Luzerner Regierung will Fragen zu Härtefallgeldern aufarbeiten

(Keystone-SDA) Der Luzerner Regierungsrat will innerhalb von zwei Monaten Fragen zur Rückforderung von Covid-19-Härtefallhilfen aufarbeiten. Er beantragt dem Kantonsrat, ein dringliches Postulat erheblich zu erklären. Das Parlament behandelt den Vorstoss am heutigen Dienstagmorgen.

Der Kanton unterstützte Unternehmen, die wegen den Covid-19-Massnahmen weniger Umsatz machten. Nun fordert er von denjenigen, welche dank der Hilfe Gewinne erzielten, die Gelder bis zur Höhe des Gewinns zurück.

In den betroffenen Branchen, vor allem in der Gastronomie, sorgt dies für Unmut. Der Kanton stellt sich auf den Standpunkt, dass auch der Bund bei der von ihm geleisteten Hilfe diese Praxis kennt. Der Staat müsse sorgsam mit Steuergeldern umgehen, erklärte er.

Mitte, SVP und FDP fordern die Regierung angesichts der Diskussionen in einem dringlichen Postulat auf, ihre Vorgaben zu prüfen und der Parlamentskommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat zeigt sich dazu bereit, der Wak eine Beurteilung der gestellten Forderungen zu erlauben.