Schweiz will Stabilität in Serbien-Montenegro

Die Schweiz bemüht sich mit ihrer Hilfe in Serbien-Montenegro um Stabilität und Sicherheit. Aussenministerin Calmy-Rey sagte in Belgrad, die dortige Entwicklung betreffe direkt die Schweiz.

Sie erinnerte an die rund 200’000 Menschen aus Serbien-Montenegro, die in der Schweiz leben.

Neben der Migration gehe es auch um den wirtschaftlichen Fortschritt des vor rund einem halben Jahr gegründeten Staatenbundes, sagte Micheline Calmy-Rey nach einem Treffen mit ihrem serbisch-montenegrinischen Amtskollegen Goran Svilanovic.

Wirtschaftlicher Fortschritt könne nur in einem stabilen und sicheren Umfeld gedeihen. Das Engagement der Schweiz auf dem Balkan verstehe sich auch als Schweizer Europa-Politik, sagte die Bundesrätin weiter.

Aussenministerium reorganisieren

Heutiger Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist der Übergang zu einem funktionierenden Staat. Programme für das Gesundheitswesen oder die noch immer Hunderttausenden von Vertriebenen würden aber auch fortgesetzt.

Aussenminister Svilanovic dankte der Schweiz für ihre seit 1991 in Serbien und Montenegro geleistete Arbeit und betonte die Notwendigkeit, die Hilfe fortzusetzen.

Diplomaten-Akademie

Svilanovic kann davon direkt profitieren. Sein Ministerium wird nämlich seit zwei Jahren mit Schweizer Hilfe reorganisiert. Dazu gehören interne Abläufe und Struktur, EDV, Weiterbildung sowie Schulung junger Diplomaten in einer eigens gegründeten Akademie. Das mit 860’00 Fanken dotierte Projekt kam auf Wunsch Belgrads zustande.

Die Schweiz vertritt die Interessen Serbien-Montenegros auch international. Seit 2001 gehört das Land zur Schweizer Weltbankgruppe, zusammen mit Polen und fünf zentralasiatischen Republiken.

Mit Kosovo verhandeln

Die Frage des künftigen Status von Kosovo war auch Gegenstand des Treffens. Sein Land wolle mit dem seit 1999 von der UNO verwalteten Kosovo über Alltagsprobleme verhandeln, beispielsweise über Energie- und Verkehrsfragen, sagte Svilanovic.

Als Verhandlungsort könne er sich Brüssel oder die Hauptstadt der EU-Ratspräsidentschaft, aber auch Belgrad oder Pristina vorstellen. Zu einem möglichen Datum wie auch zur Frage der Unabhängigkeit äusserte er sich nicht.

Keine Unabhängigkeit

Das serbische Parlament hatte erst Ende August eine Abspaltung Kosovos abgelehnt. In einer Erklärung wurde Kosovo als untrennbarer Teil Serbiens bezeichnet. Kosovo wurde darin eine weitgehende Autonomie zugestanden.

In den letzten Wochen verschlechterte sich die Sicherheitslage im Kosovo erneut. Es kam zu mehreren Anschlägen auf Serben und UNO-Vertreter.

Drei Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milosevic kämpft Serbien-Montenegro aber auch mit anderen Problemen: Korruption, organisierte Kriminalität, Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts oder Integration von Minderheiten.

Stand der Reformen

Mit ihrer Balkan-Reise will sich Calmy-Rey ein Bild machen über den Stand der Reformen. Die Hilfe der Schweiz hat sich in den vergangenen zwölf Jahren stark verlagert, von humanitärer Hilfe hin zur Festigung demokratischer Grundprinzipien und Stärkung der Wirtschaft.

In diesem Jahr beläuft sich das Budget auf 30 Millionen Franken.

swissinfo und Agenturen