Schweiz erntet Dank für Bemühungen in Nahost

Nabil Schaath sprach der Schweiz seinen Dank für das Ringen um einen Frieden in Nahost aus. Keystone

Der palästinensische Aussenminister Nabil Schaath hat die Schweiz ermuntert, ihre Bemühungen im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern fortzusetzen.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sicherte dem Gast zu, dass die Schweiz ihr Engagement fortsetzen werde.

Die am 1. Dezember lancierte Genfer Initiative zu einer friedlichen Beendigung des Nahost-Konflikts sei ein «sehr nützlicher» Beitrag für die Versöhnung der verfeindeten Lager. Dies sagte Schaath nach einem Arbeitsbesuch bei seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey am Freitag in Bern. Für ihre Bemühungen zugunsten der Genfer Initiative sei er der Schweiz dankbar.

Die Schweiz habe dem palästinensischen Volk im Friedensprozess und im Bestreben nach Unabhängigkeit immer geholfen, anerkannte der Besucher weiter. «Nicht nur finanziell, sondern auch ideell.»

Schaath forderte die Bundesrätin auf, sich weiter für den Frieden einzusetzen, auch wenn damit ein gewisses Risiko verbunden sei. «Lieber eine Million Mal ein Risiko für den Frieden eingehen als einmal für den Krieg», sagte er.

Mögliche Grundlage für Road Map

Seine Regierung halte aber an der Umsetzung des Friedensplans im Nahen Osten, der so genannten Road Map, fest. Sollten die Verhandlungen zum Friedensplan im Nahen Osten wieder aufgenommen werden, könnte die Genfer Initiative als Modell für mögliche Lösungen dienen, so Schaath.

Diese sei jedoch eine Initiative der Zivilgesellschaft. Dass die Genfer Initiative auch in politischen Kreisen auf so reges Interesse stosse, zeige nur, wie gross der Wunsch nach einer friedlichen Lösung im Nahen Osten sei.

Dialogrunde erweitern

Aussenministerin Calmy-Rey ihrerseits erklärte, die von der Schweiz logistisch und finanziell unterstützte Genfer Initiative sei bereits jetzt ein Erfolg. Der eingeschlagene Weg sei ungewöhnlich. Die Debatte sei lanciert, und es gebe Bewegung im Friedensprozess. Die Schweiz werde ihr Engagement fortsetzen, versprach sie. Ziel sei jetzt, den Dialog auszuweiten.

Konferenz in Kairo?

Die Genfer Initiative hat bisher unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Bei Israels Regierung von Ariel Scharon und der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat stiess sie auf Ablehnung. UNO-Generalsekretär Kofi Annan würdigte sie als gute Ergänzung zur Road Map. Die US-Regierung reagierte zurückhaltend.

Nun wollen die Hauptinitiatoren, darunter frühere palästinensische und israelische Minister, um die arabische Unterstützung werben. Dazu soll im Januar in Kairo eine Konferenz stattfinden, wie die saudi-arabische Zeitung «Al-Watan» berichtete.

Entwicklungs-Zusammenarbeit und Friedenspolitik

Die Schweiz engagiert sich laut Calmy-Rey seit 1993 im Westjordanland und im Gazastreifen. Dies vorwiegend mit Aufbau- und Flüchtlingshilfe sowie für die Menschenrechte. Im laufenden Jahr wurden dafür 31 Mio. Franken aufgewendet.

Die Projekte des Schweizer Aussenministeriums betrafen hauptsächlich Berufsbildung und Erziehung, soziale Entwicklung, Menschenrechte, gute Regierungsführung und Demokratie, Umweltschutz sowie die Wiedereingliederung ehemaliger Gefangener.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Das Genfer Abkommen kam nach zweijährigen geheimen Verhandlungen auf Initiative von israelischen und palästinensischen Oppositionsgruppen zustande.
Die Schweiz hatte das Vorhaben von Beginn weg unterstützt.
Um noch mehr Support zu erhalten, wurden israelische und palästinensische Haushalte mit einer Kopie des Dokuments beliefert. Die israelische Regierung lehnt die Genfer Initiative strikte ab, und jüdische Gruppierungen werfen der Schweiz vor, sich in interne israelische Angelegenheiten «einzumischen».
UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der frühere US-Präsident Jimmy Carter unterstützen das Abkommen.