Parlamentarier zufrieden mit Türkeibesuch

FDP-Ständerat Peter Briner spricht von positiven Gesprächen in der Türkei. Keystone

Eine Ständerats-Delegation hat am Freitag ihre Visite in der Türkei beendet. Die Gespräche seien erfolgreich verlaufen.

Für Delegationsleiter Peter Briner spricht nichts mehr gegen einen Besuch der Schweizer Aussenministerin in der Türkei.

Im September 2003 hatte die Türkei den Besuch der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kurzfristig verschoben.

Die Türkei war verstimmt, weil zuvor der Waadtländer Grosse Rat mit einer Resolution die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich von 1915 als Genozid anerkannt hatte.

Im Dezember anerkannte auch der Nationalrat den Völkermord an den Armeniern. Er wies zudem den Bundesrat an, dies der Türkei mitzuteilen.

Der Schweizer Bundespräsident Joseph Deiss erläuterte im Januar 2004 dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am WEF in Davos den Parlamentsentscheid.

Diese Woche besuchte nun eine Schweizer Parlamentsdelegation die Türkei. Dabei wurden die Verstimmungen zwischen beiden Ländern beigelegt. Einem Besuch von Calmy-Rey in der Türkei steht nichts mehr im Weg.

Im Gespräch mit swissinfo sagte der Leiter der Delegation, Ständerat Peter Briner, die Türkei hege keine schlechten Gefühle mehr.

swissinfo: Wie erfolgreich war ihr Besuch in der Türkei?

Peter Briner: Ich denke, es war eine sehr erfolgreiche Reise. Unsere Zielsetzung war von Anfang an, uns über die Türkei zu informieren und Parlamentskollegen zu treffen. Denn, wenn wir uns verstehen wollen, dann müssen wir uns zuerst kennen.

Wir wurden denn auch von unseren türkischen Freunden mit offenen Armen empfangen.

swissinfo: Sie trafen auch mit dem türkischen Aussenminister Abdullah Gül zusammen. Über was haben Sie gesprochen?

P.B: Über eine gegenseitige Zusammenarbeit. Da gibt es viele Möglichkeiten: geschäftliche, kulturelle und technologische. Unsere türkischen Partner wünschen eine stärkere Zusammenarbeit auf unternehmerischer Ebene.

Auch unsererseits wurden Probleme angesprochen. Es schien uns, dass die Türkei Einfuhren aus der Schweiz gegenüber denjenigen aus der EU benachteiligt. Dies obwohl mit der Türkei Freihandelsverträge bestehen. Wir haben das Problem auf diversen Ebenen besprochen und ich bin zuversichtlich, dass es behoben werden kann.

swissinfo: Haben Sie die Frage der Menschenrechte angesprochen?

P.B.: Wir haben die Menschenrechte angesprochen und trafen uns auch mit der kurdischen Menschrechts-Aktivistin Leyla Zana.

Sie sagte uns gegenüber, dass sie sich eine stabile Türkei wünschte, in der Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit herrsche. Deshalb begrüsse sie die Reformen, die notwendig seien, wenn die Türkei sich um eine Mitgliedschaft bei der EU bewerben wolle.

Sie gab sich hoffnungsvoll, doch natürlich möchte sie, dass sich die Dinge etwas schneller bewegten. Auch sagte sie uns, dass sie ihre Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen wolle.

swissinfo: Denken Sie, dass Ihr Besuch den Weg frei gemacht hat damit die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ihre Visite nachholen kann?

P.B: Ganz sicher. Aussenminister Gül sagte deutlich, dass es keine Hindernisse für einen Besuch der Aussenministerin mehr gebe und dass die Protokollchefs daran gehen könnten ein Datum zu vereinbaren.

swissinfo-Interview: Morven McLean
(Übertragung aus dem Englischen: Urs Maurer)

Fakten

September 2003 – Ankara annulliert die Einladung an die Schweizer Aussenministerin. Im selben Monat sagt auch eine Schweizer Parlamentsdelegation ihren Besuch in der Türkei ab.
Dezember 2003 – Der Nationalrat anerkennt den Völkermord an den Armenier im Jahr 1915.
August 2004 – ein Besuch der aussenpolitischen Kommission des Ständerates ebnet den Weg für einen Besuch der Aussenministerin.