Schweiz-Türkei: Briner stellt klar

Die Ständeräte Peter Briner (rechts) und Thomas Pfisterer in der kleinen Kammer in Bern. Keystone

Der Präsident der APK des Ständerates, Peter Briner, relativiert seine Aussage, der Völkermord an den Armeniern werde kein Thema im Rat sein.

Briner sagte kürzlich, dass es nicht Sache anderer Länder sei, 90 Jahre nach den Geschehnissen über die Türkei zu richten.

Nachdem die Türkei kürzlich den Schweizer Wirtschaftsminister Joseph Deiss – offiziell wegen Terminproblemen – ausgeladen hat, will sich die Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK) mit der Absage des Besuchs befassen. Dabei wird vermutlich auch der Völkermord an den Armeniern zur Sprache kommen – und ob dieser vors Plenum soll.

Bislang habe es keinen Grund gegeben, in der APK auf das Thema zurückzukommen, sagte APK-Präsident Peter Briner am Donnerstag. Er sei zwar nach wie vor der Meinung, es sei problematisch, als Richter über andere Länder und ihre Vergangenheit aufzutreten.

Die Deiss-Ausladung gebe nun aber Anlass zur Diskussion, sagte Briner und differenzierte sich von seiner in der vergangenen Woche gemachten Aussage, der Armenier-Genozid werde im Ständerat kein Thema sein.

Im Gegensatz zu Ständerat und der Regierung hat die grosse Parlamentskammer, der Nationalrat, den Mord an bis 1,8 Mio. Armeniern als Völkermord bezeichnet. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei sind deswegen seit einiger Zeit belastet.

swissinfo: Herr Briner, Sie sagen, dass der Ständerat nie über das Gemetzel der Türkei an der armenischen Bevölkerung, welches der Nationalrat als Völkermord anerkannte, sprechen werde. Wie stellt sich der Ständerat zu diesen Vorgängen?

Peter Briner: Was ich gesagt habe, wurde entweder falsch zitiert oder beruht auf einem Missverständnis, das ist zu bedauern. Gesagt habe ich, dass zum Zeitpunkt, als der Nationalrat den Völkermord anerkannte, das Thema im Ständerat nicht zur Debatte stand.

Die Politik unserer Regierung und der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates ist, dass die beiden an den schrecklichen Ereignissen von 1915 beteiligten und betroffenen Parteien diese durch eine unabhängige Historiker-Kommission untersuchen lassen sollten.

swissinfo: Es ist nun zwei Jahre her, seit der Nationalrat den Völkermord anerkannt hat. Warum kam das Thema in dieser Zeit im Ständerat nie zur Sprache?

P.B.:Im Nationalrat wurde aufgrund einer parlamentarischen Eingabe darüber diskutiert. Wir haben den Entscheid des Rates zu Kenntnis genommen und fanden, die Politik der Regierung sei der klügere Kurs.

swissinfo: Ist demnach die Armenien-Frage im Ständerat noch ein Thema?

P.B.: Ich kann nicht in aller Sicherheit wissen, was auf der Tagesordnung des Ständerates sein wird. Die Absage des Besuchs von Wirtschaftsminister Joseph Deiss durch die türkische Regierung wird aber in der Sitzung der APK am 23. August sicher zur Sprache kommen.

swissinfo: Sollte der Ständerat nicht schon allein aus moralischen Gründen, den Mord an der armenischen Bevölkerung als Völkermord anerkennen, wie das andere Länder ja auch tun?

P.B.: Ich denke, dass die Position der Schweizer Regierung die bessere ist. Mir ist es einfach nicht wohl, Richter in einer Sache zu sein, die vor so langer Zeit geschah.

Da sind zweifellos schreckliche Dinge geschehen und sie sollten untersucht werden. Aber in erster Linie von den damals betroffenen Partein.

swissinfo: Wie würden Sie die schweizerisch-türkischen Beziehungen im Moment charakterisieren?

Normalerweise sind sie gut. Wir spürten das, als eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission im vergangenen September dem türkischen Parlament einen Besuch abstattete. Anschliessend weilte eine türkische Delegation diesen Sommer bei uns. Wir haben diese Fragen angesprochen und zwar in freundschaftlichem Ton.

Die Beziehungen sind natürlich durch die Ereignisse der letzten Zeit angespannter geworden. Doch denke ich, dass längerfristig gesehen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gut bleiben und weiter gedeihen werden, wie das in der Vergangenheit der Fall war.

swissinfo-Interview: Thomas Stephens

Fakten

Zwischen 800’000 und 1’800’000 Armenier sind durch die Türkei zwischen 1915 und 1919 umgebracht worden.
Aus historischer Sicht ist der Genozid an den Armeniern belegt und von 13 nationalen Parlamenten anerkannt, darunter Frankreich, USA, Russland, Italien.
Das Europäische Parlament hat den Völkermord 1987 anerkannt.
2003, hat in der Schweiz der Nationalrat den Genozid an den Armeniern anerkannt.
Die Schweizer Regierung spricht nicht explizit von «Völkermord» oder «Genozid», jedoch von «tragischen Ereignissen», «Massendeportationen» und «Massakern».