Neues Fussball-Stadion für Zürich

Der Bahnhofplatz der Hauptstadt Bern wird saniert und mit einem Baldachin überspannt. zugumzug.ch

Neben Schengen/Dublin und dem Partnerschafts-Gesetz kamen auch eine Reihe kantonaler und kommunaler Vorlagen an die Urnen.

In Bern wird der Bahnhofplatz saniert – zentrales Element ist ein Baldachin. Und Zürich sagte Ja zum Neubau des Stadions Letzigrund und damit zur Fussball-EM 2008.

Die Stadt Bern tut sich schwer mit ihrem Bahnhof. Mit der Sanierung des Bahnhofplatzes soll die Schweizer Hauptstadt nun endlich ein würdiges Eingangstor erhalten.

Der Bahnhofplatz ist eine der wichtigsten Verkehrs-Drehscheiben in Bern. Besonders seit die SBB den Bahnhof herausgeputzt haben, geben der Platz und darunter die Christoffelunterführung für die Stadt eine schlechte Visitenkarte ab.

Jetzt sagten die Berner Stimmberechtigten knapp Ja zur Sanierung des Platzes. Das zentrale Gestaltungselement wird ein Baldachin sein: Ein gläsernes Dach überspannt den Platz entlang der in neben dem Bahnhof liegenden Heiliggeistkirche.

Die Gesamtkosten des Projektes für die Umgestaltung des Bahnhofplatzes belaufen sich auf über 80 Mio. Franken, wovon die Stadt gut 60 Mio. Franken übernehmen muss.

Die neue Visitenkarte der Bundesstadt am Bahnhof soll in rund zwei Jahren erstellt werden und rechtzeitig zum Beginn der Fussball-EM 2008 vollendet sein.

Stadtzürcher sagen Ja zur Fussball-EM 2008

Im weiteren Sinne um die Fussball-Europameisterschaft ging es auch in der Stadt Zürich: Dort genehmigten die Stimmberechtigten zwei Kredite im Gesamtbetrag von 121,3 Mio. Franken für den Neubau des Letzigrund-Stadions.

Mit dem Ja zum neuen Letzigrund-Stadion gingen die monatelangen Auseinandersetzungen um die Fussball-EM 2008 zu Ende, für die eigentlich das betagte Hardturm-Stadion hätte neu gebaut werden sollen. Nachdem dies innert nützlicher Frist nicht mehr möglich war, zog die Stadtregierung die Erneuerung des Letzigrunds zeitlich vor.

Die Sanierung des 1958 erbauten alten Stadions, des Heimstadions des Fussball-Clubs Zürich, des Leichtathletik-Clubs Zürich und der Leichtathletik-Meetings /Weltklasse Zürich), hätte sich nicht mehr gelohnt. Für 110 Mio. Franken wird nun ein Mehrzweckstadion errichtet.

Baubeginn im November

Damit die Anlage für die Zürcher Gruppenspiele der gemeinsam von Österreich und der Schweiz organisierten Euro 08 benützt werden kann, sind zusätzliche bauliche sowie organisatorische Massnahmen und eine temporäre Infrastruktur nötig. Die Stimmenden genehmigten den Kredit in Höhe von 11,3 Mio. Franken.

Im November soll mit dem Bau begonnen werden, denn die Zeit drängt. Gemäss Vereinbarung mit der UEFA muss das Stadion bereits im September 2007, rund ein Jahr vor der Euro 08, fertig gestellt sein. Der Europäische Fussball-Verband UEFA hat das Stadion bereits offiziell als vierten Austragungsort in der Schweiz akzeptiert.

Kantonale Entscheide im Überblick:

Das Zürcher Stimmvolk nahm das neue Volksschulgesetz deutlich an. Wichtige Elemente sind die geleiteten Schulen, die Kantonalisierung des Kindergartens sowie umfassende Blockzeiten und Tagesstrukturen. Abgelehnt wurde die Landschaftsinitiative, die mehr Landschafts-Schutzgebiete im kantonalen Richtplan verzeichnen wollte.

