Spanischer Richter will mutmasslichen Islamisten

Ermittlungsrichter Baltazar Garzón möchte den mutmasslichen Islamisten nach Spanien ausgeliefert haben. Keystone

Der mutmassliche Anführer einer in Spanien ausgehobenen Islamisten-Zelle sitzt in Zürich-Kloten in Ausschaffungshaft. Bern wartet auf ein spanisches Auslieferungs-Begehren.

Gemäss den spanischen Behörden hatte die Gruppe ein Attentat auf das Oberste Gericht des Landes geplant.

Die Schweiz hat bestätigt, seit September einen Mann in Ausschaffungshaft zu halten, den die spanischen Behörden der Führerschaft einer radikalen islamischen Zelle verdächtigen.

Die spanischen Ermittler beschuldigen den mutmasslichen Islamistenführer, hinter einem vereitelten Bombenanschlag zu stecken, der dem Obersten Gericht in Madrid galt.

Illegal in der Schweiz aufgehalten

Der Verdächtige wurde in Haft genommen, weil er gegen das Ausländer- und Aufenthaltsgesetz verstiess.

«Die Bundesanwaltschaft wusste nichts von seinem Aufenthalt in der Schweiz, bevor die spanischen Medien darüber berichteten», sagt Hansjürg Mark Wiedmer, Sprecher der Bundesanwaltschaft (BA).

Diese Art von Gesetzesübertritten werde von den Kantonen behandelt, sagt Wiedmer gegenüber swissinfo. «Üblicherweise erfolgt keine Berichterstattung an die Bundesbehörden.»

Wiedmer lehnte es ab, weitere Informationen über den inhaftierten Verdächtigen zu geben. Er sagte nur, die Behörden führten weitere Kontrollen in der Schweiz und international durch, bevor sie entschieden, ob eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten sei.

«Falls sich mögliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten ergeben sollten», sagt Wiedmer, «werden wir sicher mit einer Untersuchung beginnen».

Der Algerier hat offenbar nicht von einem Mobiltelefon aus seine Komplizen in Spanien angerufen, wie dies spanische Quellen berichtet hatten, sondern von einem frei zugänglichen Telefon aus.

Ausschaffungs-Häftlinge dürfen via Festnetz-Anschlüsse im Gefängnis frei und unkontrolliert telefonieren.

Rechtshilfe

Die Schweiz könne den Verdächtigten nicht ausliefern, bevor ein spanisches Auslieferungsbegehren vorliege, sagt Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz (BJ).

«Wir haben Interpol und die spanische Regierung in Madrid darüber informiert, dass sich der Verdächtige in Zürich in Ausschaffungshaft befindet», sagt Galli. «Die spanischen Behörden müssen uns nun wissen lassen, ob sie ihn ausgeliefert haben wollen.»

Ein Rechtshilfeersuchen und ein Haftbefehl seien auf dem Weg zu den Schweizer Behörden, hatte wenige Stunden zuvor eine Mitarbeiterin des Madrider Innenministeriums gesagt. Mit dem Fall der Islamistengruppe betraut ist der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón.

Terroristischer Vordenker

Am Dienstag sagten die spanischen Ermittler, dass der in der Schweiz Inhaftierte hinter einem vereitelten Anschlag stecke, der dem spanischen Obersten Gericht gegolten hätte. Dieses ist ein Zentrum der Ermittlungen in Sachen islamischer Terrorismus.

Die spanische Polizei hatte in der Nacht auf Dienstag bei landesweiten Razzien eine Zelle von militanten Islamisten ausgehoben und acht Verdächtige festgenommen.

Die meisten Festgenommenen stammen aus Algerien und Marokko. Einige werden verdächtigt, mit weiteren Militanten in Europa, den USA und Australien in Kontakt zu stehen.

Die Mitglieder der Gruppe hatten sich in spanischen Gefängnissen kennengelernt, wo sie Haftstrafen wegen krimineller Vergehen verbüssten. Dies gilt auch für den seit September am Flughafen Zürich-Kloten festgehaltenen Mann.

Die mutmassliche Terrorzelle soll auch Verbindungen zu den Niederlanden gehabt haben. Ein in Holland verhafteter Verdächtiger soll Pässe für ein Terror-Netzwerk gefälscht haben.

Spanische Ermittler sagten, dass der in der Schweiz festgehaltene Verdächtige, dessen Namen sie mit Mohamed Achraf angeben, aufgrund eines Begehrens des spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garzón verhaftet wurde.

Garzón führt in Spanien die Ermittlungen in Sachen Terror, die nach den Angriffen des 11. September in den USA in Gang gesetzt wurden.

Die jüngsten Verhaftungen erfolgten sieben Monate nach den Bomben in Madrid am 11. März, die 191 Menschen töteten und für die muslimische Militante aus dem Umkreis der Al Kaida verantwortlich gemacht werden.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweiz hält einen Algerier in Ausschaffungshaft, der verdächtigt wird, der Kopf eines vereitelten Bombenanschlags auf das Oberste Gericht Spaniens zu sein.

Der Mann ist seit September in der Schweiz inhaftiert, weil er gegen das Ausländer- und Aufenthaltsgesetz verstossen hatte.

Ein spanisches Auslieferungsbegehren soll auf dem Weg in die Schweiz sein.

Fakten

Spanische Beamte haben am Montag und Dienstag acht islamistische Militante verhaftet.
Sie sollen geplant haben, einen Lastwagen mit 500 kg Sprengstoff vor dem Obersten Gericht in Madrid explodieren zu lassen.
Dieses Gericht ist das Zentrum der Ermittlungen gegen islamischen Terror.
Die Terror-Ermittlungen führt der spanische Richter Baltasar Garzón.