Schweiz stimmt Annans Fazit zum UNO-Gipfel zu

Kofi Annan eröffnet den grössten Gipfel in der Geschichte der UNO. Keystone

An der Eröffnung des UNO-Gipfels hat Kofi Annan den Mitgliedstaaten mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Die Schweiz stimmte seiner Einschätzung zu.

Die Fortschritte in den zentralen Punkten lägen hinter seinen Erwartungen, sagte UNO-Generalsekretär Annan am Mittwoch vor 150 Staats- und Regierungschefs in New York.

«Wir stimmen der realistischen Lageanalyse des Generalsekretärs zu», sagte Bundespräsident Samuel Schmid gegenüber swissinfo. In zentralen Punkten seien Fortschritte erzielt worden. Sie müssten in den kommenden Monaten jedoch noch konkretisiert werden.

«Wir begrüssen aber auch, dass Annan die Probleme nicht verschwieg. In wesentlichen Punkten wie der Abrüstung gab es keine Fortschritte», so Schmid weiter

Enttäuschter Annan

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte es in seiner Eröffnungsrede als unentschuldbar bezeichnet, dass die Länder es nicht geschafft hätten, eine gemeinsame Vorgehensweise gegen die Verbreitung von Massenvernichtungs-Waffen zu finden.

Die Einigung scheiterte, weil sich die USA und andere Atommächte dagegen sperrten, sich zum Abbau der eigenen Arsenale zu verpflichten. Auch bei der Terrorbekämpfung bleiben die Länder vage. So konnten sie sich nicht auf eine Definition von «Terrorismus» einigen.

«Lasst uns offen miteinander und den Völkern der Vereinten Nationen sein. Wie haben die durchgreifenden und grundlegenden Reformen, die ich und viele andere für notwendig erachtet haben, nicht erreicht», so Annan.

Annan appellierte an die Staats- und Regierungschefs, entschieden gegen die Armut in der Welt vorzugehen und Millionen von Menschen Hoffnung zu bringen.

Er rief sie dazu auf, die Erklärungen des Gipfels vollständig und ohne Verzögerung umzusetzen: «Wir haben die Möglichkeit, 10 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.»

Zähes Ringen um Reformen

Die 191 UNO-Mitgliedstaaten hatten sich nach wochenlangem, erbittertem Ringen in der Nacht vor Beginn des dreitägigen Gipfels auf eine Grundsatzerklärung über Entwicklungspolitik, Menschenrechte, Terrorismus und globale Sicherheit verständigt, die in vielen Punkten hinter den Zielen zurückbleibt.

Das 35-seitige Dokument soll am Freitag als Schlusserklärung von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt verabschiedet werden.

Kritik von Bush

US-Präsident George W. Bush hat in einer Rede zum 60-jährigen Bestehen der UNO durchscheinen lassen, dass er die Weltorganisation derzeit nicht für respektwürdig hält.

«Wenn die Mitgliedstaaten wollen, dass die UNO respektiert wird und effektiv sind, sollten sie anfangen, dafür zu sorgen, dass diese Respekt verdient», sagte er am Mittwoch.

Zu Beginn eines neuen Jahrhunderts brauche die Welt eine UNO,
die zu ihren Idealen stehe und ihren Auftrag erfülle. Die Institution habe nun die ersten Schritte zu ihrer Reform eingeleitet. Dabei werde sie von den USA unterstützt, so Bush

Schmid vor Vollversammlung

Nachdem Bundespräsident Schmid am Mittwochmorgen der Eröffnung des UNO-Gipfels beiwohnte, unterzeichnete er am Mittag die Konvention gegen Nuklear-Terrorismus. Die Schweiz ist unter den ersten 35 Ländern, die dem Vertrag beitreten.

Am Donnerstagabend wird Schmid der Vollversammlung die Bemühungen der Schweiz um UNO-Reformen und zur Erreichung der Millieniums-Ziele darlegen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Am grössten Gipfeltreffen in der Geschichte der UNO nehmen 150 Staats- und Regierungschefs teil.

Sie haben sich am Mittwoch in New York für drei Tage getroffen, um die UNO durch Reformen zu beleben und deren 60. Geburtstag zu feiern.

Kurz vor Beginn des Gipfels einigten sich die 191 UNO-Mitgliedstaaten auf eine Grundsatzerklärung, die am Freitag als Schlusserklärung zum Gipfel verabschiedet werden soll.

Die wichtigsten Punkte darin sind die Bestätigung der Milleniums-Ziele zur Halbierung der Armut, eine Konvention gegen Terrorismus, die Schaffung eines Menschenrechts-Rats an Stelle der Menschenrechts-Kommission und die Reform der UNO-Verwaltung.