USA: Irak verletzt die Biowaffen-Konvention

Gemäss den USA liess Saddam Hussein Bio-Waffen entwickeln. Keystone

Am UNO-Sitz in Genf hat am Montag eine neue Überprüfungsrunde für die internationale Biowaffen-Konvention begonnen.

Die USA haben Irak und weiteren Staaten vorgeworfen, die UNO-Konvention zum Verbot biologischer Waffen zu verletzen. Irak habe solche Waffen entwickelt und gelagert, sagte der US-Unterstaatssekretär für Waffenkontrolle am Montag in Genf.

Irak sei neben der Organisation El Kaida von Osama bin Laden die grösste Gefahr für die internationale Sicherheit, sagte John Bolton vor der Konferenz der Unterzeichnerstaaten der B-Waffen-Konvention weiter. Iraks Programm für biologische Waffen bleibe eine ernsthafte Gefahr für die internationale Sicherheit.

Die USA verdächtigen Irak, die dreijährige Abwesenheit von UNO-Inspektoren dazu benutzt zu haben, um sein B-Waffen-Programm zu verbessern. Irak hatte die Existenz eines solchen Programms bisher bestritten.

Die USA beschuldigten auch Nordkorea, Iran, Libyen und Syrien, B-Waffen zu entwickeln oder zu besitzen. Der Sudan habe an solchen Waffen Interesse gezeigt. Syrien und Sudan sind der Konvention nicht beigetreten. Laut Bolton kritisierten die USA weitere Länder, jedoch nicht öffentlich.

US-Vorschläge erwartet

Zu Beginn der dreiwöchigen Überprüfungskonferenz der B-Waffen-Konvention erwarteten die Delegationen konkrete Vorschläge der USA zur Kontrolle der Einhaltung der B-Waffen-Konvention.

Im Juli hatten die USA den Text eines Zusatzprotokolls für einen Überwachungs-Mechanismus der Konvention nach sechsjährigen Verhandlungen abgelehnt. Als Gründe gaben sie damals unter anderem mögliche Industriespionage an.

Das Zusatzprotokoll sei tot, bekräftigte Bolton am Montag. Seit den Milzbrand-Fällen in den USA sei klar, dass der Textentwurf nicht wirksam gewesen sei.

Verschärfung nationaler Gesetzgebung

Laut Bolton unterstützen die USA die Konvention jedoch weiterhin. Als Massnahmen für eine verbesserte Einhaltung der Konvention schlagen sie vor, dass alle Länder ihre nationale Strafgesetzgebung verschärfen.

Zudem sollten bessere Auslieferungs-Verfahren geschaffen werden bei Verbrechen mit B-Waffen sowie schärfere Exportkontrollen, forderte Bolton. Er sprach sich für internationale Inspektionen aus sofern diese vom UNO-Generalsekretär verlangt würden.

Ohne Folge

Belgiens Vertreter Jean Lint rief im Namen der EU alle Staaten auf, die Konvention zu unterzeichnen oder zu ratifizieren. Er forderte zudem, dass sich die Konferenz darauf einige, wie die Arbeiten in der Folge regelmässig fortgesetzt werden könne.

Die UNO-Konvention gegen biologische Waffen trat 1975 in Kraft. Sie wurde von 143 Staaten unterzeichnet und verbietet Entwicklung, Produktion und Lagerung biologischer Waffen. Bisher gibt es keinen Überprüfungs-Mechanismus zur Einhaltung der Konvention.

swissinfo und Agenturen