Mehr Schranken bei der Terrorismus-Bekämpfung

"Antiterror"-Sicherheitskontrollen auf US-Flughäfen. Keystone

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte befürchtet, dass der Kampf der USA gegen den Terrorismus "langsam zur Gefahr für unseren Rechtsstaat wird".

Er verlangt Schranken bei der Terrorbekämpfung und mehr Geld zum Schutz der Persönlichkeitsrechte.

In der Schweiz selber habe der 11. September 2001 aus der Sicht des Persönlichkeitsschutzes noch zu keinen unverhältnismässigen Reaktionen geführt, schreibt der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür in seinem Jahresbericht. Der Druck komme von aussen: «Im Kampf gegen die ‹Achse des Bösen› sucht die Bush-Administration nach Hegemonie auf allen Ebenen.»

Als jüngstes Beispiel nennt der oberste Datenschützer die Vorschrift der USA, dass alle Fluggesellschaften Personendaten ihrer Passagiere von der Religion über die Essgewohnheiten bis hin zur Kreditkarten-Nummer herausgeben müssen. Mangels eines Abkommens sei die Swiss gezwungen, solche Daten unter Umständen in Verletzung nationalen Rechts weiterzugeben.

Einseitiges Diktat

Dieses Vorgehen sei kein Einzelfall, schreibt Tür im Vorwort des Jahresberichts. «Zunehmend werden wir uns mit der Tatsache auseinander setzen müssen, dass die USA unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung versuchen wollen, die Souveränität der Gesetzgebung der Länder ohne Verhandlung durch einseitiges Diktat zu unterlaufen.»

Dieser Versuch der Einflussnahme sei eine «sehr akute Gefährdung unserer liberalen Ordnung», schreibt Thür. Er verweist auf die «Überwachungsmentalität», mit der die USA im eigenen Land Terrorismus-Bekämpfung betreiben. «Die USA gehen längst den Weg in eine repressive Ordnung, die vom Schutz der Persönlichkeit nicht mehr viel hält.»

Die Schweiz müsse den Kampf gegen den Terrorimus selbstverständlich unterstützen, schreibt Thür. «Aber es müssen Schranken gesetzt werden, denn inzwischen ist der Punkt erreicht worden, wo der Kampf gegen den Terror nicht nur mit dem Datenschutz kollidiert, sondern langsam zur Gefahr für unseren Rechtsstaat wird.»

Ein ernüchterndes Fazit

Angesichts dieser Fakten zieht Thür zum 10-Jahres-Jubiläum des Datenschutzgesetzes «ein ernüchterndes Fazit». Zwar seien in der Schweiz das Bewusstsein und die Sensibilität für die potenziell grosse Gefährdung der Persönlicheitsrechte der Bürger durch die technologische Entwicklung erfreulich gewachsen.

«Was nützt es aber», fragt der Datenschutzbeauftragte, «wenn am Ende diese Errungenschaften durch eine nach Hegemonie strebende Weltmacht, die sich mit Bezug auf Daten- und Persönlichkeitsschutz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet, schleichend ausser Kraft gesetzt werden»?

Kein Kommentar von der US-Botschaft

Zu den schwerwiegenden Vorwürfen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten an die Adresse der Vereinigten Staaten wollte sich die US-Botschaft in Bern gegenüber swissinfo nicht äussern.

Amnesty International Schweiz zeigte sich erfreut über die Aussagen im Jahresbericht des Datenschützers.

Dass die USA seit dem 11. September 2001 vom Persönlichkeitsschutz nicht mehr viel halten, habe Amnesty schon früher angeprangert, sagte AI-Sprecher Jürg Keller gegenüber swissinfo. Insbesondere auch im Zusammenhang mit der Behandlung der Gefangenen auf Guantanamo.

Allerlei Risiken

Der Datenschützer wies bei der Präsentation seines 10. Tätigkeitsberichts auch auf die Risiken einer Versicherten- und Gesundheitskarte hin. Er kritisierte zudem auch den Versand von unerwünschten E-Mails, die fehlende Transparenz bei verschiedenen Herausgebern von Kreditkarten und die Art und Weise, wie genetische Vaterschaftstest angeboten würden.

Für die Einführung einer lebenslänglich gleich bleibenden Nummer für alle Schweizer Bürger forderte er eine klare Definition der Verwendungszwecke. Auch einer allfälligen Einführung von biometrischen Merkmalen in Ausweispapieren steht der Datenschützer skeptisch gegenüber. Zuerst sollten andere Mittel zur sicheren Identifikation von Personen geprüft werden.

Thür wies zudem auf die Risiken von Multimedia-Handys mit eingebauter Kamera hin. Mit diesen Handys könnten Bilder von Menschen unbemerkt aufgenommen und weitergeleitet werden.

Zu wenig Ressourcen

In den letzten Jahren seien die Aufgaben des Datenschutzes rasant gewachsen, sagte Thür an einer Medienkonferenz in Bern. Er möchte wie die Wettbewerbskommission Sanktionen verhängen können. Da aber gleichzeitig permanent akuter Personalmangel herrsche, seien nicht mehr genügend Ressourcen für die Kontrolle vorhanden, beklagte der Datenschützer.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Datenschutz-Beauftragte Hanspeter Thür möchte wie die Wettbewerbs-Kommission Sanktionen verhängen können.
In seinem Jahresbericht beklagt er zudem den Mangel an Personal.
An vielen Fronten sieht Thür die Persönlichkeits-Rechte in Gefahr. Massive Kritik übt er an der Politik der Terrorismus-Bekämpfung der USA.

Die Aufgaben des Eidgenössischen Datenschutz-Beauftragten hätten in den letzten zehn Jahren rasant zugenommen, sagte Thür vor den Medien in Bern.
Wegen des akuten Personalmangels sei er heute kaum mehr in der Lage, seinen gesetzlichen Auftrag im Bereich der Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen.