Libanon-Abstimmung: Schweiz enthält sich der Stimme

Trotz der UNO-Resolutionen weitet Israel die Offensive in Libanon aus. Keystone

Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat die israelische Invasion von Libanon verurteilt. Die Resolution konnte jedoch nicht die Unterstützung der Schweiz gewinnen, die sich der Stimme enthielt.

In der Nacht auf Samstag hat der UNO-Sicherheitsrat hat zur sofortigen Beendigung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah aufgerufen.

Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Israel wegen «massiver Menschenrechtsverletzungen» bei seiner Offensive in Libanon verurteilt. In dem Text drückte der Rat «Wut» über «sinnlose Tötungen durch Israel» aus. Die Armee bringe ungestraft Kinder, Frauen und ältere Menschen um, hiess es.

Israel müsse Militäroperationen gegen die Zivilbevölkerung sofort stoppen. Für die Verabschiedung der Resolution war eine Mehrheit von 24 Stimmen erforderlich. Elf Länder stimmten dagegen, zudem gab es acht Enthaltungen, darunter befindet sich auch die Schweiz.

Nur wenige Stunden nach Verabschiedung der UNO-Resolution zum Libanon-Konflikt hat Israel seine Bodenoffensive im Libanon ausgeweitet. Die Armee habe eine grosse Bodenoffensive gestartet, sagte ein Militärsprecher in Jerusalem.

Menschenrechtsverletzungen

Nach der Stimmabgabe sagte Blaise Godet, der Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, gegenüber swissinfo, die abschliessende Resolution sei nicht ausgeglichen gewesen. Er begründete damit die Schweizer Stimmenthaltung.

«Wir sind über das Resultat nicht erfreut, das wir als asymmetrisch und unausgewogen betrachten.» Andere europäische Länder sowie Kanada und Japan stimmten aus denselben Gründen dagegen.

Gemäss Godet hat die Schweiz versucht, den Inhalt der Endversion des Textes zu beeinflussen, denn sie konnte das Dokument nicht als Ganzes unterstützen.

«Die Schweiz versuchte, in letzter Minute Verbesserungen einzubringen: einen Appell an alle Parteien, das internationale humanitäre Recht zu respektieren, auf jeden Gewaltakt gegen die Zivilbevölkerung zu verzichten und alle Gefangenen gemäss den Genfer Konventionen zu behandeln.»

Verurteilung beider Parteien

Godet verurteilte bei seiner Rede vor der Abstimmung beide Parteien für ihre Angriffe gegen Zivilisten und verlangte eine sofortige Feuereinstellung, damit die humanitäre Situation überprüft werden könnte.

«Die Schweiz verurteilt jeden Akt der Provokation, wie der Angriff der Hisbollah vom 12. Juli und anerkennt Israels Recht, sein Territorium zu verteidigen. Das wiederholte Abschiessen von Raketen durch die Hisbollah gegen Israel ist eine Verletzung des humanitären Rechts.»

Er verurteilte auch die israelische Antwort als nicht angemessen. Insbesondere kritisierte er die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die systematische Zerstörung von Strassen und ziviler Infrastruktur und die grosse Zahl von Toten und Verletzten, die Vertreibung der Bevölkerung wie auch die Behinderung humanitärer Hilfe. All dies bezeichnete er als ungerechtfertigt.

Glaubwürdigkeit

Diese Abstimmung war die zweite des Rates, seit dieser im Juni dieses Jahres die diskreditierte UNO-Menschenrechts-Kommission ersetzt hat.

«Die Glaubwürdigkeit des neuen Rates steht auf dem Spiel. Er muss Antworten finden zur humanitären Krise in Libanon und darauf , wie sie überwunden werden kann.», sagte Godet.

In seiner ersten Abstimmung im Juli verurteilte der auf Schweizer Initiative entstandene Rat die israelischen Angriffe auf die besetzten palästinensischen Gebiete. Auch diese Resolution wurde durch islamische Staaten initiiert.

Wichtigster Punkt der zweiten Resolution ist laut Godet die Entscheidung, eine Delegation zu entsenden, welche Menschenrechtsverletzungen in Libanon untersuchen solle.

«Wir hätten es lieber gesehen, wenn diese Untersuchungsmission allen Verletzungen hätte nachgehen dürfen, in Israel und Libanon, auf beiden Seiten der Grenze.»

Resolution des Sicherheitsrates

Der UNO-Sicherheitsrat hat zur sofortigen Beendigung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah aufgerufen. Generalsekretär Kofi Annan will nach der Annahme der UNO-Resolution mit Israel und Libanon Datum und Zeit für das Ende der Kämpfe festlegen.

In der in der Nacht auf Samstag einstimmig angenommenen Libanon-Resolution wird Israel zum Rückzug aus Libanon aufgerufen. Zugleich soll die Präsenz der libanesischen Armee und der UNO-Truppen in Südlibanon massiv verstärkt werden.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Schweiz wurde am 9. Mai für drei Jahre in den UNO-Menschenrechtsratsrat gewählt.

Sie ist eins von 47 Ländern des neuen Rates, welcher die diskreditierte Menschenrechts-Kommission ersetzt.

Der Rat, der auf eine Schweizer Initiative zurückgeht, trifft sich dreimal jährlich und kann in Notfällen auch Sondersitzungen beschliessen.

In Kürze

Der UNO-Menschenrechtsrat kann keine verbindlichen Beschlüsse fassen.

Er kann lediglich moralischen Druck auf Länder ausüben, welche gegen die Abkommen der UNO verstossen.

Entscheidungen werden mit Mehrheitsentscheid angenommen.

Weder Israel noch sein engster Verbündeter, die USA, sind im Menschenrechtsrat vertreten.

Die Anfrage für eine Sondersitzung folgte letzte Woche nach einem Treffen der islamischen Konferenz in Malaysia.

Sondersitzungen des Menschenrechtsrates müssen einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangen.

Libanons Stimme in der Schweiz

Inaam Osseiran, die libanesische Botschafterin in Bern, ist der Ansicht, dass sich die Schweizer Behörden zu viele Probleme mit ihrer Neutralität machen.

Aus diplomatischer Sicht versteht die Botschafterin die reservierte Haltung der Schweizer Regierung. Über kurz oder lang müssten die Schweizer Behörden eine Position zum Konflikt im Mittleren Osten beziehen, sagte sie im Tagesanzeiger.

Für sie hat dies lediglich Micheline Calmy-Rey, die Schweizer Aussenministerin getan. «Sie ist betroffener und ehrlicher als ihre Kollegen.»

Die libanesische Diplomatin nimmt kein Blatt vor den Mund: Die immense Gewalt, die der hebräische Staat ausübe, könne nicht mit einer legitimen Selbstverteidigung gegen die Hisbollah-Miliz entschuldigt werden.

Der israelische Botschafter in der Schweiz, Aviv Shir-On, hat dagegen Calmy-Reys Haltung als unausgeglichen kritisiert.