Schweiz fordert Ende der Gewalt im Gazastreifen

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Keystone

Die Schweiz fordert das sofortige Ende der Feindseligkeiten im Gazastreifen. Vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf bezeichnete Bundesrätin Calmy-Rey die Lage der Zivilbevölkerung als unhaltbar.

Sie rief zum Dialog und zur Respektierung des humanitären Rechts auf. Auch die UNO und die EU verurteilen die Gewalt in Gaza.

Die Schweiz verlangt nach den Worten von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey das sofortige Ende der Militäroperation der israelischen Armee im Gazastreifen, die insbesondere zivile Opfer fordere. Gleichzeitig verlangt sie den Stopp von Raketenangriffen auf israelisches Gebiet.

«Eine Eskalation der Gewalt bringt keine nachhaltige Lösung für die Bevölkerung,» sagte Calmy-Rey am Montag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. «Nur der Weg der Verhandlung wird Frieden, Sicherheit und ein normales Leben für die Zivilbevölkerung ermöglichen.»

Die Schweiz rufe die Konfliktparteien zur Zurückhaltung, zur Wiederaufnahme des Dialogs und zur Respektierung des internationalen humanitären Rechts auf. Die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist laut Calmy-Rey unhaltbar. Der gravierenden Situation solle sich der Menschenrechtsrat annehmen.

EU verurteilt Gewalt

Auch die Europäische Union (EU) verurteilt die Attacken Israels im Gazastreifen. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichte am Sonntag in Brüssel eine entsprechende Erklärung im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Die EU bedaure, dass Zivilisten zu den Opfern zählten. «Die Präsidentschaft verurteilt den jüngsten unangemessenen Einsatz von Gewalt durch die israelischen Verteidigungskräfte gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza.» Israel müsse sich zurückhalten.

Die EU verurteilte zudem aufs Schärfste den Beschuss israelischer Gebiete mit Raketen. Der UNO-Sicherheitsrat rief beide Seiten zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf.

Besorgte UNO

Vorher hatte der UNO-Sicherheitsrat die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verurteilt und das «unverzügliche Ende aller Gewaltakte» gefordert.

Die 15 Mitgliedstaaten drückten ihre «tiefe Besorgnis über den Verlust von zivilen Menschenleben im Süden Israels und im Gazastreifen» aus, hiess es in einer Erklärung, die der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin am UNO-Sitz in New York verlas.

Der Sicherheitsrat hatte sich seit Samstagabend in einer fast fünfstündigen Dringlichkeitssitzung mit der Lage im Süden Israels und im Gazastreifen befasst.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach vor dem Sicherheitsrat von einer «exzessiven und unverhältnismässigen» Gewaltanwendung durch Israel im Gazastreifen. Gleichzeitig forderte er ein Ende der palästinensischen Raketenangriffe auf Südisrael.

Die UNO-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Louis Arbour, verlangte eine unabhängige Untersuchung des Todes von Dutzenden Zivilisten im Gazastreifen.

Aktives IKRK

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat am Montag einen Hilfskonvoi mit Lebensmittelpaketen von der jordanischen Hauptstadt Amman in Richtung der Palästinensergebiete losgeschickt.

Nach den Kämpfen zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel im Gazastreifen werden im Laufe der Woche weitere Hilfskonvois erwartet. Das IKRK versuche, einen Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen und ins Westjordanland mit den israelischen Behörden auszuhandeln.

Das IKRK mahnte Israel, die «unvorhersehbaren Angriffe» auf die palästinensische Zivilbevölkerung einzustellen. Die Luftangriffe hätten Hunderte von Palästinensern obdachlos gemacht.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Israel hat seine Panzer am Montag nach fünf Tagen heftiger Kämpfe aus dem Norden des Gazastreifens abgezogen.

Zugleich kündigte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert aber weitere Angriffe auf die radikale Palästinenser Organisation Hamas an.

Ziel sei es, die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet aus dem
Gazastreifen «radikal zu reduzieren».

Weit über 100 Palästinenser wurden bei der Offensive seit Mittwoch getötet.

Palästinenser Präsident Mahmoud Abbas hat die Friedensgespräche mit Israel sistiert.

In mehreren arabischen Ländern, darunter Syrien, Libanon und Ägypten, kam es zu Protestkundgebungen gegen Israel.