Schweizer Regierung für eine einheitliche Schule

Für eine einheitliche Schule: Hans-Ulrich Stöckling, Pascal Couchepin und Joseph Deiss (von links). Keystone

Der Innen- und der Wirtschaftsminister haben den Abstimmungskampf für den 21. Mai lanciert. Ziel: Die Schaffung eines einheitlichen Bildungsraumes Schweiz.

Für Pascal Couchepin und Joseph Deiss ist die Ausbildung die Grundlage einer positiven Entwicklung des Landes.

Die Schweiz kennt kein einheitliches Schulsystem, sondern 26 kantonale Schulwesen. Die Folge sind unterschiedliche Qualitätsstufen und Bildungschancen.

Diese Schwachpunkte des Föderalismus, im Volksmund «Kantönligeist» genannt, will die Schweizer Regierung mit einer so genannten neuen Bildungsverfassung ausräumen. Schweizer Volk und Stände (Kantone) stimmen darüber am 21. Mai an der Urne ab.

Konkret soll in neuen Artikeln der Bundesverfassung die Pflicht zur Koordination und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im ganzen Bildungsbereich verankert werden, also von der Volks- bis zur Hochschule.

Gemeinsame überprüfbare Ziele

Im Bundeshaus in Bern haben am Donnerstag die eidgenössischen und kantonalen Behörden den Abstimmungskampf eröffnet.

Für ein Ja zur «Bildungsverfassung» plädierten die Bundesräte Pascal Couchepin und Joseph Deiss zusammen mit dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), dem St. Galler Regierungsrat Hans Ulrich Stöckling.

«Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Bildungssystems stärken, gemeinsame Ziele setzen und überprüfen können, ob diese auch erreicht werden», sagte Stöckling gegenüber swissinfo. Weiterer Vorteil der Harmonisierung seien Erleichterungen bei Kantonswechseln für Familien mit Schulkindern.

Keine Zentralisierung

Drittens geht es laut Stöckling um die Verbesserung der Zusammenarbeit der Kantone untereinander und mit den Bundesbehörden im ganzen Bildungssektor.

Mit den neuen Verfassungsartikeln würden keine Kompetenzen und Finanzen verschoben, führten die Referenten an der Medienkonferenz aus. Der Akzent liege klar auf einer engen Zusammenarbeit. Der Bund werde nur eingreifen, wenn die Harmonisierungs-Bemühungen der Kantone in zentralen Punkten scheitern sollten.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

In der föderalistischen Schweiz unterstehen die öffentlichen Schulen der Hoheit der jeweiligen Kantone.

Die Grundsätze des Schulsystems sind in der Verfassung verankert. Bei Verfassungs-Änderungen bedarf es einer Zustimmung von Volk und Kantonen.

Alle Versuche einer Harmonisierung der 26 unterschiedlichen Schulsysteme scheiterten bisher am Widerstand der Kantone.

Am 21.Mai 2006 muss sich das Schweizer Volk zu einer Verfassungs-Änderung äussern, dem so genannten Bildungs-Rahmenartikel, der auf eine landesweite Harmonisierung des Schulunterrichts drängt.

Im Falle einer Annahme kann der Bund notfalls einschreiten, wenn die Kantone sich nicht auf eine einheitliche Lösung einigen.

Fakten

Die Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK) hat vor kurzem ihr Projekt zur «Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS)» vorgestellt.
Dieses Projekt ist in die Vernehmlassung geschickt worden. Es könnte ab dem Jahr 2009 umgesetzt werden.
Zur Umsetzung bedarf es einer Zweidrittels-Mehrheit der EDK-Mitglieder. Zudem müssen mindestens 10 Kantons-Parlamente ihren Segen geben.