Reformen für die Stärkung der Menschenrechte

Mitglieder von "Reporter ohne Grenzen" demonstrierten in Genf gegen die Missachtung der Menschenrechte. Keystone

Die Schweiz hat bei den Vereinten Nationen (UNO) für die Schaffung eines Menschenrechtsrats und eines Pools von Beobachtern plädiert.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey forderte Reformen, um die angeschlagene Glaubwürdigkeit der UNO-Menschenrechts-Kommission zu verbessern.

Die Schweizer Aussenministerin machte sich am Montag für die Menschenrechte stark. An der 61. Jahres-Sitzung der Menschenrechts-Kommission (MRK) der UNO in Genf forderte sie Reformen des Gremiums. Die MRK ist im UNO-System die wichtigste Organisation, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte befasst.

Die Bundesrätin schlug insbesondere die Schaffung eines UNO-Menschenrechtsrats vor, der langfristig auf die gleiche Stufe wie der UNO-Sicherheitsrat gestellt werden solle. Sie regte auch die Gründung eines Pools von Menschenrechts-Beobachtern an und sagte, die Schweiz wäre bereit, aktiv eine solche Gruppe von qualifizierten Beobachtern zu unterstützen.

Das Hochkommissariat für Menschenrechte verfügt derzeit etwa in der westsudanesischen Region Darfur für ein Gebiet von der Grösse Frankreichs nur über 32 Beobachter.

Ausnahmezustand in Nepal

Die Bundesrätin erwähnte in ihrer Rede auch eine Reihe von Menschenrechts-Verletzungen. Sie ging auf ihre Beobachtungen in Darfur ein, prangerte die Verschlechterung der Situation in Nepal an und kritisierte, dass mehr als drei Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September noch zahlreiche Menschen willkürlich oder ausserhalb des Rechts in Haft seien.

Im Falle Nepals sei die Schweiz bereit, das Land bei der Bewältigung der aktuellen Krise zu unterstützen, sagte sie am Rande der Konferenz. Die Schweiz setze sich für eine Resolution ein, welche die nepalesische Regierung auffordert, die seit dem kürzlich verhängten Ausnahmezustand willkürlich inhaftierten Personen freizulassen und demokratische Strukturen zu fördern.

Folter, Todesstrafe, Menschenhandel und Terrorismus

Die Diskussion über eine Reform der MRK ist Teil der Jahres-Sitzung. Im vergangenen Dezember hatte die von UNO-Generalsekretär Kofi Annan geschaffene Reformkommission der UNO die mangelnde Glaubwürdigkeit der Menschenrechts-Kommission kritisiert. In der MRK sind insgesamt 53 Staaten vertreten. Die Schweiz ist nicht Mitglied.

Bei ihrer diesjährigen Session hat die Kommission bis am 22. April über bislang 120 Resolutionen zu befinden. Diese betreffen die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern, darunter Kuba, Nordkorea, Myanmar, Weissrussland, die besetzten palästinensischen Gebiete, Sudan und Turkmenistan.

Weitere Resolutionen werden zu Fragen wie Folter, Todesstrafe, Rassismus, Menschenhandel, Terrorismus, willkürliche Inhaftierung und Hinrichtung sowie Menschenhandel verabschiedet. Insgesamt nehmen 5000 Delegierte, darunter 3000 von rund 400 nichtstaatlichen Organisationen (NGO) an der Sitzung teil.

Harsche Kritik der NGO

Menschenrechts-Organisationen wie amnesty international (ai) oder Human Rigts Watch (HRW) forderten die MRK auf, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und Verstösse gegen die Menschenrechte zu verurteilen, wo auch immer sie vorkommen.

Nach Angaben von NGO sind rund die Hälfte der 53 MRK-Mitgliedstaaten vor allem in dem UNO-Gremium vertreten, um Kritik an ihren eigenen Verstössen gegen die Menschenrechte abzuwenden.

Journalisten im Gefängnis

Auf ein Beispiel für die Missachtung der Menschenrechte durch MRK-Mitgliedsländer machte die NGO «Reporter ohne Grenzen» in Form von 70 Plakaten in den Genfer Strassen aufmerksam: Sie zeigten die Silhouette eines Menschen hinter Gittern.

Die Plakate stehen für die insgesamt 70 Journalistinnen und Journalisten, die in Gefängnissen von MRK-Mitgliedsländern sitzen. Hinzu kommen 62 Internet-Publizisten. China führt mit 27 inhaftierten Medienschaffenden die unrühmliche Liste vor Kuba mit 21, Eritrea mit 13 und Nepal mit 9 Inhaftierten an.

«Es ist unakzeptabel, dass die repressivsten Länder der Welt Mitglied im UNO-Gremium sind, dessen Hauptaufgabe die Verurteilung von Menschenrechts-Verletzungen ist», schreibt die NGO.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Menschenrechts-Kommission (MRK) der Vereinten Nationen (UNO) mit Sitz in Genf wurde 1946 gegründet und umfasst heute 53 Mitgliedsländer.

Jährlich tritt die MRK während 6 Wochen zusammen, um die Situation der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu beleuchten.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der MRK. Mitgliedsländer sind hingegen die USA, China, Kuba, Eritrea, Nepal, Simbabwe, Saudi Arabien, Russland und Pakistan.