Korruption: Die Schweiz macht Fortschritte

Das Bestechen ausländischer Beamter ist neu strafbar. swissinfo.ch

Die Schweiz kommt auf den siebten Platz im internationalen Korruptions-Vergleich von Transparency International (TI).

Fehlende Transparenz im öffentlichen Sektor und in der Politik verhindern aber ein Vorrücken der Schweiz auf die ersten Plätze. Dies sagt Philippe Lévy, Präsident von TI-Schweiz, im Gespräch mit swissinfo.

Die Nichtregierungs-Organisation Transparency International (TI) hat am Mittwoch den «Corruption Perceptions Index 2004» (CPI) veröffentlicht. Der CPI ist eine Zusammenfassung von Umfragen über die Meinung von Geschäftsleuten und Analysten zur Korruption in einem Land. Insgesamt werden 146 Länder untersucht.

An der Spitze stehen Finnland und Neuseeland. Hier liegt die Wertung bei 9,7 respektive 9,6 Punkten von 10 möglichen Punkten. Je höher der Wert, desto tiefer die wahrgenommene Korruption.

Die Schweiz folgt auf dem siebten Platz mit einer Wertung von 9,1 Punkten. Damit hat sie sich im vergangenen Jahr um einen Platz verbessert.

Deutschland – der wichtigste Handelspartner der Schweiz – erreicht mit 8,2 Punkten den 15. Platz, die USA mit 7,5 Punkten den 17. Platz.

Erdöl als Fluch

Schlecht abgeschnitten – also mit hoher Wahrnehmung von Korruption – hat ein Grossteil der Erdöl-Staaten. In diesen Ländern verschwänden Einnahmen aus öffentlichen Aufträgen in den Taschen westlicher Manager, Mittelsmännern und Beamten, schreibt TI.

Schlechte Werte weisen Iran (2,9), Ecuador (2,4) oder der Irak (2,1) aus. Das westafrikanische Öl-Land Nigeria steht mit 1,6 Punkten gar an drittletzter Stelle der Tabelle.

TI Schweiz unterstützt die internationale Kampagne «Publish What You Pay». Diese fordert multinationale Öl-, Gas- und Bergbau-Unternehmen auf, ihre Zahlungen an Regierungen und öffentliche Institutionen offen zu legen.

Der «Filz» als Schweizer Eigenheit

swissinfo sprach mit Philippe Lévy, dem Präsidenten von TI Schweiz über den neuen CPI und die Auswirkungen auf die Schweiz und den Kampf gegen den eidgenössischen «Filz».

swissinfo: Wie steht die Schweiz im Korruptions-Index da?

Philippe Levy: Etwas besser, wenn man die Zahlen anschaut. Aber wichtiger als der Vergleich mit anderen Ländern ist das Resultat der Schweiz – auch dieses hat sich verbessert. Allerdings nicht so stark, wie wir uns das wünschen.

Der Index basiert auf verschiedenen Indikatoren, die während drei Jahren erhoben werden. Deshalb kann es zu keinen spektakulären Sprüngen kommen.

swissinfo: Was muss die Schweiz verbessern, um weiter nach vorne zu rücken?

P.L.: Die Schweizer Export-Industrie hat sich verändert. Die Schweiz ist in besonders korruptions-anfälligen Sparten wie der Rüstung nicht aktiv.

Vor allem hat die Schweiz, wie alle OECD-Länder, ihr Gesetz geändert: Die Bestechung ausländischer Funktionsträger ist jetzt strafbar.

Ausserdem wurden Instrumente für den öffentlichen Sektor und Unternehmen entwickelt. Hier versuchen wir von TI Schweiz, beide Seiten zu überzeugen, diese einzusetzen. Aber unser Ziel erreicht haben wir noch nicht.

swissinfo: Wie steht es um die Geldwäscherei?

P.L.: Wir dürfen stolz sagen, dass die Situation enorm verbessert wurde. Die Abacha-Millionen, die nach Nigeria zurück gegeben wurden, sind ein gutes Beispiel.

Auf anderen Gebieten – Korruption unter Privaten oder Schutz interner Informanten – muss noch viel mehr getan werden. Wir wollen so genannte Whistleblowers davor schützen, Opfer ihres eigenen Mutes zu werden, wie das heute oft noch der Fall ist.

Wir hoffen, dass dies im Rahmen der Ratifizierung eine Konvention des Europarats geschehen wird. Die Regierung soll die Ratifizierung noch diesen Monat vorschlagen, das heisst, im nächsten Jahr könnte sie das Parlament annehmen.

In der Schweiz kommt Klein-Korruption häufiger vor als in grossem Rahmen.

swissinfo: Die Schweiz hat im Oktober vergangenen Jahres ein Anti-Korruptions-Gesetz eingeführt. Zeigt es Erfolge?

P. L. : Es ist noch zu früh, um das abzuschätzen. Aber neu können nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen vor Gericht gestellt werden. In der ganzen OECD sind diese Gesetze noch verhältnismässig neu und bisher noch selten angewendet worden.

swissinfo: Ist die Korruptions-Bekämpfung auf eidgenössischer Ebene heute koordinierter als früher?

P. L. : Auf nationaler Ebene hat sich die Situation verbessert, ist aber noch keineswegs ideal. Wir hoffen, dass auf der Ebene von Gemeinden und Kantonen Fortschritte erzielt werden und arbeiten auch in diesen Bereichen.

swissinfo: Was ist mit dem Schweizer «Filz»?

P. L. : Er ist eine der Schweizer Eigenheiten, die sehr schwierig zu bekämpfen sind. Einerseits ist die Situation aus rechtlicher Sicht nicht klar geregelt. Und der Filz bleibt im Versteckten.

Der einzige Weg ist, ihn an die Öffentlichkeit zu holen: Personen und Firmen fürchten um ihren guten Ruf.

swissinfo: Haben die Massnahmen, die ergriffen wurden, um Geldwäscherei zu bekämpfen, einen Einfluss auf die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland?

P. L. : Wir haben unser Image verbessert. Wir haben jetzt Richtlinien und Verhalten, die als besser beurteilt werden als in der Vergangenheit. Im Internationalen Vergleich haben wir unsere Leistung verbessert.

swissinfo-Interview: Katalin Fekete
(Übertragung aus dem Englischen: Philippe Kropf)

Fakten

CPI-Top:

Finnland 9,7
Neuseeland 9,6
Dänemark 9,5
Singapur 9,3
Schweden 9,2
Schweiz 9,1


CPI-Flop:

Haiti 1,5
Bangladesch 1,5
Nigeria 1,6
Myanmar 1,7
Paraguay 1,9

In Kürze

Die Schweiz gehört laut Transparency International unter die zehn am wenigstens korrupten Länder.

Mit den Spitzenreitern Finnland, Neuseeland und Dänemark kann sie aber nicht mithalten.

Gründe ortet TI in der mangelnden Transparenz im öffentlichen Sektor und bei der Parteienfinanzierung.