Kleinwaffen:Das Leiden geht weiter

Nach zähen Verhandlungen mit den USA haben sich die Teilnehmer der UNO-Konferenz doch noch auf einen Aktionsplan geeinigt. Keinen Erfolg hatte die französisch-schweizerische Initiative zur obligatorischen Kennzeichnung von Kleinwaffen.

Zum Abschluss der UN-Konferenz über Klein- und Leichtwaffen haben sich die Teilnehmer aus mehr als 170 Staaten zu gemeinsamen Schritten gegen den illegalen Waffenhandel verpflichtet.

Obwohl es bis zur letzten Verhandlungsrunde noch starke Differenzen gab, einigten sich die Delegierten am Samstag (21.07.) auf eine abgeschwächte Initiative. Die USA hatten zuvor mit der Blockade des Abkommens gedroht.

Keine Markierung der Waffen

Die Vereinbarung ruft die Regierungen dazu auf, die Waffenhersteller anzuhalten, alle Klein- und Leichtwaffen so zu kennzeichnen, dass der Weg illegal erworbener Waffen zurückverfolgt werden kann. Zudem sollen die Staaten die Lizenzvergabe für Waffenbesitz und Waffenhandel gesetzlich regeln.

Die Schweiz und Frankreich hatten im Vorfeld der Konferenz eine Initiative lanciert, die eine obligatorische Kennzeichnung von Kleinwaffen forderte.

Sieg für die Waffen-Lobby

Zu den grössten Streitpunkten zählten die Regelung des privaten Waffenbesitzes, die Kriterien für den Export von Kleinwaffen und die Vereinbarungen für eine Folgekonferenz.

Während die Europäische Union, Norwegen und Kanada auf scharfe Exportkontrollen drängten, widersetzten sich die USA, China, Südafrika sowie arabische und südostasiatische Länder dieser Forderung. Die USA haben wiederholt betont, sie würden jeden Plan ablehnen, der das Recht der Bürger auf Waffenbesitz in Frage stellt.

Die europäischen Staaten, Kanada und Japan wollten ursprünglich eine Markierung von Waffen sowie Beschränkungen für Waffenhändler durchsetzen. Doch auch sie scheiterten am Widerstand der USA.

Kein Ende der Gewalt in Afrika

Bis zum frühen Samstagmorgen stritten die Delegierten mit den USA über die vor allem von den afrikanischen Ländern vorgebrachte Forderung, den Waffenhandel zu beschränken.

Die Afrikaner, deren Kontinent besonders von gewalttätigen internen Konflikten betroffen ist, seien dabei von den Europäern, China, Indien sowie arabischen Staaten unterstützt worden, teilten Diplomaten mit.

Doch Washington wollte sich nicht die aussenpolitische Option nehmen lassen, Bürgerkriegsparteien mit Waffen zu beliefern. Schliesslich rückten die afrikanischen Länder von ihrer Forderung ab und gaben sich mit der Vereinbarung zufrieden, spätestens 2006 eine Folgekonferenz abzuhalten.

Immenses Leid

Laut einem UNO-Bericht sind weltweit mehr als 500 Mio. Kleinwaffen wie Maschinenpistolen und Sturmgewehre im Umlauf. Dies ist weit mehr als zur Verteidigung und innerer Sicherheit der National-Staaten notwendig ist.

Abnehmer von Kleinwaffen sind insbesondere Länder, die unter Bürgerkriegen leiden. Allein in Afghanistan sind über 10 Mio. Kleinwaffen im Umlauf. Sieben Millionen Kleinwaffen verbreiten Tod und Schrecken in afrikanischen Ländern wie Sierra Leone und Angola.

Ihre grosse Zahl und weite Verbreitung ist dafür verantwortlich, dass

– jedes Jahr 500’000 Menschen durch Kleinwaffen sterben.

– 46 von 49 grösseren Konflikten seit 1990 mit Kleinwaffen ausgetragen wurden. 90% der Kriegstoten waren Zivilisten, 80% davon Frauen und Kinder.

– 90 Prozent aller Opfer bewaffneter Konflikte durch Kleinwaffen getötet werden.

Dennoch machen Kleinwaffen weniger als zehn Prozent des legalen Handels mit konventionellen Waffen aus. Die grössten Waffenproduzenten sind die USA, Russland und China.

Hansjörg Bolliger und Agenturen