Rückgabe der Abacha-Gelder wieder offen

Neue Probleme bei der Rückgabe der eingefrorenen Abacha-Fluchtgelder. Keystone Archive

Der gross angekündigte Deal zur Rückführung von Fluchtgeldern des verstorbenen nigerianischen Diktators Sani Abacha ist vorerst gescheitert.

Die Schweiz wird das ordentliche Rechtshilfeverfahren wieder aufnehmen.

Die Abacha-Affäre geht weiter: die im April erzielte Einigung über die Rückgabe der eingefrorenen Gelder ist geplatzt, weil die Familie des ehemaligen Staatschefs ihre endgültige Zustimmung verweigert hat.

Gemäss Vereinbarung sollten im Ausland blockierte Gelder im Wert von über 1 Mrd. Dollar an die nigerianische Regierung überwiesen werden. Rund die Hälfte davon liegt in der Schweiz. Der aussergerichtliche Vergleich war unter Vermittlung der Schweizer Bundesbehörden und der Genfer Justiz zustande gekommen.

Rechtlich fragwürdiger Vergleich

Noch diesen Sommer hätten die Gelder zu Gunsten Nigerias der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel überwiesen werden sollen. Im Gegenzug wollte Nigeria die Strafverfahren gegen die Angehörigen Abachas einstellen.

Bereits bei der Bekanntgabe des Vergleichs im April hatten Kritiker bedauert, dass dieser elementare rechtsstaatliche Prinzipien missachte und die Beschuldigten in einem der schwersten Korruptionsfälle straffrei davon kämen. Abachas Sohn Mohammed ist am vergangenen Montag in Nigeria aus der Haft entlassen worden.

Bundesgericht schaltet sich wieder ein

Inzwischen hat der Schweizer Anwalt Nigerias dem Bundesamt für Justiz (BJ) in Bern mitgeteilt, dass die Bedingungen des Vergleichs nicht erfüllt worden seien und dass er den Fall nicht mehr weiter verfolgen wolle. Dies bestätigte Pascal Gossin vom BJ im Zusammenhang mit einem Bericht der Genfer Zeitung «Le Temps».

Das Bundesamt habe deshalb beschlossen, das Rechtshilfeverfahren wieder aufzunehmen und dem Bundesgericht beantragt, die dort hängigen Rekurse der Abacha-Anwälte zu behandeln. Es geht um Beschwerden gegen die vom BJ im vergangenen Januar bewilligte Herausgabe von Bankdokumenten an Nigeria.

Milliarden geplündert

Ende 1999 waren rund 660 Mio. Dollar auf Schweizer Bankkonten als Abacha-Gelder blockiert worden. Nach Angaben der nigerianischen Behörden soll eine angeblich von Abacha aufgebaute kriminelle Organisation zwischen 1993 und 1998 die Staatskasse um über 2 Mrd. Dollar geplündert haben.

Die Hoffnungen der Schweiz, den Fluchtgeldfall Abacha rasch lösen zu können, haben sich damit vorerst zerschlagen. «Alles ist wieder offen», sagte Gossin. Eine Herausgabe der rund 600 Mio. Dollar im Rechtshilfeverfahren wäre erst auf Grund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils in Nigeria möglich.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Oktober 1999: Rechtshilfegesuch Nigerias

Sperrung von 670 Mio. Dollar auf Bankkonten in der Schweiz

2001 waren in der Schweiz und anderswo Vermögenswerte von insgesamt 1,7 Mrd. Dollar blockiert

Auf Schweizer Initiative kam es im April 2002 zu dem nun geplatzten Vergleich