Schweiz spielt grössere Rolle auf der Weltbühne

Micheline Calmy-Rey und Colin Powell im Januar 2003 in Davos Keystone Archive

Die Aussenpolitik der Schweiz im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass unser Land eine grössere Rolle in der Weltpolitik spielen will.

Frischen Wind in die Schweizer Aussenpolitik hat die im Dezember 2002 gewählte neue Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gebracht.

Im Februar dieses Jahres organisierte die Schweiz vor dem Irak-Krieg eine humanitäre Konferenz in Genf. Im Dezember war sie Patin des so genannten Genfer Abkommens, eines neuen, inoffiziellen Nahost-Friedensvertrags. Und im selben Monat war sie auch Gastgeberin und Organisatorin des UNO-Informationsgipfels.

Aussenministerin Calmy-Rey stand wegen ihrer ungeschminkten Sprache oft in den Schlagzeilen der Schweizer Presse – nicht immer im positiven Sinn.

Offene Diplomatie

Ihre Politik der offenen Diplomatie und der Transparenz war der Aussenministerin im Fall der humanitären Konferenz zum drohenden Krieg in Irak beinahe zum Verhängnis geworden.

Calmy-Rey wurde kritisiert, weil sie das Treffen ohne vorherige Konsultation der andern Bundesrats-Mitglieder angekündigt hatte. Negative Schlagzeilen brachten ihr auch die amerikanische Zurückweisung einer Einladung zur Konferenz nach Genf und der Ausschluss Iraks.

An der zweitägigen Konferenz in Genf nahmen schliesslich 21 Hilfsorganisationen und 29 Länder teil. Bundesrätin Calmy-Rey betonte, das Treffen habe Nichtregierungs-Organisationen und Staaten zusammengebracht, die zuvor noch nie in Kontakt gewesen seien.

Als grössten Erfolg der Konferenz werteten Beobachter den Umstand, dass man sich in Genf bewusst geworden sei, dass bei der Vorbereitung eines Krieges auch an die Zivilbevölkerung gedacht werden sollte.

Krieg

Die Schweizer Bevölkerung war klar gegen den Irak-Krieg. Im Februar demonstrierten in Bern 40’000 Menschen gegen den drohenden Konflikt. Die Schweiz kritisierte den Entscheid der USA, den Krieg ohne Zustimmung der UNO zu führen.

Als Washington im März mit seinen Alliierten in Irak einmarschierte, erklärte sich die Schweizer Regierung als neutral. Bern erlaubte zwar US-Flugzeugen die Benutzung des Schweizer Luftraumes, aber lediglich für den Transport von humanitärem Material oder für Aufklärungszwecke in Irak.

Für die Position der Neutralität wurde die Schweiz kritisiert: Als UNO-Mitglied hätte sie gegenüber Washington kritischer sein müssen.

Der Bundesrat schien in seinen öffentlichen Reaktionen gespalten. Der diesjährige Bundespräsident Pascal Couchepin bedauerte den Krieg, unterliess es aber, die USA direkt zu kritisieren. Aussenministerin Calmy-Rey indessen erklärte sich schockiert über den Krieg.

Erneut protestierten Zehntausende von Menschen in der ganzen Schweiz gegen den Krieg und die USA.

Korea

Noch während des Irak-Krieges besuchte die Schweizer Aussenministerin auf ihrer ersten grossen Reise im Ausland die beiden Korea. Calmy-Rey überschritt als weltweit erstes Regierungsmitglied die Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea.

Calmy-Rey bot die guten Dienste der Schweiz zur Vermittlung im Konflikt um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas an.

Genf

Zurück in der Schweiz beging die Aussenministerin das einjährige Jubiläum der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU), die vor allem Handelsfragen und den freien Personenverkehr regeln.

Bundespräsident Couchepin seinerseits traf im Sommer in Genf im Vorfeld des G-8-Gipfels in Evian mit US-Präsident Bush zusammen. Zehntausende von Globalisierungs-Gegnern demonstrierten in Lausanne und Genf gegen den G-8-Gipfel.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einer Minderheit der Demonstranten und Sicherheitskräften kam es zu Millionen-Sachschäden sowie zu Plünderungen von Geschäften.

Im Dezember war die Stadt Genf dann gleich zwei Mal Schauplatz wichtiger politischer Ereignisse.

Zuerst wurde das so genannte Genfer Abkommen lanciert, ein inoffizielles, von der Schweiz gefördertes und unterstütztes Nahost-Friedensabkommen. Das Genfer Abkommen sieht einen Plan für die Teilung Jerusalems und die Schaffung eines palästinensischen Staates vor, und greift auch die Frage der palästinensischen Flüchtlinge und der jüdischen Siedlungen auf.

Später im Dezember ging in Genf auch der UNO-Informationsgipfel über die Bühne – das erste derartige Treffen seit die Schweiz im September 2002 der UNO beigetreten ist. Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft brachte Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatsektor zusammen.

Die Schweiz wurde für ihre Bemühungen gelobt, Vertreter der Zivilgesellschaft wie Wissenschafter, Interessengruppen und internationale Agenturen in die Konferenz einzubinden. Die Organisatoren bezeichneten das Schlussdokument des Gipfels zur Überwindung des digitalen Grabens als historischen Schritt.

Popularität

Bundesrätin Micheline Calmy-Reys offene Diplomatie scheint Erfolg zu haben, zumindest an ihrer Popularität in der Schweiz gemessen. Sogar die Schweizer Presse schrieb, sie habe in ihrem ersten Amtsjahr dem Aussenministerium ihren Stempel aufgedrückt.

Bei den Bundesratswahlen am 10. Dezember wurde die Aussenministerium belohnt: Sie wurde vom Parlament mit überwältigendem Mehr wiedergewählt.

swissinfo, Jonathan Summerton
(Übertragung aus dem Englischen: Jean-Michel Berthoud)

Fakten

1. Januar 2003: Micheline Calmy-Rey beginnt ihr Amt als Aussenministerin

15. Februar: Zweitägige humanitäre Konferenz in Genf vor dem Irak-Krieg

20. Mai: Calmy-Rey überschreitet Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea

1.Dezember: Das so genannte Genfer Abkommen wird lanciert

10.-12. Dezember: UNO-Weltgipfel über die Informationsgesellschaft in Genf

In Kürze

2003 war ein intensives Jahr für die Schweizer Aussenpolitik. Dank neuer Akzente der neuen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey profilierte sich die Schweiz an verschiedenen Fronten.

Am Rande des Krieges in Irak kam es dank einer von der Schweiz organisierten Konferenz zu einer Debatte über humanitäre Fragen. In Korea und im Nahost-Konflikt zeigte sich die Schweiz als erfolgreiche Vermittlerin. Und auch am UNO-Informationsgipfel in Genf bewies die Schweiz, dass sie der internationalen Gemeinschaft etwas zu bieten hat.

Lediglich die Beziehungen zur Europäischen Union bleiben weiterhin schwierig. Trotz einigen kleinen Fortschritten bei den zweiten bilateralen Verhandlungen ist eine Annäherung an die EU nicht absehbar.