen Sicherheitsdienstes in den Irak schicken, um das Schweizer Verbindungsbüro in Bagdad zu beschützen.

Entsprechende Absichten hatten vor allem in rechtsbürgerlichen Kreisen heftige Abwehrreaktionen provoziert.

Das Schweizer Verbindungsbüro in Bagdad wird auch weiterhin durch ausländisches Personal geschützt werden müssen. Der Bundesrat hat entschieden, keine Soldaten in den Irak zu schicken.

Er begründet dies unter anderem mit der Sicherheitslage und damit, dass ein falscher Eindruck entstehen könnte.

Angesichts der Tatsache, dass Irak seit 15 Monaten von fremden Truppen besetzt sei, hätte die Fehleinschätzung entstehen können, die Schweiz habe einen Einsatz von Truppen in Irak beschlossen, schreibt der Bundesrat.

Dies auch, wenn die Schweizer Soldaten lediglich zum Objekt- und Personenschutz eingesetzt worden wären. Damit wäre das Risiko von Attentaten gegen die Schweizer Vertretung gestiegen, heisst es in der Antwort des Bundesrates auf eine Anfrage der sozialdemokratischen Nationalrätin Barbara Haering.

Laut Militärgesetz müsste das Parlament einen Einsatz von Schweizer Soldaten im Ausland bewilligen, wenn dieser länger als 30 Tage dauert oder mehr als 100 Soldaten entsandt werden.

Dies alles hätte «mit grösster Wahrscheinlichkeit im Konfliktgebiet zur Fehleinschätzung geführt, die Schweiz hätte ebenfalls einen militärischen Truppeneinsatz beschlossen», heisst es.

Schutz durch südafrikanische Sicherheitsleute

Die Schweizer Vertretung in Bagdad wird von der südafrikanischen Sicherheitsfirma «Meteoric Tactical Solutions» (MTS) geschützt. Die Firma ist in die Kritik geraten, weil sie auch Söldner beschäftigt, die zur Zeit des Apartheid-Regimes in der Armee und Polizei Südafrikas dienten.

Zudem fehlt MTS noch immer eine Lizenz der südafrikanischen Regierung. Diese ist notwendig, weil das Land ein Anti-Söldner-Gesetz eingeführt hat. In Äquatorial-Guinea werden zwei Ex-MTS-Angestellte beschuldigt, sie seien in einen Putschversuch verwickelt.

Laut Bundesrat handelt es sich bei den MTS-Angestellten «ausnahmslos um frühere Mitglieder regulärer staatlicher Organe, namentlich der südafrikanischen Polizei und Armee».

MTS-Chef Festus Van Rooyen habe früher für die ANC-Regierung gearbeitet und unter anderem den ehemaligen Präsidenten Nelson Mandela beschützt, betont die Schweizer Regierung.

Zudem würden die Lebensläufe der in Bagdad angestellten Sicherheitsleute vorliegen. Angaben über deren Inhalt macht der Bundesrat in seiner Antwort aber keine.

Das Risiko an andere delegieren

«Aus der Antwort des Bundesrates geht nicht hervor, ob die MTS-Männer vor oder nach der Apartheid für die Regierung gearbeitet haben», kritisiert SP-Nationalrätin Haering. Stossend findet sie auch, dass der Bundesrat «das Risiko an andere Länder delegiere».

Für den Bundesrat sind die MTS-Leute in Bagdad keine Söldner. Er begründet dies damit, dass sie «kein militärisches Mandat» hätten. Zudem habe man vereinbart, dass sie «möglichst unauffällig» arbeiteten. So trügen sie ihre Waffen nicht offen zur Schau und müssten «im Risikofall ausweichen».

swissinfo und Agenturen

Fakten

Im Schweizer Verbindungsbüro in Bagdad arbeiten derzeit noch drei Personen.

Das Büro wird derzeit geschützt von einer privaten, südafrikanischen Sicherheitsfirma.

Der Bundesrat befürchtet, dass in Irak kaum unterschieden würde zwischen Schweizer Soldaten, die zum Kampf ins Land kämen, und solchen, die zum Personenschutz abgesandt würden.