Schweiz fordert zentrale Rolle für UNO

Wasserverteilung an die Bevölkerung in Umm Kasr. Keystone

Die Schweiz setzt sich vor dem UNO-Sicherheitsrat für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen in der Irak-Krise ein.

Zudem fordert die Schweiz die sofortige Hilfe an die irakische Bevölkerung durch die UNO und die Kriegsparteien.

An der ersten offenen Debatte vor dem UNO-Sicherheitsrat sprach sich der Schweizer UNO-Botschafter Jenö Staehelin am Mittwochabend für eine rasche Wieder-Erstarkung der UNO im Irak-Konflikt aus, auf politischer wie auch auf wirtschaftlicher Ebene.

Die Stellungnahme der Schweiz wiederspiegelte die Meinung einer deutlichen Mehrheit der Länder, die nicht im Sicherheitsrat vertreten sind. Staehelin sagte, die Schweiz konstatiere mit tiefer Enttäuschung, dass es ohne UNO-Sicherheitsratsbeschluss zu einer militärischen Intervention gegen Irak gekommen sei. Die Vereinten Nationen dürften weder marginalisiert noch instrumentalisiert werden.

Fokus auf Frieden und Souveränität Iraks

Die Meinungsverschiedenheiten darüber, wie der Einsatz der «Koalition» zu Stande gekommen sei, müssten nun einem gemeinsamen Vorgehen zur Wiederherstellung des Friedens und humanitären Massnahmen weichen, forderte Staehelin.

Die UNO hätten auch die Verantwortung, die Souveränität Iraks schnell wieder herzustellen.

Zweites humanitäres Treffen unter Schweizer Ägide

Schon vor dem Ausbruch des Krieges hatte die Schweiz in einer Tagung im Februar auf die humanitären Folgen eines Krieges aufmerksam gemacht. Die Schweiz lädt nun am 2. April nach Genf zum ersten Treffen der Gruppe «Humanitäre Probleme Irak» ein.

An diesen Beratungen vor verschlossenen Türen sollen, laut der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), Vetreter von 30 Staaten teilnehmen, darunter alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, wichtige Geberländer und Nachbarn Iraks wie Jordanien und die Türkei.

Laut einem US-Sprecher in Genf werden an der Konferenz kommenden Mittwoch auch US-Diplomaten teilnehmen. An der ersten Konferenz Mitte Februar hatte die USA die Teilnahme abgesagt.

Genfer Konventionen verbindlich

Vor dem UNO-Sicherheitsrat betonte Staehelin am Mittwoch Abend auch, dass die Regeln der Genfer Konventionen unter allen Umständen zu befolgen seien. Er erinnerte daran, dass die USA und Irak die zusätzlichen Protokolle nicht unterzeichnet haben. Das Völkerrecht sei unterdessen aber auch Gewohnheitsrecht geworden. Deshalb seien auch die Krieg führenden Staaten zu seiner Einhaltung verpflichtet.

Hilfe für Bevölkerung durch UNO und Kriegsparteien

Die Schweiz hat sich auch für eine unverzügliche Wiederaufnahme des UN-Programms «Öl für Nahrungsmittel» ausgesprochen. Das Hilfsprogramm müsse den humanitären Bedürfnissen des irakischen Volks gebührend Rechnung tragen, sagte der Schweizer Botschafter. Die Rückkehr des UN-Hilfspersonals in den Irak sei zu ermöglichen, appellierte Staehelin an die Konfliktparteien.

Neben den UNO-Hilfswerken und dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK) seien auch die Kriegsstaaten verpflichtet, für das Wohl der Zivilbevölkerung zu sorgen, so der Schweizer UNO-Botschafter.

swissinfo und Agenturen

Fakten

60% der irakischen Bevölkerung sind seit 1996 auf das UNO-Programm «Oil for Food» angewiesen.
Das Programm wurde im März 2003 mit dem Abzug des UNO-Hilfspersonals aus dem Irak sistiert, kurz vor dem Angriff der USA.
Die UNO hat bisher Hilfsgüter für knapp 27 Mrd. Dollar in den Irak geliefert.
Weitere Hilfsgüter im Wert von 10,1 Mrd. Dollar befinden sich in Produktion oder sind zur Auslieferung bereit.
Insgesamt wurden Hilfsgüter im Wert von 44 Mrd. bewilligt.
Laut Schätzungen des Welternährungs-Programms (WFP) reichen die Lebensmittel-Vorräte des Iraks lediglich für 6 Wochen.