Schweiz begrüsst UNO-Resolution

In den Ruinen von Beirut flattert die libanesische Flagge. Keystone

Das Schweizer Aussenministerium unterstützt die UNO-Resolution des Sicherheitsrates zur Lage im Libanon und fordert die Konfliktparteien zur Waffenruhe auf.

Den Resolutionstext von Frankreich und den USA wurde von den 15 Mitgliedern des Rates am Freitag in New York einstimmig verabschiedet.

Um dem Leiden der Zivilbevölkerung ein Ende zu setzen, müssten die Feindseligkeiten und gegenseitigen Angriffe umgehend beendet werden, hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige
Angelegenheiten (EDA).

Eine langfristige Stabilisierung in Nahost sei nur unter Respektierung der so genannten «Blauen Linie» zwischen Israel und Libanon, der Etablierung der vollen Souveränität Libanons auf seinem Staatsgebiet und einer Lösung der Frage der Sheeba-Farmen denkbar, hiess es weiter.

Das EDA begrüsse den Entscheid des Sicherheitsrates, die UNO-Mission im Libanon (UNIFIL) von 2000 auf 15’000 Soldaten aufzustocken.

UNFIL erst nach Waffenruhe

Der UNIFIL wird unter anderem die Aufgabe zukommen, die libanesische Regierung bei der Stationierung von 15’000 Soldaten im Süden des Landes und entlang der «Blauen Linie» zu unterstützen.

Eine Ausweitung von UNIFIL ist laut EDA erst dann möglich, wenn eine Waffenruhe effektiv umgesetzt ist. Die Schweiz will laut EDA die Friedensmission im Rahmen ihrer Pflichtbeiträge an die UNO finanziell auch weiterhin unterstützen.

Ob die Schweiz auch einen personellen Beitrag an die Mission leisten werde, könne erst dann konkret geprüft werden, wenn die Planung abgeschlossen und die genauen Bedingungen und Modalitäten für einen Einsatz bekannt seien, hiess es.

Resolution rasch umsetzen

Einsätze von Schweizer Armeeangehörigen im Ausland würden nach Massgabe des
Militärgesetzes von Bundesrat und Parlament entschieden, rief das EDA in Erinnerung.

Das Aussenministerium der SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bezeichnete es als entscheidend, dass die UNO-Resolution rasch und umfassend umgesetzt wird.

Alle Parteien seien dazu aufgerufen, ihren Beitrag an diese Umsetzung zu leisten und insbesondere die Feindseligkeiten umgehend einzustellen. Die Verabschiedung der Resolution sei erst der erste Schritt.

Das EDA äusserte die Hoffnung, dass die Resolution die Basis für einen dauerhaften
Waffenstillstand schaffen kann und dass beide Konfliktparteien von weiteren Kampfhandlungen absehen werden.

Die Schweiz werde ihre humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung fortsetzen und sei auch bereit, ihren Teil zum Wiederaufbau des Libanon beizutragen.

Das EDA zeigte sich weiter überzeugt, dass eine langfristige Stabilisierung der ganzen Region nur möglich ist, wenn der israelisch-arabische Konflikt in seiner Gesamtheit einer Lösung zugeführt werde.

Es appelliere deshalb an alle Parteien, den Dialog so rasch wie möglich wieder aufzunehmen.

Annan vermittelt

Der UNO-Sicherheitsrat hatte zur sofortigen Beendigung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah aufgerufen. Generalsekretär Kofi Annan will nach der Annahme der UNO-Resolution mit Israel und Libanon Datum und Zeit für das Ende der Kämpfe festlegen.

In der in der Nacht auf Samstag einstimmig angenommenen Libanon-Resolution wird Israel zum Rückzug aus Libanon aufgerufen. Zugleich soll die Präsenz der libanesischen Armee und der UNO-Truppen in Südlibanon massiv verstärkt werden.


swissinfo und Agenturen

In Kürze

Zwei Wochen haben Paris und Washington die UNO-Resolution im Sicherheitsrat um den Resolutionstext gerungen. Einen Monat nach der Eskalation im Nahen Osten wurde sie verabschiedet.

Beim Krieg sind bislang mindestens 1100 libanesische und 106 israelische Opfer zu beklagen.

Am Freitag hatte der UNO-Menschenrechtsrat in Genf die israelische Offensive im Libanon verurteilt.

27 Staaten sagten Ja, elf Staaten lehnten die Resolution ab und acht Staaten, darunter die Schweiz, enthielten sich der Stimme.