Kritische Reaktionen auf Genfer Initiative

Zwei Ex-Minister im Gespräch: Yossi Beilin, Israel (links) und der Palästinenser Abed Rabbo. Keystone Archive

Jüdische Organisationen kritisieren das Engagement der Schweiz für die Genfer Initiative als Einmischung in die interne Politik Israels.

Bundesrätin Micheline Calmy Rey traf sich in Genf mit Vertretern zu einem Gespräch.

Vertreter des Jüdischen Weltkongresses (WJC) und des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC) kritisieren, dass sich die Schweiz mit der Genfer Initiative in die interne Politik Israels einmische. Das erklärten sie am Mittwoch in Genf.

Es gebe ausgezeichnete Elemente in dem Dokument, sagte Ela Steinberg, Berater von WJC-Präsident Israel Singer. Aber der Text sei mit Personen erarbeitet worden, die nicht der israelischen Regierung angehörten. Steinberg äusserte sich nach einem Gespräch mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Vorschläge zur Friedensinitiative

Der WJC schlage vor, die konstruktiven Elemente in dem Text mit der israelischen Regierung zu erörtern, sagte Steinberg. In diese Fall wäre der WJC bereit, die Friedensinitiative zu unterstützen.

WJC-Vizepräsident Isy Leibler betonte, die Schweiz habe sich in die Politik Israels eingemischt, indem sie beispielsweise die Verteilung des Dokuments an alle israelischen Haushalte finanzierte. Er sei nicht gegen den Prozess der Initiative, aber gegen die Art des Vorgehens.

Alfred Donath, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), sagte, ein Dialog zwischen Israeli und Palästinensern sei positiv.

Massnahmen gegen den Antisemitismus

Die Vertreter der jüdischen Organisationen hatten sich zuvor in Genf zu einer Sitzung über die Verschärfung des Antisemitismus in Europa getroffen. Die Jüdischen Organisationen, die 45 Länder repräsentieren, beschlossen einen Appell an die europäischen Regierungen.

Anlass des Treffens waren die Anschläge gegen die Synagogen am Samstag in Istanbul, bei dem 25 Menschen getötet und über 300 verletzt wurden.

Sie hätten Bundesrätin Calmy-Rey aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Schweiz konkrete Massnahmen gegen den Antisemitismus ergreife, sagte EJC-Präsident Cobi Benatoff. Der EJC habe zudem den Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, aufgefordert, die Bekämpfung des Antisemitismus am nächsten EU-Gipfel zu erörtern.

Nach den Anschlägen in Istanbul habe auch die jüdische Gemeinde in der Schweiz Angst, sagte Donath. In der Schweiz gebe es zwar weniger Gewalt als in andern Ländern. Aber man könne nicht davon ausgehen, vor Gewalttaten geschützt zu sein.

swissinfo und Agenturen