Schweiz macht Druck auf Weissrussland

Minsk: Demonstranten werden von Lukaschenkos Sicherheitskräften in Schach gehalten. Keystone

Die Schweiz hat sich dem Tenor des Westens angeschlossen und fordert die Freilassung der in Weissrussland inhaftierten Regimegegner.

Das Aussenministerium droht mit Sanktionen wie Einreise-Sperren, falls sich die politische Situation nicht rasch verbessere.

Die Schweiz will die Möglichkeit von gezielten Sanktionen gegen Weissrussland prüfen, sollte sich die politische Lage im Land nicht «rasch und nachhaltig verbessern».

Das Aussenministerium (EDA) nannte mögliche «Einreiseverbote gegen hochrangige Angehörige des weissrussischen Regimes».

Konten sperren?

Andere Sanktionen wurden vom EDA nicht erwähnt. Benita Ferrero-Waldner, die Aussenkommissarin der Europäischen Union (EU), hatte am Montag gegenüber der deutschen Zeitung Die Welt angedeutet, dass die EU die Einfrierung von Vermögen der Führungsriege des Landes ins Auge gefasst hat.

Das EDA fordert wie die EU und die USA, dass die weissrussischen Behörden alle Regimegegner und insbesondere den früheren Präsidentschafts-Kandidaten Alexander Kasulin freilassen.

Hunderte von Gefangenen

Kasulin war am Samstag bei einer Kundgebung vor einem Untersuchungsgefängnis in Minsk verhaftet worden, in dem andere Regimegegner festgehalten werden. Laut den weissrussischen Behörden soll er zum Sturm des Gefängnisses und zur Befreiung der Inhaftierten aufgerufen haben.

Laut Angaben von Menschenrechtsgruppen werden inzwischen etwa 500 Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko festgehalten. Dessen Staatsapparat hatte am Samstag die Kundgebungen in Minsk mit brutaler Gewalt niedergeschlagen.

Das EDA verlangte nun, die Behörden sollten die Einschüchterung der Opposition einstellen, die demokratischen Freiheiten garantieren und die Menschenrechte achten.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Weissrussland ist eine ehemalige Sowjetrepublik und seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 unabhängig.
Alexander Lukaschenko ist seit den ersten Wahlen 1994 Präsident.
Mit einer umstrittenen Verfassungsänderung hatte er sich 2004 den Weg zu einer dritten Amtszeit frei gemacht.
Zuvor hatte die Verfassung die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten in Folge beschränkt.
Lukaschenko regiert mit harter Faust und gilt deshalb als letzter Diktator Europas.
Er wurde am 19. März mit 83% aller Stimmen im Amt bestätigt.
Die Opposition und das Ausland werfen ihm Wahlmanipulation vor.

In Kürze

Die Schweiz unterhält mit Weissrussland nur spärlichen Kontakt.

Während rund 200 Weissrussen in der Schweiz leben, sind es umgekehrt kaum zehn Schweizer, die dort ansässig sind.

Die Schweiz exportierte letztes Jahr Waren im Wert von 67 Mio. Franken nach Weissrussland. Rund die Hälfte waren Maschinen.

Die Importe betrugen lediglich 5 Mio. Franken (rund 30% Agrarprodukte).

Die Schweiz finanzierte Hilfsprojekte in der Höhe von gut 9 Mio. Franken, vorwiegend im Bereich Trinkwasser-Versorgung.

Sie engagiert sich auch in der humanitären Hilfe und unterhält ein Koordinationsbüro in Minsk.