Schweizer Grenzwächter an den Schengen-Grenzen

Keystone

Wenn sich die Schweiz dem Schengen-Raum anschliesst, muss sie schon bald Grenzwächter für Einsätze an die Schengen-Aussengrenzen entsenden.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für eine Schweizer Beteiligung an der Schengener Grenzagentur und den Soforteinsatzteams verabschiedet, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Im Schengen-Raum, dem sich die Schweiz voraussichtlich im kommenden November anschliesst, gibt es keine systematischen Passkontrollen an den Landesgrenzen.

Dafür werden die Aussengrenzen schärfer kontrolliert und die grenzüberschreitende Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit verstärkt.

Seit der Unterzeichnung des Schengen-Abkommens hat die Europäische Union (EU) diesbezüglich neue Instrumente geschaffen, an denen sich auch die Schweiz beteiligen soll.

Dabei handelt es sich um die Europäische Agentur zum besseren Schutz der EU-Aussengrenzen (Frontex) und die Soforteinsatzteams für die Grenzsicherung (Rabit).

Wenn die Schweiz der Übernahme der entsprechenden Verordnungen zustimmt, verpflichtet sie sich, der Agentur befristet Grenzwächter zur Verfügung zu stellen.

Fakultatives Referendum

Die Entsendung von Grenzschutzbeamten für konkrete Einsätze könne aber abgelehnt werden, hiess es. Das Parlament wird in einem Bundesbeschluss über die Verordnungen entscheiden.

Dieser untersteht dem fakultativen Referendum, für das 50’000 Unterschriften notwendig sind.

Sollte sich die Schweiz nicht an der Grenzagentur beteiligen, könnte dies laut Mitteilung zur Aussetzung oder gar zur Kündigung der Schengen- und Dublin-Abkommen führen. Das Vertragswerk Schengen/Dublin bildet nämlich ein zusammenhängendes Netzwerk von Rechtsakten und Massnahmen.

Zusammenarbeit koordinieren

Daher müssen Weiterentwicklungen möglichst gleichzeitig von allen beteiligten Staaten übernommen und angewendet werden.

Die Kosten einer Schweizer Beteiligung an Frontex belaufen sich voraussichtlich auf jährlich rund 2,3 Mio. Franken.

Die Agentur soll unter anderem die Zusammenarbeit der Schengen-Staaten koordinieren, Risikoanalysen durchführen, den Mitgliedstaaten in Situationen helfen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an der Aussengrenze erfordern und die Mitgliedstaaten auch bei Rückführungen unterstützen.

swissinfo und Agenturen

Fichierte Ausländer?

Im Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Terrorismus hat die EU-Kommission am Mittwoch ihre Vorschläge zum Schutz des Schengen-Raums vorgelegt.

Dabei geht es um die Schaffung einer zentralen Datenbank, in der Ein- und Ausreisen aus Drittstaaten mit Fingerabdrücken und Fotos erfasst werden sollen.

Die Mitgliedstaaten müssen mit 35 Mio. Euro Kosten für die Datenbank rechnen, die 2015 in Betrieb genommen werden soll.

Auch die Schweiz ist von diesen Vorschlägen betroffen und hat die Möglichkeit, sich an den Konsultationen zu beteiligen.