UNO: Reformen zuoberst auf Schweizer Agenda

UNO-Botschafter Peter Maurer. (pixsil)

Die Schweiz wird die Bestrebungen des neuen UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon unterstützen. Dieser will die internationale Sicherheit und Entwicklung stärken.

Im fünften Jahr ihrer UNO-Mitgliedschaft will die Schweiz laut Botschafter Peter Maurer überprüfen, wie sie ihre Vorschläge in der Organisation am besten einbringen kann.

Die Schweiz richte ihr Augenmerk dabei vornehmlich auf menschliche Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung, sagte der Schweizer UNO-Botschafter am Mittwoch in New York. Mit dem Amtsantritt des neuen Generalsekretärs sei die Zeit günstig, zu überdenken, welche UNO-Dienste erfolgreich seien.

Die Signale, die Ban bisher aussende, bewerte die Schweiz positiv. Ban hatte Konfliktprävention und schnelle Reaktionsfähigkeit auf Notfälle als Prioritäten genannt.

Schweizer betroffen

Maurer lobte Bans erste Rede vor dem Sicherheitsrat, in welcher der Generalsekretär die Betonung auf die Lösung der Krisen in Afrika legte, allen voran der Situation im sudanesischen Darfur.

Viel zu reden geben die personellen Änderungen, die Ban in der Verwaltung vornehmen will. Alle von Vorgänger Kofi Annan ernannten Untergeneralsekretäre müssen bis Februar bei Ban ihr Rücktrittsgesuch einreichen, können aber wieder ernannt werden.

Davon ist auch der Schweizer Nicholas Michel, Rechtsberater des neuen Generalsekretärs, betroffen. Maurer lobte Michel als ausgezeichneten Mann, der sich weiter für den wichtigen Posten empfehle. Die Schweiz unterstütze Michels erneute Kandidatur.

Abgang del Pontes

Da der Chef des UNO-Wissenschaftszentrums, Marcel Boisard, in Pension geht und das Mandat von Carla del Ponte als Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals ausläuft, verliert die Schweiz gleich zwei hochprofilierte UNO-Posten. Das Land bleibe aber weiter gut vertreten, sagte Maurer.

Sie stellt zudem weiter den Sonderbeauftragten für Sport, alt Bundesrat Adolf Ogi, den Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, und den Menschenrechtsexperten Walter Kälin. Maurer selbst ist Co-Vorsitzender des UNO-Auschusses für Umweltfragen.

Reformen des Sicherheitsrates

Die Schweiz will gemäss dem UNO-Diplomaten in diesem Jahr ausserdem die Reformen des Sicherheitsrates voran treiben. Auf grosses Interesse stosse der Vorschlag, die Arbeitsmethoden des Gremiums offener zu gestalten und die Zusammenarbeit mit dem Rest der UNO-Mitglieder aktiver zu machen, sagte Maurer.

Ständige oder nichtständige Sitze seien nicht die einzigen Möglichkeiten, die es zur Mitarbeit in einem Rat gebe. Nur wenn die Entscheidungen des Rates in der UNO-Vollversammlung stark abgestützt seien, könnten sie gut durchgesetzt werden.

Weiter auf der Agenda bleibt auch der Einsatz der Schweiz für die Menschenrechte und die Einhaltung der Genfer Konventionen. Der neu eingerichtete Menschenrechtsrat müsse verbessert werden, forderte Maurer. Das Gremium, für das sich die Schweiz stark gemacht hatte, ist schon nach den ersten unergiebigen Sitzungen auf internationale Kritik gestossen.

swissinfo und Agenturen

Ban Ki-moon

Ban Ki-moon ist 62 Jahre alt und wurde 2004 zum südkoreanischen Aussenminister gewählt. Er ist ein Karrierediplomat.

Er ist der erste Generalsekretär eines asiatischen Landes seit U Thant aus Burma, der das Amt 1961-71 innehatte.

Ban Ki-moon folgt auf Kofi Annan aus Ghana, der das Amt zehn Jahre lang ausübte. Dieser hatte versprochen, die UNO erfolgreicher, effizienter und relevanter zu machen.

Beobachter sagen, Ban Ki-moon werde eine UNO übernehmen, die interne Reformen braucht und vom Öl-für-Nahrung-Skandal im Irak angeschlagen ist.

Die Organisation ist auch gespalten in der Frage, wie sie die Probleme mit Nordkorea, Iran und Darfur angehen will.