Libanon: “Wir unternehmen alles, was wir können”

Micheline Calmy-Rey ist über die Libanon-Krise in grosser Sorge. Keystone

Evakuationen, humanitäre Hilfe, diplomatische Kontakte: Das Aussenministerium arbeitet angesichts der Krise in Nahost auf Hochtouren, sagt Micheline Calmy-Rey.

Im Gespräch mit swissinfo bezeichnet die Bundesrätin die humanitäre Situation im Libanon als “dramatisch” und die politische Lage als “äusserst schwierig”.

Im Schweizer Aussenministerium ist man überzeugt: Die Strategie der Abschreckung durch Gewalt hat in eine Sackgasse geführt. Deshalb macht sich die Schweiz für eine Verhandlungslösung im Nahen Osten stark. Insbesondere schlägt sie einen Gefangenen-Austausch zwischen Israel und der Hisbollah vor.

swissinfo: Welche Ziele verfolgt die Schweiz in der gegenwärtigen Krise im Libanon?

Micheline Calmy-Rey: Die Evakuation der Schweizer vor Ort geniesst oberste Priorität. Bisher haben rund 500 das Land verlassen. Wir gehen davon aus, dass noch einmal so viele auf eine Evakuation warten.

Dann leisten wir auch humanitäre Hilfe. Es ist sehr wichtig, dass die Kämpfe sofort beendet werden. Aus humanitären Gründen muss ein Waffenstillstand vereinbart werden.

Denn die Lage im Land ist dramatisch: Rund 500’000 Menschen sind auf der Flucht, allein 40’000 davon aus Beirut. Es sind praktisch keine Medikamente und keine Nahrung mehr verfügbar.

Neben einem Waffenstillstand setzen wir uns auch für die Schaffung von humanitären Korridoren ein, einen im Süden des Landes und einen auf dem Meer. Und wir fordern die Respektierung der Genfer Konventionen.

swissinfo: Übernimmt die Schweiz die Rolle als Mediatorin im Konflikt?

M.C-R.: Im Moment nicht. Die Schweiz gehört nicht zu den Akteuren, die an strategischen Diskussionen beteiligt sind. Aber mit unserer Glaubwürdigkeit und unserer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen nehmen wir in der internationalen Gemeinschaft einen besonderen Platz ein.

Diese Position sowie unsere Kontakte nutzen wir auf die beste mögliche Weise, um eine Diskussion herbeizuführen.

swissinfo: Schätzen Sie die Militäroperationen Israels als verhältnismässig ein?

M.C-R.: Wir sind der Meinung, dass sie unverhältnismässig sind. Wir anerkennen das Recht Israels, die beiden entführten Soldaten mit militärischen Mitteln zu befreien. Das Problem ist aber, dass die Operationen die Zivilbevölkerung treffen.

swissinfo: Haben wir es mit Angriffen auf Libanon oder auf die Hisbollah zu tun? Falls ersteres, was bedeutet das für die Schweiz?

M.C-R.: Momentan handelt es sich um Angriffe auf die Hisbollah. Haben wir den Eindruck, es handle sich um Operationen zwischen zwei Staaten, könnte sich die Schweiz auf ihre Neutralität berufen (und beispielsweise einen Waffenlieferungs-Stopp an die Beteiligten verfügen, die Red.).

swissinfo: Haben Sie den Eindruck, dass die Schweizer Bevölkerung die Anstrengungen des Aussenministeriums zur Beilegung der Krise als genügend empfindet?

M.C-R.: Darauf kann ich nicht antworten. Ich kann aber sagen, dass sich unsere Mitarbeiter mit allen ihren Kräften dafür einsetzen.

In Beirut, aber auch in den Botschaften von Damaskus und auf Zypern – alle geben ihr Bestes. Wir haben einen Krisenstab gebildet, der sich mehrmals täglich bespricht. Für die Schweizerinnen und Schweizer haben wir eine Telefon-Hotline eingerichtet.

Ich glaube sagen zu können, dass wir in einer sehr schwierigen Situation wirklich unser Möglichstes tun, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen.

swissinfo Interview: Pierre-François Besson, Bern
(Übertragung aus dem Französischen: Renat Künzi)

In Kürze

Israel hat die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon ursprünglich wegen deren Entführung zweier israelischer Soldaten angegriffen.

Bisher haben die israelischen Angriffe mehr als 300 Todesopfer und mehr als 700 verletzte Zivilisten gefordert. Auch am Donnerstag setzte sich der Exodus der Ausländer aus dem Libanon fort.

Weil der Flughafen und die Autobahn nach Syrien zerstört sind, erfolgte die Evakuation der meisten Ausländer per Schiff.

Fakten

838 Schweizer Staatsangehörige leben in Libanon.
713 sind schweizerisch-libanesische Doppelbürger.
Bisher haben rund 500 Schweizer das Land verlassen können.
Etwa ebenso viele sollen noch evakuiert werden.
Besorgte Angehörige in der Schweiz können sich an den konsularischen Schutz in Bern wenden:
[phone] (08.00 bis 21.00)