Regierung Haitis gibt Duvalier-Millionen nicht auf

Soll laut NGO nicht an seine Fluchtgelder heran kommen: Jean-Claude Duvalier. Keystone Archive

Ein Vertreter der haitianischen Zentralbank will in den nächsten Tagen in der Schweiz versuchen, die blockierten Gelder des Ex-Diktators Jean-Claude Duvalier heraus zu lösen.

Die Schweizer Regierung will die Einfrierung Anfang Juni aufheben. Nicht-Regierungsorganisationen protestieren gegen diese Freigabe.

Haitianische und Schweizer Nicht- Regierungsorganisationen (NGO) verlangten in einem gemeinsamen Communiqué, dass das Schweizer Konto des haitianischen Ex-Diktators Jean-Claude Duvalier, berüchtigt auch unter dem Namen Baby Doc, weiterhin blockiert bleibe.

Die Schweizer Behörden wollen die Blockade der unrechtmässig erworbenen Gelder Baby Docs am 3. Juni aufgehoben. Begründung: Bisher erlaube es die Rechtslage in der Schweiz nicht, die vom Diktator aus der Karibik ausser Landes geschafften 7,6 Mio. Franken zu konfiszieren. Die 2002 verhängte Blockierung des Duvaliers-Kontos sei nicht mehr verlängerbar.

Bern nicht informiert

Der Aussenminister Haitis, Jean Renald Clerisme, hatte am Donnerstag angekündigt, ein Funktionär der haitianischen Zentralbank wolle in den nächsten Tagen in die Schweiz reisen.

Er hoffe, dort doch noch einen Teil der Gelder für den Staatsetat sichern zu können, wie Clerisme angab. Das Schweizer Aussenministerium (EDA) konnte diese Ankündigung nicht bestätigen.

Eine zwischen der Schweiz und den Anwälten des ehemaligen Diktators ausgehandelte Einigung wollten Duvalier und seine Familie nicht annehmen. Die Einigung hatte vorgesehen, einen Teil der Gelder für öffentliche Interessen in Haiti zu verwenden.

Gesetzesänderung?

Die geplante Freigabe der Gelder sei «ein Schlag ins Gesicht der haitianischen Bevölkerung», erklärten die NGO Aktion Finanzplatz Schweiz, Erklärung von Bern, Brot für Alle, Comité pour l’Annulation de la Dette du Tiers-Monde und Plate-forme haïtienne de Plaidoyer pour un Développement Alternatif.

Die NGO begrüssten die Verlautbarung von Botschafter Paul Seger, dem Chef der Direktion für Völkerrecht im EDA. Seger sprach sich vergangene Woche in Genf für eine rasche Änderung der entsprechenden Schweizer Gesetze aus, damit die Blockade länger dauern kann.

swissinfo und Agenturen

Baby Doc

Die Schweizer Regierung fror im Juni 2002 über 7,5 Mio. Franken ein, die Jean-Claude Duvalier auf Schweizer Bankkonten deponiert hatte. Die Blockade wurde zweimal verlängert.

Hoffnungen, dass der Ex-Dikator auf einen Teil der Gelder verzichten würde, damit dieser dem verarmten haitianischen Volk zu Gute kommen kann, zerschlugen sich.

Jean-Claude Duvalier, auch Baby Doc genannt, war von 1971 bis 1986 Präsident Haitis. Zuvor regierte sein Vater François Duvalier (Papa Doc) auf der Insel diktatorisch.

Baby Doc wurde mit 19 Jahren jüngstes Staatsoberhaupt der Welt. Korruption und katastrophale Misswirtschaft führten zu einem Volksaufstand, den ihn schliesslich in die Flucht nach Frankreich trieb.