US-Einreise-Vorschriften stossen auf Kritik

Seit dem 11. September 2001 sind die Einreise-Bestimmungen in die USA stetig verschärft worden. Keystone

Die USA verlangen von allen ausländischen Einreisenden Fingerabdrücke und Identitätsfotos. Betroffen sind auch Angehörige jener 27 Staaten - darunter die Schweiz - die bisher für einen maximal 90-tägigen USA-Aufenthalt kein Visum benötigten.

Die jüngsten Restriktionen stossen auch in der Schweiz auf Kritik.

Von den Restriktionen ab 30. September 2004 sind jene 27 Staaten betroffen, deren Bürger bislang für 90 Tage ohne Visum in die USA reisen konnten. Dies teilte das amerikanische Ministerium für innere Sicherheit mit.

Die Entscheidung sei getroffen worden, weil die meisten Staaten, die bislang von der Visumspflicht ausgenommenen waren, bis Ende September keine fälschungssicheren Pässe mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken oder Netzhaut-Abbildungen einführten.

Schweiz wartet vorerst ab

Die Schweiz sei noch nicht offiziell über die neuen Massnahmen informiert worden, sagte Guido Balmer, Sprecher im Bundesamt für Polizei. «Die US-Botschaft in Bern muss zuerst das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA informieren», erklärte Balmer gegenüber swissinfo.

«Sobald wir Informationen haben, werden wir prüfen, ob die neuen Bestimmungen Konsequenzen für den Schweizer Pass haben.» Möglicherweise werde man auch versuchen, für die Schweiz eine Sonderregelung auszuhandeln, so Balmer.

Unfaire Behandlung

Für den Schweizer Datenschutz-Beauftragten Hanspeter Thür zeigen die Massnahmen klar, dass die Daten der Einreisenden in eine Datenbank eingetragen werden. «Bei dem geplanten biometrischen Pass wären die Daten nur abgeglichen worden», sagte Thür gegenüber Schweizer Radio DRS.

Kosmas Tsiraktsopulos, Sprecher des Datenschutz-Beauftragten, bezeichnete es gegenüber swissinfo als unfair, Leute bei ihrer Ankunft in den USA zu fotografieren und ihre Fingerabdrücke zu nehmen. «Eine breite Mehrheit von ihnen hat noch nie etwas Kriminelles getan.»

Kritik von CVP, FDP und SP

«Solche Massnahmen werden sonst nur gegenüber Verbrechern ergriffen», sagte CVP-Nationalrat Eugen David. Der Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Nachteil auf der touristischen und geschäftlichen Seite. David forderte, US-Bürger an der Schweizer Grenze gleich zu behandeln.

Auch Politiker von SP und FDP äusserten sich kritisch zu den Massnahmen und forderten Justizminister Christoph Blocher auf, das Vorgehen mit der Europäischen Union zu koordinieren.

Besucher-Rückgang?

Von den neuen Massnahmen betroffen sind jährlich etwa 13 Millionen Besucher, wie Asa Hutchinson, Staatssekretär im Ministerium für innere Sicherheit, in Washington sagte. Lange Wartezeiten an den Einreisestellen erwarte er aber nicht, da die Prozedur pro Person lediglich 23 Sekunden dauere.

US-Tourismusorganisationen warnten hingegen vor einem Rückgang der Besucherzahlen. Der Tourismus erhole sich gerade erst von dem Einbruch nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Dominik Werner, Sprecher der Schweizer Fluggesellschaft Swiss, erwartet nicht, dass sich die neuesten Massnahmen auf die Passagier-Zahlen auswirken. «Die Zahlen in die USA sind rückläufig. Ob Reise-Restriktionen dabei eine Rolle spielen, können wir nicht sagen», sagte er gegenüber swissinfo.

Schärfere Einreisebestimmungen seit dem 11. September

Der US-Kongress hatte das Programm US-VISIT mit den verschärften Einreisebestimmungen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen.

Schon seit Januar müssen Bürger aus den nicht von der Visumspflicht befreiten Staaten bei ihrer Einreise Fingerabdrücke abgeben und sich fotografieren lassen.

Auch Künstler, Medienschaffende und Studierende aus der Schweiz und anderen Ländern Beispiel müssen sich ablichten lassen.

Betroffen waren davon bislang rund 2,6 Millionen Besucher, mehr als 200 von ihnen wurde laut dem Ministerium für innere Sicherheit die Einreise verweigert.

Einige Staaten reagierten verärgert. Brasilien verhängte dieselben Massnahmen für einreisende US-Bürger.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die neuesten Einreisebestimmungen treten am 30. September 2004 in Kraft.
Sie gelten für alle 115 amerikanischen Flughäfen und 14 Seehäfen.
Betroffen sind jährlich etwa 13 Millionen Besucher.
2001 reisten 324’000 Schweizerinnen und Schweizer in die USA, 2002 waren es 254’000.

In Kürze

Ab 30. September verlangen die USA von allen ausländischen Einreisenden Fingerabdrücke und Identitätsfotos.

Betroffen sind auch Angehörige jener 27 Staaten – darunter die Schweiz – die bisher für einen maximal 90-tägigen USA-Aufenthalt kein Visum benötigten.