Schweizer Druck zwingt Nepal zu Konzessionen

Demonstration für mehr Demokratie in Kathmandu. Keystone Archive

Nepal akzeptiert Menschenrechts-Beobachter der UNO. Die Schweiz hat ein entsprechendes Abkommen vermittelt.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte und der Aussenminister Nepals haben in Genf ein entsprechendes Dokument unterzeichnet.

«Wir versuchten eine Anprangerung Nepals vor der UNO- Menschenrechts-Kommission (MRK) zu vermeiden», sagte der Schweizer UNO-Botschafter Blaise Godet.

Gleichzeitig habe die Schweiz im Namen der Geberländer klar gemacht, dass das nur mit der Bereitschaft Nepals zur Zusammenarbeit möglich sei. «Wir haben den Vertretern der Regierung in Kathmandu klar gesagt, dass wir ohne befriedigende Antwort die Resolution gegen ihr Land aufrecht erhalten würden.», so Godet.

Schweiz hilft Nepal seit Jahrzehnten

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte wird in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu sowie in einem weiteren Ort ein Büro zur Beobachtung der Menschenrechtslage einrichten.

An der Jahressitzung der MRK im nächsten Jahr werden die UNO-Beobachter berichten, ob sich die Situation in Nepal verbessert hat.

Die Schweiz werde den Dialog mit allen Parteien – Regierung und Maoisten – fortsetzen und sei bereit, die Büros des Hochkommissariats finanziell zu unterstützen, sagte Godet. Er erinnerte daran, dass die Schweiz seit fünf Jahrzehnten in Nepal Entwicklungshilfe leistet.

«Erster Schritt in Richtung Frieden»

Die Menschenrechts-Kommissarin der UNO, Louise Arbour, gab der Hoffnung Ausdruck, dass mit der Anwesenheit von UNO-Beobachtern die Urheber von Verstössen gegen die Menschenrechte zur Verantwortung gezogen werden könnten.

«Ein Ende der systematischen Menschenrechts-Verletzungen wird der erste Schritt in Richtung Frieden und Versöhnung in Nepal sein», erklärte Arbour.

Der Schweizer UNO-Botschafter Blaise Godet räumte ein, bei dem Entscheid, auf eine Resolution zur Verurteilung Nepals zu verzichten, habe die Schweiz noch nicht gewusst, dass der König Nepals den am 1. Februar erlassenen Ausnahmezustand um ein halbes Jahr verlängere.

Konflikt zwischen Regierung und Maoisten

Dennoch sei es ein Fortschritt, wenn ein Land Menschenrechts-Beobachter akzeptiere, sagte er.

Hinter der nun abgeschwächten Resolution stünden zudem alle Geberländer. Einige von ihnen hätten bereits angekündigt, Hilfsgelder einzufrieren, wenn sich die Menschenrechtslage nicht verbessere.

Im vergangenen Jahrzehnt sind in Nepal rund 11’000 Menschen durch den Konflikt zwischen Regierung und Maoisten getötet worden.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

In der vergangenen Woche hatten NGO die noch bis zum 22. April in Genf tagende UNO-Menschenrechts-Kommission aufgefordert, Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte in Nepal zu ergreifen.

Mehr als 600 Menschen-Rechtler, Journalisten, Anwälte, Studenten, Gewerkschafter und Politiker sind nach Angaben von ICJ, Human Rights Watch und Amnesty International noch immer in Haft seit König Gyanendra am 1. Februar den Ausnahmezustand ausrief und die Macht an sich riss.

Die Schweiz leistet seit bald 50 Jahren Entwicklungs-Hilfe in Nepal.