Solidarität mit den Flüchtlingen

Tausende demonstrierten in Bern gegen die Flüchtlingspolitik von Bundesrat Blocher. Keystone

Mehrere tausend Personen haben am Samstag in Bern zum 26. Nationalen Flüchtlingstag an einer Kundgebung teilgenommen.

An der Demonstration und Aktionen in rund 200 Schweizer Städten und Gemeinden wurde die aktuelle Asylpolitik der Schweiz kritisiert

Die bewilligte nationale Kundgebung in Bern stand unter dem Motto «Wir sind die Schweiz, Schluss mit Fremdenfeindlichkeit und Blocherpolitik» und verlief laut Polizei friedlich. Zur Demonstration gegen die Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz aufgerufen hatten über 100 Asyl-, Kirchen- und Menschenrechts-Organisationen, aber auch Parteien und Gewerkschaften.

Laut Angaben der Stadtpolizei Bern nahmen 5000 Menschen an der Kundgebung teil. Die Veranstalter sprachen von 8000 Teilnehmenden.

In weiteren rund 200 Städten und Gemeinden fanden grössere und kleinere Aktionen zum diesjährigen nationalen Flüchtlingstag unter dem Motto «Asyl ist ein Menschenrecht» statt.

«MigrantInnenplatz»

An fremdenfeindliche Parolen und Parteien wollen wir uns nicht gewöhnen», sagte Hannes Reiser vom Europäischen Bürger- und Bürgerinnen Forum in seiner Rede zu Beginn der Kundgebung. Denn Fremdenfeindlichkeit spiele die sozial Schwächsten aus und brutalisiere die Gesellschaft.

Rita Schiavi von der Gewerkschaft Unia taufte in ihrer Ansprache den Waisenhausplatz in «MigrantInnenplatz» um: Es sei ein Skandal, dass kein einziger Platz in der Schweiz den Millionen ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern gewidmet sei.

Ein Asylsuchender aus dem Kongo mit einem Nichteintretensentscheid wandte sich in seiner Rede gegen die «Clochardisierung von Menschen», die das schweizerische Asylgesetz hervorrufe.

Erosion des Asylgesetzes

Auf dem Bundesplatz in Bern warnte alt Bundesrätin Ruth Dreifuss vor einer fortschreitenden Erosion des Asylgesetzes. Sie bekannte sich dazu, dass sie selber in den Jahren der spanischen und portugiesischen Diktaturen Menschen ohne Pass über die Schweizer Grenzen geholfen habe. Die Sicherheitskräfte der Heimatstaaten dieser Menschen hätten sie mit dem Einzug von Papieren daran hindern wollen, das Land zu verlassen, in dem man sie misshandelt habe, sagte Dreifuss.

Das Asylrecht verlange, dass ein Gesuch abgeklärt werde, und das Fehlen von Papieren könne auch ein Hinweis sein auf die Verfolgung, der die Schutzsuchenden ausgesetzt worden seien, sagte Dreifuss.

Kritik an Parlament und Regierung

Scharfe Kritik übte Dreifuss am Parlament und an der Regierung, die an ihre Verantwortung erinnert werden müssten und daran, dass die Suche nach Asyl ein Grundrecht jedes Menschen sei.

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International protestierte in mehreren Orten gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung.

«Ausländer leiden in ihrer Heimat, und sie leiden in der Schweiz», mahnte die Berner Jugendgruppe von Amnesty International.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Asylgesuche im Jahr 2004: 14’250
Rückgang der Gesuche gegenüber 2003: 32%
Gutgeheissene Gesuche 2004: 1550 (2003: 1640)
Ablehnende Entscheide in 10’080 Fällen

In Kürze

Mehrere tausend Personen, darunter viele Ausländerinnen und Ausländer, haben am Samstagnachmittag in Bern an der Demonstration «Wir sind die Schweiz» teilgenommen.

Über 100 Asyl-, Flüchtlings-, Kirchen- und Menschenrechts-Organisationen, Gewerkschaften und Parteien hatten zur Kundgebung nach Bern eingeladen.

In weiteren rund 200 Städten und Gemeinden in der Schweiz fanden gleichzeitig Veranstaltungen zum Thema «Asyl ist ein Menschenrecht» statt.