Neues Datum für Lancierung der Genfer Initiative

Zwei Ex-Minister als treibende Kräfte: Der Palästinenser Jassir Abed Rabbo (li) und der Israeli Jossi Beilin. Keystone

Der inoffizielle Friedensplan für den Nahen Osten soll nach Angaben beider Seiten am 1. Dezember lanciert werden.

Die für den 20. November geplante Lancierung des «Genfer Abkommens» war verschoben worden, um den Text des Dokuments zuerst an alle israelischen und palästinensischen Haushalte zu verteilen.

Das Schweizer Aussenministerium bestätigte am Freitag, dass die Zeremonie am 1. Dezember in Genf stattfinden solle. «Dabei werden beide Seiten öffentlich ihre Unterstützung für das Projekt bekräftigen», so Alessandro Delprete, Sprecher des Aussenministeriums in Bern weiter.

Mit der Lancierung der «Genfer Initiative» in der Calvin-Stadt soll das Abkommen zugleich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das Dokument ist ein symbolischer «Friedensvertrag», der im Oktober in Jordanien verabschiedet worden war – mit logistischer Unterstützung der Schweiz.

Beilin und Rabbo

Auf israelischer Seite gehört der ehemalige Justizminister und «Architekt» der Oslo-Verträge, Jossi Beilin, zu den treibenden Kräften hinter dem Abkommen, bei den Palästinensern der ehemalige Minister für Regierungsgeschäfte, Jassir Abed Rabbo. Beilin und Rabbo werden bei der Zeremonie in Genf das Dokument in einem symbolischen Akt unterzeichnen.

Zwischen 100 und 150 Vertreter beider Seiten würden für die mehrstündige Zeremonie in der Calvin-Stadt erwartet. Dies erklärte Ghait Al-Omari, Mitglied der palästinensischen Delegation.

Auch die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey werde an der Zeremonie anwesend sein. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte zwar das Datum der Feier, nicht aber die Teilnahme der Aussenministerin.

Unterstützung von Kofi Annan

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte das Genfer Dokument am Mittwoch in einer Erklärung begrüsst. Die Genfer Initiative stehe in keinem Widerspruch zu den Vorschlägen der UNO und respektiere auch die «Road Map» des Nahost-Quartetts (UNO, USA, Russland und Europäische Union).

«Solche Initiativen, deren Ziel es ist, einen Weg aus der Sackgasse zu finden, in welcher der Friedensprozess für den Nahen Osten steckt, sind zu begrüssen und zu ermutigen», heisst es in der Erklärung Annans.

Der Politstratege Curt Gasteyger vom Institut für internationale Studien der Universität Genf sagte gegenüber swissinfo, solche internationale Unterstützung für das Dokument sei bedeutend. «Es ist wichtig, dass die Debatte über die Zukunft Israels und der Palästinenser wieder in Gang kommt, da die Diskussionen über die «Road Map» eingeschlafen sind.»

Signale aus den USA

Die Regierung Israels und die Palsätinensische Autonomie-Behörde stehen der Genfer Initiative bisher ablehnend gegenüber. Und die Regierung in Washington setzt offiziell auf die «Road Map». Aussenminister Colin Powell begrüsste die Initiative jedoch am Samstag. Die USA fühlten sich jedes Mal «ermutigt», wenn es einen Dialog zwischen Israelis und Palästinensern gebe.

Die Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey hatte das Genfer Abkommen Ende Oktober bei einem Besuch der Vereinten Nationen in New York UNO-Generalsekretär Annan präsentiert. Einige Tage zuvor hatte sie auch den britischen Premierminister Tony Blair persönlich über die Initiative informiert.

Millionen von Exemplaren

Die für den 20. November geplante Lancierung der Genfer Initiative war verschoben worden, um den Text des Abkommens zunächst in alle israelischen und palästinensischen Haushalte verteilen zu können. Damit soll die öffentliche Diskussion über das Abkommen vor Ort gefördert werden.

«Die Unterstützer dieses Abkommens sollten den Text so breit wie möglich verteilen. Denn es ist wichtig, dass sie öffentliche Unterstützung erhalten», sagt dazu der Politstratege Gasteyger.

Das Abkommen wird in drei Sprachen, Arabisch, Hebräisch und Russisch, verteilt. Beide Seiten suchten nun noch eine Ad-hoc-Finanzierung für die Verteilung des Dokuments an die Bevölkerung, sagte EDA-Sprecher Delprete. Er schloss nicht aus, dass sich Bern beteiligen wird. Es sei aber noch kein Entscheid gefallen.

Friedensförderungs-Projekt der Zivilgesellschaft

Israels Regierung lehnt die Genfer Initiative nicht nur ab, ihr missfällt auch die Rolle der Schweiz bei der «Förderung der Initiative auf internationaler Ebene».

In einem Interview mit der französischen Zeitung «Le Monde» hatte die Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey diese Woche erklärt, der Text des Genfer Abkommens solle als Referenz dienen, er stehe nicht im Widerspruch zur «Road Map». Die Initiative sei Teil der Friedensförderung, welche die Schweiz in rund zehn Staaten unterstütze.

Im Nahen Osten habe die Schweiz die Zivilbevölkerung unterstützt. Mit dieser Initiative sei der Frieden wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, sagte die Aussenministerin. Sie bezeichnete die Reaktionen der europäischen Länder, Russlands und von UNO-Generalsekretär Kofi Annan als positiv.

Die Genfer Friedensinitiative spricht alle strittigen Punkte zwischen Israel und Palästina an: Jerusalem, die heiligen Stätten, den palästinensischen Staat, die Anerkennung Israels, Sicherheitsvorkehrungen, die Rückkehr von Flüchtlingen und das Ende der Gewalt.

swissinfo und Agenturen