Schweiz hat ihr USA-Problem gelöst

Deiss und Portman am Samstag in Davos. Keystone

Trotz dem fehlenden Freihandels-Abkommen wollen die Schweiz und die USA ein gemeinsames Forum für wirtschaftliche Zusammenarbeit schaffen.

Laut dem Schweizer Volkswirtschaftsminister wollen die beiden Länder ihre Interessen mit Abmachungen oder in bilateralen Abkommen festhalten.

swissinfo: Joseph Deiss, was wurde in Davos unternommen, um die blockierte Situation zu lösen?

Joseph Deiss: Wir haben am Mittwoch eine Sitzung mit Rob Portman, dem Handelsbeauftragten der USA, gehalten, um festzustellen, was bis heute erreicht wurde.

Wir mussten aber auch festhalten, dass die Bedingungen der USA nicht für ein Freihandels-Abkommen reichten. Das heisst, für ein vollumfängliches Freihandels-Abkommen, das den Agrarsektor einschliesst.

Einerseits haben es die USA nie zugelassen, ausserhalb des Rahmens ihrer kompletten Freihandels-Abkommen zu verhandeln, die sie mit anderen Ländern unterhalten. Andererseits war die Schweizer Position, auf Bereiche zu setzen, in denen eine Kooperation möglich ist, und dann dort zu verhandeln.

Am Mittwoch haben wir schliesslich beschlossen, unsere Diskussionen fortzuführen. Das haben wir diese Woche nun getan. Und wir sind zu einer gemeinsamen Erklärung gekommen betreffend der Schaffung dieses Forums. Es soll dem regelmässigen Austausch über die verschiedenen Bereiche dienen, in denen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit angestrebt wird.

swissinfo: Wie wird dieses Forum konkret funktionieren?

J.D.: Die Rolle dieses Forums wird sein, die Mitglieder der beiden Verwaltungen zusammen zu bringen, um die Bereiche gemeinsamer Interessen zu definieren, in denen wir Verhandlungen führen könnten.

Mit dem klaren Ziel, dass wir diese mit Abmachungen oder sogar in bilateralen Abkommen festhalten können.

swissinfo: Woher kommt die Idee eines Forums?

J.D.: Die Idee stammt indirekt von beiden Parteien. Doch es ist wahr, dass es zuerst eine Bürgschaft der USA brauchte, um für uns den Zugang zu Gesprächen wieder zu öffnen.

Dieses Forum entspricht mehr oder weniger dem, was wir in der Schweiz unter einem Freihandels-Abkommen verstehen. Doch für sie war es nicht möglich, diese Definition zu gebrauchen. Daher haben wir eine Terminologie gewählt, die der US-Verwaltung passt.

swissinfo: Die Amerikaner sind in Davos aktiv an das Dossier herangegangen. Ist das auch Ihre Einschätzung?

J.D.: Das stimmt. Am Mittwoch war der Moment der Wahrheit. Für mich war es wichtig, zu wissen, ob sie wirklich interessiert sind, mit uns in eine engere Beziehung zu treten.

Heute können wir sagen, dass sie wirklich interessiert sind. Zuallererst aus rein wirtschaftlichen Gründen. Das bedeutet, dass die Schweiz ein wichtiger Handelspartner für die USA ist.

Ich möchte auch betonen, dass es Rob Portman und mir gelungen ist, in sehr kurzer Zeit professionelle Beziehungen aufzubauen, die auf Vertrauen und Freundschaft basieren.

Rob Portman hat entfernte Schweizer Wurzeln. Vielleicht hat das seine Sympathie für unser Land noch etwas bestärkt.

swissinfo: Wie stehen nun die Chancen, dass die Schweiz und die USA ein formelles Freihandels-Abkommen unterzeichnen?

J.D.: Lassen Sie uns arbeiten! Es ist schwierig, Prognosen zu machen. Doch seien wir zufrieden, dass wir diese Etappe geschafft haben.

swissinfo-Interview: Pierre-François Besson
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)

Fakten

Die Schweiz exportierte 2004 Waren im Wert von 14,2 Mrd. Fr. in die USA.
Die USA sind mit 10% der Exporte nach Deutschland (20%) der zweitgrösste Markt für die Schweiz.
Die USA exportierten 2004 Waren im Wert von 5,7 Mrd. Fr. in die Schweiz.

In Kürze

Die USA und die Schweiz haben kürzlich viermonatige Sondierungsgespräche über ein Freihandels-Abkommen abgeschlossen.

Vor zehn Tagen hat die Schweizer Regierung das Volkswirtschafts-Departement beauftragt, die Machbarkeit eines solchen Abkommens und die Bedingungen für ein eventuelles Verhandlungsmandat zu prüfen.

Weil sich die Länder um Differenzen im Agrarsektor stritten, schien ein Durchbruch in Davos kaum möglich. Die Schaffung eines Forums ebnet nun den Weg.