Wie die Schweiz darum kämpft, die Renten zu sichern

Den Zusammenbruchs des Rentensystems abzuwenden, ist eine Aufgabe, vor der viele Staaten stehen. Die Schweiz hat dabei aber eine besondere Hürde zu überwinden: die direkte Demokratie. Eine echte Knacknuss.

Nach jahrzehntelangem Kampf hat die Schweizer Stimmbevölkerung diesen Herbst doch noch dafür gestimmt, das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre anzuheben und damit den Männern gleichzustellen. Die Dringlichkeit der Massnahme, um das Niveau der Altersrenten zu erhalten, hat bei einer knappen Mehrheit verfangen. Die Abstimmung offenbarte jedoch zwei grosse Brüche innerhalb des Landes: zum einen zwischen Frauen und Männern, zum anderen zwischen den lateinischen und deutschsprachigen Kantonen.

Wie in vielen anderen Ländern steht auch in der Schweiz das Rentensystem durch die steigende Lebenserwartung unter Druck: Die Zahl der Erwerbstätigen ist nicht mehr hoch genug im Vergleich zur Zahl der Rentnerinnen und Rentner. Der Bund geht deshalb davon aus, dass die Rentenversicherung ohne weitere Massnahmen ab 2032 erneut unterfinanziert ist, trotz der beschlossenen Anhebung des Rentenalters der Frauen.

Und doch ist das Schweizer Rentensystem vergleichsweise tragfähig, zumal es auf drei «Säulen» beruht: nebst der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV), deren Reform beschlossen wurde, sind das die beruflichen Vorsorge (BVG) und die individuelle Vorsorge (3. Säule). Die AHV soll per Definition das Existenzminimum sichern und ist für alle obligatorisch, das BVG soll den bisherigen Lebensstandard sichern und ist für alle Arbeitnehmer vorgeschrieben, die dritte Säule ist ein freiwilliges, steuerlich begünstigtes privates Sparen.

Das Drei-Säulen-System hält jedoch nicht, was es verspricht. Denn die Renten aus der AHV reichen nicht zum Leben aus und viele Rentner:innen müssen auf staatliche Ergänzungsleistungen zurückgreifen. Zudem sind Frauen und Geringverdiener in der zweiten Säule unterrepräsentiert, sie erhalten in der Regel eine niedrigere Rente. Während die Finanzen der umlagerungsfinanzierten AHV besonders unter der steigenden Lebenserwartung leiden, sind die Finanzen der einlagenfinanzierten Beruflichen Vorsorge den Marktturbulenzen ausgesetzt: Eine schlechte Konjunktur kann die Anlagerenditen der Pensionskassen schnell schmälern.

Um die Ungleichheiten im Rentenalter zu mildern und den demografischen Wandel der Gesellschaft zu bewältigen, hat die Schweiz nach dem Vorbild anderer Staaten mehrere Reformen eingeleitet. Die direkte Demokratie und die Komplexität des Systems verlangsamen den Prozess jedoch, wie der Blick auf die letzten 20 Jahre verdeutlicht: Eine Revision der AHV, die unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen vorsah, wurde 2004 vom Volk abgelehnt. Eine weitere Vorlage, die sowohl die Funktionsweise der ersten als auch der zweiten Säule geändert hätte und ebenso das Ziel verfolgte, den Renteneintritt von Frauen zu verschieben, wurde 2017 ebenfalls an der Urne abgelehnt.

So dauerte es bis September 2022 bis eine AHV-Revision und ein höheres Rentenalter für Frauen vom Volk angenommen wurde – eine kleine Revolution in der Eidgenossenschaft, während die meisten Industrieländer den Renteneintritt schon längst hinausgeschoben und die Altersunterschiede zwischen den Geschlechtern abgeschafft haben.

Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen in der Schweiz ist nur ein erster Schritt. Es ist noch ein langer Weg, bis das Rentensystem auf lange Sicht gesichert ist. Die vom Volk angenommene AHV-Revision löst die finanziellen Probleme der Altersversicherung nicht nachhaltig und verringert die bestehenden Ungleichheiten nicht. Eine weitere Reform der ersten Säule zeichnet sich bereits jetzt als unumgänglich ab.

Bei der zweiten Säule ist eine Revision bereits im Gange. Sie stösst jedoch auf viel Kritik und spaltet die Parteien links und rechts des politischen Spektrums. Die Altersvorsorge wird, das ist absehbar, in den nächsten Jahren Gegenstand zahlreicher Debatten und Volksabstimmungen sein.

Adaptiert aus dem Französischen: Marc Leutenegger