Lancierung der Genfer Initiative verschoben

Die Architekten der Initiative: Der israelische Ex-Minister Jossi Beilin (li) und der palästinensische Ex-Minister Jassir Abdel Rabbo Keystone Archive

Die Lancierung des inoffiziellen Friedensplans für den Nahen Osten findet nicht wie geplant am 20. November statt. Ein neues Datum liegt noch nicht fest.

Vor der Unterzeichnung soll der Text des Abkommens an alle israelischen und palästinensischen Haushalte verteilt werden.

Mit der Lancierung der «Genfer Initiative» in der Calvin-Stadt sollte das Abkommen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das Dokument ist ein symbolischer «Friedensvertrag», der im Oktober in Jordanien verabschiedet worden war – mit logistischer Unterstützung der Schweiz.

Auf israelischer Seite gehört der ehemalige Justizminister und «Architekt» der Oslo-Verträge, Jossi Beilin, zu den treibenden Kräften hinter dem Abkommen, bei den Palästinensern der ehemalige Minister für Regierungsgeschäfte, Jassir Abdel Rabbo.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan begrüsste das Dokument am Mittwoch in einer Erklärung. Die Genfer Initiative stehe weder im Widerspruch zu den Vorschlägen der UNO und respektiere die «Road Map».

Millionen von Exemplaren

Alessandro Delprete, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), bestätigte, die Lancierung der Genfer Initiative sei verschoben worden. Er bestätigte damit einen Bericht der französischen Zeitung «Le Monde», die ein Interview mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey geführt hatte.

Ein neues Datum, das von den beiden Parteien bestimmt werden müsse, sei noch nicht festgelegt, sagte Delprete weiter.

Nach Angaben von «Le Monde» beschlossen die beiden Parteien, mit der Lancierung zu warten bis der Text des Abkommens in alle israelischen und palästinensischen Haushalte verteilt ist. Damit soll die öffentliche Diskussion über das Abkommen vor Ort gefördert werden. Der Text soll in drei Sprachen, Arabisch, Hebräisch und Russisch, verteilt werden.

Für die Verteilung suchten die beiden Seiten nun eine Ad-hoc- Finanzierung, sagte Delprete. Er schloss nicht aus, dass sich die Schweiz daran beteiligen wird. Es sei aber noch kein Entscheid gefallen.

Friedensförderungs-Projekt der Zivilgesellschaft

Die israelische Regierung lehnt die Genfer Initiative ab. Auch missfällt dem Staat die Rolle der Schweiz bei der «Förderung der Initiative auf internationaler Ebene. Auch die Palästinensische Autonomie-Behörde unterstützt das Dokument nicht.

Calmy-Rey sagte gegenüber «Le Monde», der Text solle als Referenz dienen, er stehe nicht im Widerspruch zur «Road Map», an der die USA festhalten. Die Initiative sei Teil der Friedensförderung, welche die Schweiz in rund zehn Staaten unterstütze.

Im Nahen Osten habe die Schweiz die Zivilbevölkerung unterstützt. Mit dieser Initiative sei der Frieden wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, sagte die Aussenministerin. Sie bezeichnete die Reaktionen der europäischen Länder, Russlands und von UNO-Generalsekretär Kofi Annan positiv.

Die Genfer Friedensinitiative spricht alle strittigen Punkte zwischen Israel und Palästina an: Jerusalem, die heiligen Stätten, den palästinensischen Staat, die Anerkennung Israels, Sicherheitsvorkehrungen, die Rückkehr von Flüchtlingen und das Ende der Gewalt.

swissinfo und Agenturen