US-Lob im Kampf gegen Terror-Gelder

Juan Carlos Zarate will die Finanzströme der Terroristen austrocknen. US Treasury Department

Ein hoher Beamter des US-Finanzministeriums lobt die Schweizer Bemühungen im Kampf gegen Gelder von Terroristen. Das Bankgeheimnis sieht er nicht als Problem.

Juan Carlos Zarate sagte gegenüber swissinfo, dass die Schweiz gute Arbeit leiste.

Zarate ist beim US-amerikanischen Finanzministerium verantwortlich für die Bekämpfung von Terror-Finanzierung und Finanzdelikten. Er führte diese Woche in Bern mit Bundesanwalt Valentin Roschacher und Vertetern des Finanzdepartements und der Eidgenössischen Bankenkommission Gespräche. Zarate war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach in der Schweiz.

swissinfo: Wie gross ist die Mitarbeit der Schweizer Regierung im Kampf gegen Finanzdelikte?

Juan Carlos Zarate: Die Beziehungen zur Schweizer Regierung funktionieren sehr gut.

Die Schweiz ist ein wichtiges, globales Finanzzentrum und hat die Möglichkeit, Kapitalflüsse und das Verhalten anderer Finanzzentren auf der ganzen Welt zu beeinflussen.

Unsere Zusammenarbeit geht so weit, dass wir jetzt in Bern unsere eigenen Leute haben, die mit der Bundesanwaltschaft in einzelnen Fällen zusammen arbeiten.

swissinfo: Was könnte die Schweiz zusätzlich unternehmen, um Geldflüsse zugunsten von Terroristen zu verhindern?

JCZ: Vor allem sollte sie noch mehr von dem machen, was sie schon tut. Wichtig ist, dass die Sorgfalt der Regierungsstellen und des privaten Sektors aufrecht erhalten wird, damit Schweizer Banken nicht für die Deponierung oder den Transfer von Terroristen-Geldern benutzt werden.

Wir sähen gerne auch weiterhin energische Untersuchungen durch die Bundesanwaltschaft und die anhaltende Zusammenarbeit aller Behörden.

swissinfo: Bis zu welchem Grad behindert das Bankgeheimnis die Suche nach möglichen Terror-Geldern?

JCZ: Wir sehen das Bankgeheimnis nicht als Behinderung. Wenn eine Verbindung zu Terroristen vermutet wird, zeigen sich die Regierung und der private Sektor mehr als bereit und fähig, die Geldströme zu überwachen.

Die Bundesanwaltschaft hat sehr gute Arbeit geleistet, um Zugang zu Konten und Informationen zu erhalten, die für ihre und unsere Arbeit wichtig sind.

swissinfo: Geldüberweisungen sind ein Multi-Milliarden-Geschäft. Haben sie Bedenken, dass Terroristen auf diese Art Gelder veschieben könnten?

JCZ: Wir haben daran gearbeitet, dass wir und unsere Partner im Ausland diesen Sektor umfassend regeln und transparent halten.

Was wir in der Schweiz und anderswo brauchen, ist nicht nur grössere Transparenz, sondern auch ein härteres Durchsetzen der Gesetze, welche verdächtige Aktivitäten und Transaktionen unterbinden sollten.

swissinfo: Erst kürzlich wurde in den USA vor neuen möglichen Anschlägen gewarnt. Heisst das, dass die internationale Gemeinschaft versagt hat im Bestreben, die terroristischen Geldflüsse zu stoppen?

JCZ: Wir stehen vor einer grossen Herausforderung. Der Kampf gegen den Terrorismus und gegen Terror-Finanzen wird noch viele Jahre dauern. Das ist keine Aufgabe von ein oder zwei Jahren. Und wir haben noch in keiner Weise den Sieg errungen.

Was wir bereits – weitgehend dank der Kooperation mit Ländern wie der Schweiz – erreicht haben, ist die Schwächung von Al-Kaida bis zu einem Grad, in dem die Organisation viel Mühe hat, Geld zu sammeln und um die Welt zu schicken. Je weniger Geld die Terroristen haben, umso weniger Leute können sie rekrutieren und für weitere Missionen ausbilden.

Ein Ziel muss es sein, Terror-Netzwerke aufzulösen, die wir identifizieren. Die Schweiz zeigte ein gutes Beispiel, als sie acht Personen verhaftete, welche möglicherweise den Anschlag in Riad im Mai 2003 unterstützt hatten. Solche Verhaftungen und das Einfrieren von Guthaben sind wichtige Elemente im Kampf gegen den Terrorismus.

swissinfo: Die Schweiz hat immer betont, dass dieser Kampf nicht auf Kosten der Menschenrechte und der internationalen Gesetzgebung ausgetragen werden darf. Sind sie derselben Meinung?

JCZ: Ich glaube nicht, dass die Respektierung der Menschenrechte im Konflikt steht mit dem Krieg gegen den Terror. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit wahren. Sie ist Teil der Kampagne gegen den Terror. Es ist der Respekt der Menschenrechte, der uns von den Terroristen unterscheidet.

Die Schweizer Regierung hat sehr gute Arbeit geleistet.

swissinfo-Interview: Ramsey Zarifeh
(Aus dem Englischen von Philippe Kropf)

In Kürze

Juan Carlos Zarate ist beim US-Finanzministerium für die Bekämpfung von Terror-Finanzierung und Finanzdelikten zuständig.

Bei einem Treffen mit hohen Schweizer Beamten stellte er der Schweiz ein gutes Zeugnis aus im Kampf gegen die Finanzierung der Terroristen.

Im Bankgeheimnis sieht Zarate keine Behinderung der Arbeit der Behörden. Er verlangt von der Schweiz vor allem, dass sie ihre Anstrengungen weiterführt.