Schweiz kritisiert Jahresbericht des UNO-Sicherheitsrats

Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer. Keystone

Die Schweiz ist mit dem Jahresbericht des Sicherheitsrats an die Generalversammlung der UNO nicht zufrieden, sagte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer.

Bern wolle die Reform des mächtigsten UNO-Gremiums vorantreiben, betonte Maurer am Montag vor der Vollversammlung in New York.

Der Bericht des Sicherheitsrats gebe zwar eine Übersicht über die Arbeit des Gremiums, sagte Maurer am Montag vor der Vollversammlung.

Mit einer analytischen Einschätzung der Aktivitäten des Rates wäre der Versammlung aber besser gedient.

Die Schweiz setze sich nach wie vor für die Erweiterung des Rates ein, sagte der Botschafter. Das Gremium müsse aber dennoch rasch und wirksam handeln können. Das Vetorecht dürfe dabei keinesfalls auf neue Mitglieder ausgeweitet werden, weil es den Entscheidungsprozess behindere.

Der Rat müsse nach objektiven Kriterien erweitert werden, wie der Grösse und Einwohnerzahl eines Staates und der Höhe seiner Finanz- und Truppenbeiträge zu den Vereinten Nationen.

Verantwortung

Die Aufnahme neuer Ratsmitglieder in einem überschaubaren Rahmen müsse zudem die neuen geopolitischen Verhältnisse widerspiegeln. Neue aufgenommene Staaten könnten ihre Mitgliedschaft beispielsweise durch Erfüllung ihrer Verantwortlichkeiten schrittweise erhärten.

Auch die von der Schweiz und vier weiteren Ländern vorgestellte Initiative für verbesserte Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats sei noch nicht vom Tisch, sagte Maurer weiter.

Der Rat habe die Bedenken der Nichtmitglieder erkannt und selber Massnahmen für höhere Transparenz und Wirksamkeit getroffen. Damit habe das Gremium Willen gezeigt, seine Arbeit transparenter zu gestalten.

Veto erklären

Es könne aber mehr getan werden, so Maurer weiter. Häufigere Berichte des Rates zu aktuellen Krisen könnten das Vertrauen der UNO-Mitglieder in das Gremium stärken.

Der Botschafter setzte sich dafür ein, dass im Fall von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kein Veto mehr eingelegt werden darf. In anderen Fällen müssten die fünf ständigen Mitglieder ihre Gründe für das Veto erklären.

Maurer sprach sich zudem für die Schaffung von Arbeitsgruppen ein, die aus begangenen Fehlern in früheren Sicherheitsratsaktionen lernen und wirksame Strategien entwickeln würden.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Seit dem UNO-Beitritt im September 2002 gehört die Sicherheitsrats-Reform zu den Prioritäten der Schweiz.

Die Schweiz möchte eine Erweiterung des Rates, damit alle Weltregionen besser vertreten sind. Zudem sollten die fünf permanenten Mitglieder ihr Vetorecht nur noch in Ausnahmefällen wahrnehmen.

Im Juni letzten Jahres legte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey UNO-Generalsekretär Kofi Annan in New York die Reform-Vorstellungen der Schweiz dar.

Fakten

Dem UNO-Sicherheitsrat gehören 15 Länder an, fünf permanente und zehn weitere, auf zwei Jahre gewählte Mitglieder.
Der Rat kann UNO-Friedenstruppen in Konflikt-Gebiete entsenden.
Der Rat kann auch Massnahmen wie Wirtschaftssanktionen oder kollektive militärische Aktionen erzwingen.
Die Schweiz trat nach einer Volksabstimmung der UNO im September 2002 bei. Sie hat keinen Sitz im Sicherheitsrat.