Mit dem Horn gegen die Schliessung der Botschaft

Personenkontrolle: Werner Rüesch vor dem Bundeshaus. swissinfo.ch

Weil die bisherigen Proteste gegen die geplante Schliessung der Schweizer Botschaft in Guatemala keine Erfolge zeigten, hat sich der Auslandschweizer Werner Rüesch entschlossen, den zuständigen Politikern vor dem Bundeshaus den Marsch zu blasen.

Ein Alphorn, ein Transparent und ein Mann stehen vor dem Bundeshaus: Werner Rüesch lebt seit 41 Jahren in Guatemala. Er bläst in sein Horn, weil ihm «nichts mehr anderes übrig bleibt, als meine Stimme auf dem Bundesplatz zu erheben».

Alphornklänge erklären sich nicht von selbst. Rüesch hat darum seine Botschaft auf ein Transparent geschrieben.

Lange bläst Rüesch nicht, da tauchen zwei junge Polizeibeamte auf und erklären dem verdutzten Auslandschweizer, dass sie eine nicht bewilligte Demonstrationen vor dem Bundeshaus während der Session nicht dulden dürften, «auch wenn es sich um eine friedliche Demonstration handelt».

Recht ist Recht und zuweilen hoch kompliziert. Deshalb die vereinfachte Erklärung: Rüesch alleine mit seinem Horn gilt zwar nicht als Strassenmusikgruppe, zumal er auch kein Geld sammeln will. Im Zusammenspiel mit dem Transparent und dessen politischer Botschaft jedoch missachtet Rüesch laut den Ordnungshütern die Vorschriften.

Er muss seine Personalien angeben und die Warnung entgegennehmen, er dürfe das Transparent nicht wieder ausrollen und gleichzeitig in Horn blasen. Das tut er später etwas weiter entfernt vom Bundeshaus und ohne Transparent.

Auch Hilfswerke wehren sich

Er verstehe zwar, dass der Bundesrat sparen müsse. «Wir sind jedoch nicht einverstanden, dass die Botschaft in Guatemala ganz geschlossen wird», sagt Rüesch gegenüber swissinfo.ch.

Er könne sich vielmehr eine Reduktion auf die konsularischen Dienste und einen entsprechenden Personalabbau vorstellen. So könnten die 2000 Auslandschweizer in Guatemala, Honduras, Salvador (für welche die Schweizer Botschaft in Guatemala zuständig ist) «weiterhin unterstützt» und die «Interessen gegenüber dem guatemaltekischen Staat effizient und effektiv vertreten» werden. Nicht zu unterschätzen sei auch die Unterstützung der Schweizer Hilfswerke in Guatemala und die Umsetzung des Friedensvertrages von 1996.

Nicht nur die Auslandschweizer kritisieren die geplante Botschafts-Schliessung. So haben vor einigen Wochen auch 15 Schweizer Entwicklungsorganisationen in einem Brief an Aussenminister Didier Burkhalter dagegen protestiert.

Die Botschaft habe in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle gespielt, um die Einhaltung der Menschenrechte und den Frieden im Land zu stärken sowie die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, schrieben die Hilfswerke.

Hort der Gewalt

Seit 2003 unterhält die Schweiz im ehemaligen Bürgerkriegsland ein Programm zur Stärkung des Friedens, der 1996 zwischen Regierung und Guerilla geschlossen worden war.

Zentralamerika gehört zu den Regionen, die bei der Entwicklungsagentur des Bundes Deza Priorität geniessen. Laut dem jüngsten Bericht der UNO über Drogenhandel zählen die drei Länder Guatemala, Honduras und Salvador zu den gewalttätigsten der Welt. 

 

Zu reden machte das Land auch aufgrund des Falles des ehemaligen Polizeichefs Guatemalas, Erwin Sperisen. Dem schweizerisch-guatemaltekischen Doppelbürger wird vorgeworfen, aussergerichtliche Hinrichtungen angeordnet zu haben. Nach seinem Rücktritt als Polizeichef war er 2007 nach Genf geflüchtet, wo er Ende August verhaftet wurde. Sperisen weist sämtliche Vorwürfe zurück

Umbau der Vertretungen

Das Generalkonsulat in

Chicago wird geschlossen. Die konsularische Geschäftstätigkeit wird von Washington und New York übernommen.

In New York werden die Vertretungen, die bereits existieren, also das Generalkonsulat und die UNO-Mission zusammengelegt.

In Kanada wird das Generalkonsulat in

Toronto geschlossen. Die Geschäftstätigkeit wird auf das Konsulat in Montreal verlagert.

In Havanna werden die bestehenden zwei Vertretungen, das Kooperationsbüro und die Botschaft, zusammengeführt.

Was die Botschaft in

La Paz betrifft, wird die Interessenvertretung in Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort belassen, die konsularische Geschäftstätigkeit aber nach Lima verlagert.

Die Vertretung in Guatemala wird geschlossen. Die Geschäftstätigkeit wird von San Jose übernommen.

In Myanmar (Burma) wird eine Botschaft eröffnet, insbesondere auch wegen der positiven politischen Entwicklung und dem Potenzial des Landes.

Das Kooperationsbüro in

Bischkek wird zur Botschaft aufgewertet.