SOLOTHURN

Im Kanton Solothurn bleibt es bei der Majorzwahl für den Regierungsrat. Die Stimmberechtigten verwarfen eine Initiative wuchtig, die den Übergang zur Proporzwahl forderte. Die nun unterlegenen Initianten der Proporzinitiative werfen dem heutigen System vor, es begünstige «den Filz», weil es grosse Blockbildungen zulasse. Initiantin war die SVP, die nun eine herbe Niederlage erlitt.

AARGAU

Die Aargauer Stimmberechtigten haben eine Staatsleitungsreform sowie das dritte Paket der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden gutgeheissen. Nein sagten sie zu höheren Grundbuchgebühren. Die Reform umfasst die Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung und eine Parlamentsreform. Vorgesehen ist damit die verstärkte Ausrichtung des Grossen Rates auf das Strategische und die Steuerung der Staatstätigkeit über Zielvorgaben und Globalbudgets.

SCHAFFHAUSEN

Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben das neue Gastgewerbegesetz angenommen. Auch dem verstärkten Nichtraucherschutz in Restaurants stimmten sie zu. Mit der Zustimmung zum separat vorgelegten Nichtraucherschutz muss künftig in Restaurants eine Nichtraucherzone eingerichtet werden, «wenn die Betriebsverhältnisse dies erlauben». Zudem legt das Gesetz fest, dass künftig für alle Betriebe dieselben Anforderungen gelten.

BASEL-LANDSCHAFT

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Baselbiet werden von administrativem Aufwand und Fesseln befreit. Zwei Initiativen – die «KMU-Entlastungsinitiative» und die «KMU-Förderinitiative» – sind deutlich gutgeheissen worden. Kantonales Recht wird nun auf KMU-Verträglichkeit geprüft.

SCHWYZ

Schwyz erhält keine gesetzliche Grundlage für die finanzielle Förderung der Kultur. Die Stimmenden haben eine entsprechende Vorlage knapp abgelehnt. Angenommen wurde die Reorganisation des Zivilschutzes. Die neuen Bestimmungen setzen das entsprechende Bundesgesetz um und verteilen die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu.

THURGAU

Die Thurgauer Stimmberechtigten haben den Bau eines zweiten Verwaltungsgebäudes für 11,95 Mio. Franken abgelehnt. Das neue Verwaltungsgebäude sollte in Frauenfeld zwischen Kantonsbibliothek und Obergericht erstellt werden. Sowohl der Grosse Rat als auch alle Parteien hatten den Neubau befürwortet. Den Gegnern der Vorlage waren die Bau- und Unterhaltskosten zu hoch.

St. GALLEN

Die Universität St. Gallen (HSG) wird bis 2010 für rund 83 Mio. Franken ausgebaut und saniert: Die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen hiessen einen Kredit von 64 Mio. Franken klar gut. Den Rest der Kosten trägt der Bund.

BERN

Im Kanton Bern geht nach dem Ja des Stimmvolks die Verantwortung für die Spitalversorgung an den Kanton über. Die Stimmberechtigten hiessen das neue Spitalversorgungsgesetz gut. Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton künftig allein für die Sicherstellung der Spitalversorgung verantwortlich ist. Die Gemeinden werden aus der Trägerschaftspflicht entlassen. Die Gesetzesvorlage bringt eine Konzentration der Spitzenmedizin auf die Zentren. Das Gesetz soll 2006 in Kraft treten.

NEUENBURG

Die Stimmberechtigten im Kanton Neuenburg haben gegen Widerstand der Gewerkschaften Ja gesagt zur Reorganisation ihres Spitalsystems. Mit der Reorganisation werden sechs Spitäler sowie ein Sterbehospiz unter einer Direktion zusammengefasst. Die rund 2200 Angestellten verlieren damit ihren öffentlich-rechtlichen Status und unterstehen nun dem Privatrecht. Ebenfalls angenommen wurde der Tritt auf die Schuldenbremse.

FREIBURG:

Die Freiburger Stimmberechtigten haben im zweiten Anlauf innert zwei Jahren die längeren Öffnungszeiten für Tankstellenshops und Kioske akzeptiert. Das Ja fiel deutlich aus. 2003 war eine weitergehende Vorlage hauchdünn gescheitert.

swissinfo und Agenturen