Schweizer Polizisten für Mazedonien

Ein Schweizer Polizist im Einsatz für die EU-Mission "Proxima" in Mazedonien. www.eupol-proxima.org

Die Schweiz und die EU haben ein Abkommen über die Schweizer Beteiligung an der Polizei-Operation "Proxima" in Mazedonien unterschrieben.

Bereits sind drei Beamte vor Ort. Sie sind nicht die einzigen Schweizer Polizisten, die in Krisenregionen auf der ganzen Welt Dienst tun.

Die Mission «Proxima» war letzten Dezember von der EU lanciert worden und unterstützt mit insgesamt 200 Beamten aus 25 Ländern die Regierung in Skopje.

Bereits im Februar trafen die ersten zwei Schweizer Polizisten in Mazedonien ein. Ein dritter, ein Beamter des Grenzwachtkorps, folgte im März. Er ist an der Grenze zwischen Mazedonien und Serbien stationiert.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens mit der EU wurde die Zusammenarbeit nun formell besiegelt.

Neue Polizei aufbauen

Ziele der Mission sind das Schaffen der Rechtssicherheit, die multiethnische Polizei-Reform und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken.

Die frühere jugoslawische Teilrepublik Mazedonien grenzt an Griechenland, Bulgarien, Serbien und die serbische Provinz Kosovo sowie Albanien. Das kleine Land stand Ende 2001 nach dem Aufstand albanischstämmiger Rebellen am Rand eines Bürgerkriegs.

1999 war es wichtigstes Aufmarschgebiet für die NATO während der Kosovo-Krise. Es gilt als wichtiges Test-Gelände für eine gemeinsame EU-Aussenpolitik.

Schweizer Polizisten auf der ganzen Welt

Laut Angaben des Bundesamts für Polizei (fedpol), sind gegenwärtig 18 Schweizer Polizisten auf der ganzen Welt im Einsatz: Neben Mazedonien in Bosnien-Herzogowina, Georgien und im Kongo (Kinshasa). Die neueste Mission in Afrika soll bis in zwei Monaten mit zwei weiteren Polizisten verstärkt werden.

«Die Beamten werden sehr gut akzeptiert», erklärt Heinrich Schneider, Experte beim fedpol für Auslandeinsätze. «Die Schweiz hat keinen kolonialen Hintergrund und die Schweizer sind bekannt dafür, dass sie mit den lokalen Polizisten zusammenarbeiten und nicht belehrend auftreten.»

Kein systematisches Engagement

Die Polizeiaktionen auf dem Balkan entstanden im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die seit 2003 umgesetzt wird. An diesen Missionen können grundsätzlich auch EU-Nichtmitglieder wie die Schweiz teilnehmen.

«Es ist klar, dass es um die Verstärkung der Stabilität im Balkan und die Stärkung des Rechtsstaats geht», sagt Carine Carey, Sprecherin des Aussenministeriums (EDA). «Ziel ist auch der Kampf gegen die organisierte Kriminalität vor Ort und dessen Export.»

Mazedonien ist das dritte Land auf dem Balkan mit Schweizer Polizisten im Einsatz. «Dass wir bereits Polizisten in Bosnien-Herzogowina und im Kosovo haben zeigt, dass es sich beim Einsatz in Mazedonien nicht um einen isolierten Fall handelt.» Daraus dürfe aber nicht abgeleitet werden, dass es sich um ein systematisches Engagement handle. «Wir müssen für jeden zukünftigen Einsatz die Interessen der Schweiz und ihre Möglichkeiten analysieren.»

Keine Einbahnstrasse

Die Schweiz profitiert auf dem Balkan konkret von den Einsätzen. «Wir bekämpfen die organisierte Kriminalität an ihrer Quelle. Beispielsweise in Mazedonien sind zwei unserer Beamten in einem Gebiet tätig, wo Menschen- und Drogenhandel florieren», sagt Schneider.

Auch profitiere die Schweiz von besseren Kontakten, wenn Schweizer in internationalen Polizei-Organisationen präsent seien, wie im Kosovo. «Wir stellen den Chef des Interpol-Büros in Pristina.»

In der serbischen Krisenprovinz Kosovo waren Schweizer Polizisten schon kurz nach dem Einmarsch des NATO-Verteidungsbündisses im Einsatz: Drei Beamte verschiedener Kantonspolizeien dokumentierten 1999 Massengräber. Ihre Beweissicherung diente dem Jugoslawien-Gericht der UNO.

Auch für die UNO-Mission (UNMIK) waren Schweizer Polizisten im Kosovo. Auslandeinsätze sind denn auch begehrt, obwohl sie allgemein nicht als karrierefördernd gelten.

Geldprobleme bei der Polizei

«Auf die letzte Ausschreibung haben sich 20 Personen gemeldet, mehr als zwei Drittel davon waren gut qualifiziert», sagt Schneider. Die meisten der rekrutierten Beamten nähmen unbezahlten Urlaub oder kündeten ihre Stelle, um in den Auslandeinsatz zu gehen.

Denn in Zeiten von Geldmangel will fast niemand Polizisten für diese freistellen: «Nur zwei Polizeikorps stellen uns noch Beamte zur Verfügung.»

Während der Abwesenheit bezahlt der Bund ihr Gehalt. Die meisten Kantone klagen aber, dass sie überhaupt zuwenig qualifizierte Polizisten haben.

Schneider: «Die Wichtigkeit solcher Einsätze ist zwar allgemein anerkannt, leidet aber unter der gegenwärtigen Finanz- und Personalsituation.»

swissinfo

Fakten

Weltweit tun gegenwärtig 18 Schweizer Polizisten Dienst.

In Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Georgien und Kongo (Kinshasa).

Die jüngste Mission in Afrika soll in den nächsten Wochen um zwei Polizisten auf drei Beamte aufgestockt werden.

In Kürze

Die Schweiz schickt im Rahmen internationaler Operationen Polizisten in Krisenregionen. Dort sollen sie helfen, den Rechtsstaat zu stärken.

Dies nützt der Schweiz direkt beim Kampf gegen den Export der organisierten Kriminalität in die Schweiz.

Die Beamten werden von den grossen Polizeikorps rekrutiert. Wegen Budget-Problemen ist die Bereitschaft aber gesunken, Beamte freizustellen.