Pazifisten verlangen Stopp der Waffengeschäfte mit Israel

Ein Übertragungswagen, Teil des Systems IFASS. VBS

Die Schweizer Pazifisten fordern in Anbetracht des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten, dass die militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel und anderen Staaten der Region eingestellt wird.

So wird verlangt, das Geschäft mit den aus israelischer Produktion stammenden Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystemen (IFASS) zu sistieren. Der Ankauf ist Teil des Rüstungsprogramms 2005.

Die Reaktion der Schweiz auf die Militärintervention Israels in Libanon liess nicht lange auf sich warten. Am 13. Juli verurteilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) «die unverhältnismässige Reaktion der israelischen Streitkräfte in Libanon».

Das EDA verurteilte aber auch die Angriffe der Hisbollah auf Wohnsiedlungen im Norden Israels, die ebenso «gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen».

Nach Ansicht der Grünen Partei der Schweiz (GPS) und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sind diesen verbalen Verurteilungen jedoch in Bezug auf die militärischen Beziehungen zu Israel und den anderen Staaten der Region keine konkreten Taten gefolgt.

Die beiden Organisationen fordern die Schweizer Regierung auf, die Rüstungs-Zusammenarbeit mit Israel und dem ganzen Nahen Osten unverzüglich einzustellen.

Im Geist des Gesetzes

«Unsere Forderung entspricht vollständig dem Geist des Eidgenössischen Kriegsmaterialgesetzes», hält GPS-Nationalrat Josef Lang gegenüber swissinfo fest. «Und sie entspricht auch dem Gemeinsinn unserer Bevölkerung, die keine Zusammenarbeit der Schweiz mit kriegsführenden Ländern will.»

Die GSoA erinnert in ihrem Communiqué daran, dass Verteidigungsminister Samuel Schmid im Februar 2005 die Beendigung des damaligen Kaufstopps von Rüstungsgütern aus Israel mit dem Argument vertreten habe, es gelte, die «positiven Entwicklungen zu honorieren».

Angesichts der aktuellen negativen Entwicklungen bleibe ihm nichts anderes übrig, als die Aufhebung des Embargos zu widerrufen, folgert die GSoA. Verteidigungsminister Schmid wollte die Forderungen von Grünen und GSoA bis anhin nicht kommentieren.

Nicht einseitig gegen Israel

Das Embargo als Kaufstopp betrifft in Wirklichkeit vor allem Israel. Als einziges Land des Nahen Ostens verkauft es Militärgerät in die Schweiz. Andere Länder aus der Krisenregion decken sich eher umgekehrt mit Militärmaterial aus der Schweiz ein.

Insbesondere fordert die GSoA die unverzügliche Sistierung des IFASS-Geschäfts. Ein wichtiger Teil des 395 Millionen Franken teuren Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems stammt aus israelischer Produktion von der Firma IAI ELTA Systems Ltd. (Wert des Anteils: ca. 147 Mio. Franken). Der Ankauf wurde im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 beschlossen.

Kritisieren die Grünen einseitig Israel? Josef Lang weist den Vorwurf der Einseitigkeit entschieden zurück: «Im Nahen Osten ist Israel eindeutig die stärkste Militärmacht. Und die Schweiz arbeitet logischerweise nicht mit der Hisbollah zusammen. Wir haben uns jedenfalls auch gegen den Verkauf von Panzern an Irak gestellt.»

Debatte im Parlament

Die Grünen wollen die Frage der Waffengeschäfte in der Herbstsession der eidgenössischen Räte zum heissen Thema machen. In der letzten Sitzung der Sicherheitskommission des Nationalrats, der grossen Parlamentskammer, hat die Fraktion der Grünen vorgeschlagen, aus dem militärischen Immobilienprogramm 2007 verschiedene Bau-Investitionen für IFASS zu streichen. Der Betrag der ersten Etappe beläuft sich auf 15 Mio. Franken.

Josef Lang ist auch Verfasser eines Postulats zur Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens, das 91 Nationalräte der unterschiedlichsten Parteien unterschrieben haben. Darunter auch die neue christlichdemokratische Bundesrätin Doris Leuthard.

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat das Postulat abgelehnt, weil unter anderem «eine generelle Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des Nahen Ostens und der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit diesen Ländern erhebliche wirtschaftliche und militärische Konsequenzen für die Schweiz hätte». Im Plenum ist das Postulat noch nicht behandelt worden.

swissinfo, Andrea Tognina
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

In Kürze

Der Ankauf des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems (IFASS) bringt auch der Schweizer Wirtschaft erhebliche Impulse: Ein Teil des Projekts, im Gesamtwert von 134 Mio. Franken, geht an Schweizer Firmen. Ihrerseits müssen die Israel Aircrafts Industries (IAI) Schweizer Firmen Kompensationsaufträge in Höhe von 247 Mio. Franken erteilen.

Die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel hört beim System IFASS nicht auf. So entwickelten die Firmen Ruag (Eigentümerin ist die Eidgenossenschaft) und Oerlikon Contraves gemeinsam mit der IAI die Drohne Ranger. Das ferngesteuerte Mini-Flugzeug kann Überwachungs- und Aufklärungsaufgaben übernehmen.

Zwischen Funktionären der beiden Länder gibt es zudem einen regelmässigen Austausch zu Rüstungsfragen.